Testament

Ein Testament ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, welche Regelungen für den Erbfall beinhaltet. Die letztwillige Verfügung stellt eine alternative Bezeichnung gem. § 1937 BGB dar. Es handelt sich hierbei um  eine einseitige, formbedürftige, jederzeitige widerrufbare Willenserklärung des Erblassers über sein Vermögen. Weiterhin kann der Erbvertrag als eine weitere Form der Verfügung von Todes wegen genannt werden. Das Berliner Testament stellt einen Sonderfall dar.

 

Grundsätzlich muss man kein Testament aufsetzen. Jeder kann frei entscheiden, seine Nachfolge testamentarisch zu regeln, oder die Regelungen der gesetzliche Erbfolge zu nutzen. Die Aufgabe eines Testamentes ist es, das Erbe unter den Nachfahren aufzuteilen. Das besondere hierbei ist, dass einzelne Verwandte besonders bedacht werden können, oder dass ein Teil des Nachlasses einer Stiftung hinterlassen wird. Wenn dies der Fall ist, weicht ein Testament von den Regelungen der gesetzlichen Erbfolge ab. Für die Verfassung eines Testamentes, muss die Testierfähigkeit vorliegen. Ab einem Alter von 16 Jahren darf eine Person ein Testament mit Hilfe eines Notars erstellen lassen, ab 18 Jahren darf jeder sein Testament eigenhändig erstellen. Liegt eine fortgeschrittene Demenzerkrankung vor, kann die Testierfähigkeit verloren gehen. Daher ist es hilfreich, gerade bei größeren und komplizierten Vermögen, ein Testament frühzeitig zu erstellen. Grundsätzlich gilt bei Testamenten, dass ein Testament zu Gunsten des Verfassers bei der Interpretation ausgelegt wird. Im Falle der Demenz muss derjenige, welcher anficht, ein neurologisches Gutachten als Nachweis der Demenzerkrankung vorlegen. Um Streitigkeiten bei der Testierfähigkeit zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, sich die Testierfähigkeit auch vor Abfassung des Testamentes vom Neurologen bescheinigen zu lassen. Dies sorgt für Rechtssicherheit und vermindert Streitpunkte zwischen den Hinterbliebenen.

 

Grundsätzlich kann ein Testament handschriftlich verfasst oder beim Notar beurkundet werden. Der Vorteil einer Beurkundung liegt darin, dass ein Notar garantiert, dass das Testament rechtlich einwandfrei ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Erben auf einen Erbschein verzichten können und gleich als Erben anerkannt werden und somit die Rechtsnachfolge antreten können. Für den Fall, dass ein zweites Testament verfasst wird, ist es unbedingt notwendig, das erste Testament aus der amtlichen Verwahrung zu nehmen und anschließend zu vernichten, damit es im Erbfall nicht zu Verwechslungen kommt.

 

Fehlt die Einbindung eines Notars, kommt ein handschriftliches Testament in Frage. Dabei muss dieses handschriftlich, also ohne elektronischer Hilfsmittel, verfasst werden. Dies ist deshalb erforderlich, da ein Gutachter aus der Handschrift ermitteln kann, ob es sich um ein echtes Testament oder um eine Fälschung handelt. Weiterhin ist die Überschrift Testament oder letzter Wille unbedingt anzugeben. Es muss klar hervorgehen, dass es sich um ein Testament handelt. Ort und Datum sollten angegeben werden. Dies ist dann hilfreich, wenn mehrere Testamente vorhanden sind. Grundsätzlich gilt das jüngere Testament. Um unnötige Missverständnisse zu vermeiden, sollten daher die alten Testamente vernichtet werden. Abschließend muss ein Testament eigenhändig unterschrieben werden. Weitere Formvorschriften sind nicht erforderlich. Allgemein sollte ein Testament klar und gut verständlich und vor allem leserlich formuliert werden. Damit eine eindeutige Auslegung ermöglicht werden kann. Als Erbe kann, bis auf wenige Ausnahmen, jeder eingesetzt werden. Ehepartner, Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Kinder und Enkel besitzen ein Anrecht auf einen Pflichtanteil. Somit können diese Personengruppen nicht ausgeschlossen werden und deren Pflichtanteile dürfen nicht verletzt werden. Weiteres zum Pflichtanteil in einem weiterführenden Artikel.

 

Das Testament kann jederzeit verändert werden. Eine Besonderheit stellt das Berliner Testament dar. Hierbei ist eine Änderung nicht möglich. Weiteres hierzu in einem weiterführenden Artikel.

 

Bezüglich der Lagerung des Testamentes wird die Hinterlegung bei einem Nachlassgericht empfohlen. Damit ist sichergestellt, dass das Dokument im Falle des Todes vorhanden ist und nicht verloren gegangen ist, sei es absichtlich oder unabsichtlich.

Erwerb von Todes wegen

Bei einem Erwerb von Todes wegen gelten die Regelungen aus dem § 3 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG). Dabei ist die Überschrift Erwerb von Todes wegen etwas irreführend, da sich hier gleich zwei Tatsachbestände verbergen. Zum einen kann der Erwerb durch Erbanfall, durch ein Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs unterscheiden werden. Andererseits wird der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall unterschieden.

 

Bei einem Erwerb durch Erbanfall geht das Vermögen einer Person mit dem Tod als Ganzes auf den oder die Erben über. Dabei findet keine Unterscheidung statt, ob der Erwerb im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge, durch ein Testament oder durch einen Erbvertrag (gewillkürte Erbfolge) erfolgt. Liegt eine Erbengemeinschaft vor, werden die Miterben als Bruchteilseigentümer nach § 39 Abs. 2 Nr. 2  der Abgabenordnung (AO) behandelt. Die Erbengemeinschaft (nach BGB) wird definiert, wenn mehrere Erben ein gemeinschaftliches Vermögen erben.

 

Das Vermächtnis kann vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag schriftlich vereinbart werden. Bei einem Erwerb durch Erbanfall wird ein Teil oder das ganze Vermögen mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf den oder die Rechtsnachfolger übertragen. Bei einem Vermächtnis erhält ein Vermächtnisnehmer einen konkreten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass, ohne das dieser Träger von Rechten und Pflichten und damit Rechtsnachfolger wird. Mit den einzelnen Vermächtnisarten wird sich ein gesonderter Artikel befassen.

 

Ein Schenkungsversprechen des Erblassers stellt die Schenkung auf den Todesfall dar. Dabei sieht das Gesetz vor, dass das Versprechen, einen Gegenstand verschenken zu wollen, notariell beurkundet wird, da sonst das Schenkungsversprechen unwirksam währe. Da dies ein komplizierter Vorgang ist, hilft das Gesetz weiter: Wenn die Schenkung bereits vollzogen ist (unter Lebenden), kann auf die notarielle Beurkundung verzichtet werden. Hierbei gilt der Grundsatz, dass eine vollzogene Schenkung wirksam ist. Eine Schenkung gilt dann als vollzogen, wenn der Schenker sein Vermögen vermindert. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Vermögensgegenstand bereits zu Lebzeiten des Schenkers auf den Beschenkten übergeht. Somit sind die erbrechtlichen Formvorschriften also nur bei einer Schenkung auf den Todesfall einzuhalten, nicht jedoch bei einer Schenkung unter Lebenden. Als Formvorschrift zählt das Testament oder der Erbvertrag. Auf die Unterscheidung des Testaments und des Erbvertrages sowie die verschiedenen Unterarten wird gesondert eingegangen.

Steuerpflichtige Vorgänge und Persönliche Steuerpflicht

 

In Deutschland gilt für die Erbschaftssteuer das Prinzip der Erbanfallsteuer. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz definiert nach § 1 ErbStG den Erwerb von Todes wegen (z.B. durch Vermächtnis), die Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen. Ebenfalls fallen unter diesem Paragraphen Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmten Familie errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist.

 

Für die persönliche Steuerpflicht stellt die Erbschaftssteuer auf den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt ab. In diesem Zusammenhang wird vom „Inländer“ gesprochen. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach den §§ 8 und 9 der Abgabenordnung (AO). Einen Wohnsitz hat eine Person nach § 8 AO dort, wo diese eine Wohnung unterhält, welche darauf schließen lässt, dass die Person die Wohnung benutzen und beibehalten wird. Der § 9 AO bezieht sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt einer natürlichen Person. Dieser liegt da vor, wo sich eine natürliche Person unter Umständen aufhält, die dabei erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur Vorübergehend verweilt. Dabei wird als gewöhnlicher Aufenthalt vom Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer angesehen. Wenn eine Unternehmung erbt, sind für die persönliche Steuerpflicht die Regelungen nach §§ 10 und 11 AO maßgebend.

 

Das Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) trifft eine Unterscheidung zwischen der beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des Erbschaftssteuergesetztes, an dem eine natürliche Person beteiligt ist, unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn diese zum Besteuerungszeitpunkt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Die persönliche Steuerpflicht erstreckt sich auf sämtliches inländisches und ausländisches Vermögen, welches zum Erwerbsvorgang gehört. Die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erstreckt sich auf das Vermögen, welches gemäß des § 121 Bewertungsgesetz (BewG) auf das Inland entfällt (R 3 und 4 ErbStR). Dabei definiert der § 121 BewG das Inlandsvermögen. Dazu gehören beispielsweise das inländische land- und forstwirtschaftliche, inländische Grundvermögen, inländische Betriebsvermögen, Anteile an einer Kapitalgesellschaft, Erfindungen, Gebrauchsmuster, Wirtschaftsgüter, Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, und Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe.

Vermächtnis

Ein Vermächtnis hat zur Aufgabe, einen konkreten Vermögensgegenstand durch den Erblasser zu übertragen. Dies hat zur Besonderheit, dass eine Rechtsnachfolge nicht statt findet. Wenn ein Vermächtnis aufgesetzt wurde, wird ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Erben oder einer Erbengemeinschaft begründet. Gegenstand eines Vermächtnisses kann ein Sachwert, ein Geldbetrag oder Rechte wie beispielsweise Rentenzahlungen sein. Es ist zwingend darauf zu achten, dass es zu keinen Konflikten bezüglich der Pflichtanteile kommt. Ein Nachlass in Höhe von EUR 200.000,00 kann nicht komplett als Vermächtnis übertragen werden, wenn es einen Erben oder eine Erbengemeinschaft gibt. Ein Vermächtnis über die komplette Höhe der Erbschaft muss durch die Erben oder die Erbengemeinschaft nicht erfüllt werden: Denn Pflichtteilsrechte gehen einem Vermächtnis immer vor. Die Rechte des Pflichtteilsberechtigten stehen damit über denen des durch das Vermächtnis Begünstigten. Sollte der Fall eintreten, dass das Erbe niedriger als der Pflichtteil ist, steht dem Erben ein Pflichtteilergänzungsrecht gegenüber dem  Begünstigten des Vermächtnisses zu. Das heißt, dass Vermächtnis muss nicht erfüllt, oder nur teilweise erfüllt werden. Ausschließlich wenn das Erbe größer als das Vermächtnis ausfällt, muss dieses erfüllt werden. Sollte das Vermächtnis für einen pflichtteilsberechtigten Erben bestimmt sein, tritt die Besonderheit in Kraft, dass das Vermächtnis auf den dem Erben zustehenden Pflichtteil angerechnet wird.

 

Vorausvermächtnis

Ein Vorausvermächtnis stellt eine Besonderheit im Rahmen eines Vermächtnisses dar. Dabei wird ein Erbe gleichzeitig auch Vermächtnisnehmer. Der entstandene Vermögensvorteil wird nicht auf den zukünftigen Erbteil angerechnet und der Vermächtnisgegenstand nicht in die Haftung bei eventuellen Nachlassverbindlichkeiten herangezogen – beim Vorausvermächtnis. Dabei ist zu beachten, dass der Erblasser sein Testament so klar wie möglich formuliert, damit eine eindeutige Auslegung ermöglicht wird. Aus einem Teilvermächtnis muss klar hervorgehen, dass es sich um ein Vorausvermächtnis handelt und nicht um eine Teilanordnung. Ist Letzteres der Fall, muss ein Ausgleich zwischen den Erben beziehungsweise der Erbengemeinschaft erfolgen, was bei einem Vorausvermächtnis gerade nicht der Fall ist. Als eine Erweiterung ist es denkbar, dass ein Vermächtnis an Voraussetzungen gebunden werden kann, welche vom Vermächtnisnehmer zu erfüllen sind. Erfüllt er diese nicht, hat der Erbe keinen Anspruch auf das Vermächtnis.

 

Ersatzvermächtnis

Bei einem Ersatzvermächtnis liegen immer zwei verschiedene Personen als Vermächtnisnehmer vor. In diesem Fall wird der Erblasser seinen kompletten Nachlass oder nur einen Teil des Nachlasses als Vermächtnis zuweisen. Es erfolgt eine Unterscheidung zwischen einem Erstberufenen und einem Zweitberufenen. Der Erstberufene hat zuerst Anspruch auf das Vermächtnis. Sollte dieser aus nicht vorhersehbaren Gründen ausfallen, erhält der Zweitberufene den Anspruch auf das Vermächtnis. Damit der Zweitberufene seinen Anspruch auf das Vermächtnis begründen kann, werden verschiedene Ersatzverfügungsgründe unterschieden. Möglich wäre ein Vorversterben, eine Ausschlagung, die Ungültigkeit der Einsetzung des Erstberufenen, der Widerruf der Einsetzung des Erstberufenen, ein Erbverzicht oder eine Erbunwürdigkeit des Erstberufenen sein.

 

Vor- und Nachvermächtnis

Hierbei wird der Erblasser einen Vorvermächtnisnehmer und einen Nachvermächtnisnehmer bestimmen. Die Besonderheit ist, dass ein Vermögensgegenstand zuerst an den Vorvermächtnisnehmer weitergegeben und anschließend an den Nachvermächtnisnehmer weitergegeben wird. Dabei erfolgt die Weitergabe des Vermögensgegenstandes in der Regel durch den Tod des Vorvermächtnisnehmers.