Pflegschaft

Pflegschaft

 

Der Begriff der Pflegschaft ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) juristisch definiert. Als Grundlage werden die §§ 1909 ff. BGB herangezogen. Damit sind die Rechte und Pflichten des gesetzlichen Vertreters gesetzlich definiert. Eine Ergänzungspflegschaft ist die bekannteste Art der Pflegschaft. Dabei übernimmt ein gesetzlicher Vertreter einen Teil der elterlichen Sorge für ein noch minderjähriges Kind, da die leiblichen Eltern dazu derzeit nicht in der Lage sind, ihre Pflichten wahrzunehmen. Weiterhin kann es auch eine Pflegschaft für ein noch ungeborenes Kind angeordnet werden. Wenn dies der Fall ist, dann wird von einer Leibesfruchtpflegschaft gesprochen. Weiterhin kann eine Abwesenheitspflegschaft angeordnet werden, wenn der Aufenthaltsort der Eltern nicht bekannt ist. In einem solchen Fall wird nach § 1911 BGB durch das Vormundschaftsgericht der Abwesenheitspfleger bestellt. Dieser nimmt die Interessen der abwesenden Personen wahr. Die gerichtlich angeordnete Abwesenheitspflegschaft bleibt auch dann wirksam, wenn sich herausstellt, dass der Abwesende zum Zeitpunkt der Anordnung schon verstorben war. Dies kann bei vermissten Personen vorkommen. In diesem Fall hat der bestellte Pfleger die Stellung und die Aufgabe eines Nachlasspflegers. Aufgabe des Abwesenheitspflegers wäre dann auch ein Verfahren auf Todesfeststellung im Rahmen der Verschollenheit in die Wege zu leiten. Durch die gesetzliche Begrenzung des Wirkungskreises des Abwesenheitspflegers auf die Besorgung von Vermögensangelegenheiten ist es ihm untersagt, höchstpersönliche Rechtshandlungen, z.B. eine Vaterschaftsanfechtung, für den abwesenden Pflegling vorzunehmen. Weitere Fälle einer notwendigen Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft sind in § 1911 II BGB und 364 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für Zwecke der erbrechtlichen Auseinandersetzung und in § 292 II Strafprozessordnung geregelt. Eine Abwesenheitspflegschaft kann von einem Vormundschaftsgericht aufgehoben werden, wenn die Verhinderung beendet ist oder der Tod des Abwesenden festgestellt wurde. Dies geht aus § 1921 BGB hervor. Kraft Gesetz endet die Abwesenheitspflegschaft im Falle der Todeserklärung nach § 1921 III BGB und mit Erledigung der Angelegenheit, wenn die Pflegschaft nur zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit eingerichtet worden war. Letzteres geht aus § 1918 III BGB hervor. Im Rahmen der Erbschaft ist der Begriff Nachlasspflegschaft geläufig. Das für die Erben zuständige Nachlassgericht ordnet eine derartige Pflegschaft an, um den Nachlass durch einen Nachlasspfleger verwalten zu lassen. Die Verwaltung wird gem. § 1960 BGB durchgeführt. Dies geschieht so lange, bis tatsächliche Erben gefunden worden sind. Der Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter des unbekannten Erben und regelt alle Angelegenheiten für diesen. Jedoch ist dem Nachlasspfleger nur gestattet, Angelegenheiten zu regeln, welche im Zusammenhang mit der Erbschaft stehen. Alle anderen Dinge des Lebens des verstorbenen Erblassers kann der Nachlasspfleger nicht regeln. Zu den Aufgaben des Nachlasspflegers tritt mit Nachlassgläubigern in Kontakt und kann in Vertretung die Finanzierung der Bestattung des Erblassers übernehmen. Das Rechtsmittel der Pflegschaft kann somit auf sehr vielfältige Weise eingesetzt werden und in sehr vielen Bereichen des täglichen Lebens Anwendung finden.

 

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