Steuerpflichtige Vorgänge und Persönliche Steuerpflicht

 

In Deutschland gilt für die Erbschaftssteuer das Prinzip der Erbanfallsteuer. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz definiert nach § 1 ErbStG den Erwerb von Todes wegen (z.B. durch Vermächtnis), die Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen. Ebenfalls fallen unter diesem Paragraphen Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmten Familie errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist.

 

Für die persönliche Steuerpflicht stellt die Erbschaftssteuer auf den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt ab. In diesem Zusammenhang wird vom „Inländer“ gesprochen. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach den §§ 8 und 9 der Abgabenordnung (AO). Einen Wohnsitz hat eine Person nach § 8 AO dort, wo diese eine Wohnung unterhält, welche darauf schließen lässt, dass die Person die Wohnung benutzen und beibehalten wird. Der § 9 AO bezieht sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt einer natürlichen Person. Dieser liegt da vor, wo sich eine natürliche Person unter Umständen aufhält, die dabei erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur Vorübergehend verweilt. Dabei wird als gewöhnlicher Aufenthalt vom Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer angesehen. Wenn eine Unternehmung erbt, sind für die persönliche Steuerpflicht die Regelungen nach §§ 10 und 11 AO maßgebend.

 

Das Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) trifft eine Unterscheidung zwischen der beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des Erbschaftssteuergesetztes, an dem eine natürliche Person beteiligt ist, unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn diese zum Besteuerungszeitpunkt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Die persönliche Steuerpflicht erstreckt sich auf sämtliches inländisches und ausländisches Vermögen, welches zum Erwerbsvorgang gehört. Die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erstreckt sich auf das Vermögen, welches gemäß des § 121 Bewertungsgesetz (BewG) auf das Inland entfällt (R 3 und 4 ErbStR). Dabei definiert der § 121 BewG das Inlandsvermögen. Dazu gehören beispielsweise das inländische land- und forstwirtschaftliche, inländische Grundvermögen, inländische Betriebsvermögen, Anteile an einer Kapitalgesellschaft, Erfindungen, Gebrauchsmuster, Wirtschaftsgüter, Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, und Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe.

Vermächtnis

Ein Vermächtnis hat zur Aufgabe, einen konkreten Vermögensgegenstand durch den Erblasser zu übertragen. Dies hat zur Besonderheit, dass eine Rechtsnachfolge nicht statt findet. Wenn ein Vermächtnis aufgesetzt wurde, wird ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Erben oder einer Erbengemeinschaft begründet. Gegenstand eines Vermächtnisses kann ein Sachwert, ein Geldbetrag oder Rechte wie beispielsweise Rentenzahlungen sein. Es ist zwingend darauf zu achten, dass es zu keinen Konflikten bezüglich der Pflichtanteile kommt. Ein Nachlass in Höhe von EUR 200.000,00 kann nicht komplett als Vermächtnis übertragen werden, wenn es einen Erben oder eine Erbengemeinschaft gibt. Ein Vermächtnis über die komplette Höhe der Erbschaft muss durch die Erben oder die Erbengemeinschaft nicht erfüllt werden: Denn Pflichtteilsrechte gehen einem Vermächtnis immer vor. Die Rechte des Pflichtteilsberechtigten stehen damit über denen des durch das Vermächtnis Begünstigten. Sollte der Fall eintreten, dass das Erbe niedriger als der Pflichtteil ist, steht dem Erben ein Pflichtteilergänzungsrecht gegenüber dem  Begünstigten des Vermächtnisses zu. Das heißt, dass Vermächtnis muss nicht erfüllt, oder nur teilweise erfüllt werden. Ausschließlich wenn das Erbe größer als das Vermächtnis ausfällt, muss dieses erfüllt werden. Sollte das Vermächtnis für einen pflichtteilsberechtigten Erben bestimmt sein, tritt die Besonderheit in Kraft, dass das Vermächtnis auf den dem Erben zustehenden Pflichtteil angerechnet wird.

 

Vorausvermächtnis

Ein Vorausvermächtnis stellt eine Besonderheit im Rahmen eines Vermächtnisses dar. Dabei wird ein Erbe gleichzeitig auch Vermächtnisnehmer. Der entstandene Vermögensvorteil wird nicht auf den zukünftigen Erbteil angerechnet und der Vermächtnisgegenstand nicht in die Haftung bei eventuellen Nachlassverbindlichkeiten herangezogen – beim Vorausvermächtnis. Dabei ist zu beachten, dass der Erblasser sein Testament so klar wie möglich formuliert, damit eine eindeutige Auslegung ermöglicht wird. Aus einem Teilvermächtnis muss klar hervorgehen, dass es sich um ein Vorausvermächtnis handelt und nicht um eine Teilanordnung. Ist Letzteres der Fall, muss ein Ausgleich zwischen den Erben beziehungsweise der Erbengemeinschaft erfolgen, was bei einem Vorausvermächtnis gerade nicht der Fall ist. Als eine Erweiterung ist es denkbar, dass ein Vermächtnis an Voraussetzungen gebunden werden kann, welche vom Vermächtnisnehmer zu erfüllen sind. Erfüllt er diese nicht, hat der Erbe keinen Anspruch auf das Vermächtnis.

 

Ersatzvermächtnis

Bei einem Ersatzvermächtnis liegen immer zwei verschiedene Personen als Vermächtnisnehmer vor. In diesem Fall wird der Erblasser seinen kompletten Nachlass oder nur einen Teil des Nachlasses als Vermächtnis zuweisen. Es erfolgt eine Unterscheidung zwischen einem Erstberufenen und einem Zweitberufenen. Der Erstberufene hat zuerst Anspruch auf das Vermächtnis. Sollte dieser aus nicht vorhersehbaren Gründen ausfallen, erhält der Zweitberufene den Anspruch auf das Vermächtnis. Damit der Zweitberufene seinen Anspruch auf das Vermächtnis begründen kann, werden verschiedene Ersatzverfügungsgründe unterschieden. Möglich wäre ein Vorversterben, eine Ausschlagung, die Ungültigkeit der Einsetzung des Erstberufenen, der Widerruf der Einsetzung des Erstberufenen, ein Erbverzicht oder eine Erbunwürdigkeit des Erstberufenen sein.

 

Vor- und Nachvermächtnis

Hierbei wird der Erblasser einen Vorvermächtnisnehmer und einen Nachvermächtnisnehmer bestimmen. Die Besonderheit ist, dass ein Vermögensgegenstand zuerst an den Vorvermächtnisnehmer weitergegeben und anschließend an den Nachvermächtnisnehmer weitergegeben wird. Dabei erfolgt die Weitergabe des Vermögensgegenstandes in der Regel durch den Tod des Vorvermächtnisnehmers.