Abschichtung

Abschichtung

 

Der Begriff der Abschichtung bezeichnet die Auseinandersetzung mit der Erbmasse im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht bei einer Erbengemeinschaft. Dabei scheidet ein Mitglied der Erbengemeinschaft einvernehmlich aus der Erbengemeinschaft aus und erhält eine vorher vereinbarte Abfindung. Der Erbanteil, welcher durch das Ausscheiden des ausscheidenden Mitglieds der Erbengemeinschaft frei wird, wächst den verbleibenden Mitgliedern der Erbengemeinschaft im Verhältnis ihrer bisherigen Erbteile zu. Beispiel: Die 3 Miterben A, B und C bilden eine Erbengemeinschaft. A hat einen Erbanteil von 1/2, B hat einen Erbanteil von 1/4 und C hat ebenfalls einen Erbanteil von 1/4. C möchte nun die Erbengemeinschaft verlassen. Damit bekommt A einen Erbanteil in Höhe von 2/3 und B erhält einen Erbanteil in Höhe von 1/3. Eine Abschichtungsvereinbarung unterliegt keiner Formvorschrift und kann somit zwanglos vereinbart werden ohne Einbeziehung von einem Notar. Sie muss jedoch in jedem Fall schriftlich verfasst worden sein. Eine reine mündliche Vereinbarung währe nichtig. Als Ausnahme gilt Grundbesitz in der Erbengemeinschaft. Sollten Immobilien in der Erbengemeinschaft vorhanden sein, und ein Mitglied scheidet aus der Erbengemeinschaft aus, so ist die Änderung im Grundbuch bezüglich der Eigentumsverhältnisse der notariellen Beurkundung zu unterziehen. Die Abschichtung stellt eine gültige Form der Erbauseinandersetzung dar. Im Vergleich zur Erbauseinandersetzung und der Erbanteilsübertragung fallen geringere Kosten an, da auf einen Notar weitgehend verzichtet werden kann.

 

Da diese Form der Erbauseinandersetzung nicht im BGB geregelt ist, ist es wichtig zu wissen, dass diese Art der Erbauseinandersetzung durch das BGH vom 21.01.1998 richterlich bestätigt wurde. (NJW 98, 1557=ZEV 98, 141). Damit wurde die Abschichtung gesetzlich legitimiert und stellt eine gültige Variante der Erbauseinandersetzung für alle Beteiligten dar. Der Miterbe, welcher durch Abschichtung die Erbengemeinschaft verlässt, gibt gleichzeitig seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft auf. Insbesondere sei hier das Recht auf das Auseinandersetzungsguthaben genannt.

 

Beispiel: Ein Vermögen in Höhe von EUR 300.000,00, welches aus Wertpapieren besteht, wird an eine Erbengemeinschaft, welche aus 3 Mitgliedern besteht, vererbt. Ein Mitglied verlässt durch Abschichtung die Erbengemeinschaft und wird mit 100.000 EUR abgefunden. Das Recht auf Auseinandersetzungsguthaben geht damit verloren. Sollte also das verbleibende Wertpapiervermögen steigen, besteht kein Anspruch mehr seitens des ehemaligen Mitglieds.

 

Für den Inhalt eines Erbscheins ist die Abschichtung nicht relevant, weil der Erbschein eine bestimmte eingetretene Erbfolge voraussetzt. Damit muss ein erteilter Erbschein nach einer erfolgreichen Abschichtung nicht einzuziehen.