Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Nach § 1942 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geht eine Erbschaft automatisch mit Eintreten des Erbfalls auf die Erben oder eine Erbengemeinschaft über, ohne dass eine gesonderte Annahmeerklärung der Erben oder der Erbengemeinschaft notwendig ist.

 

Die Person, welche als Erbe eingesetzt wurde, hat das Recht, die Erbschaft überhaupt nicht anzutreten. Es gilt der Grundsatz, dass niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, eine rechtliche Position einzunehmen, welche für die betreffende Person möglicherweise nachteilig sein könnte. Denn ein Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger. Somit wird dieser Träger von Rechten aber auch Pflichten. Für den Fall, dass ein Erbe seine Erbschaft nicht annehmen möchte, existiert die Ausschlagung. Als Motiv für die Ausschlagung einer Erbschaft ist meistens die Überschuldung des gesamten Nachlasses. Dieses Thema ist besonders wichtig, damit der Erbe keinen Vermögensnachteil durch Antretung der Erbschaft hat. Daher muss eine Erbschaft grundsätzlich geprüft werden, bevor diese angenommen wird. Wir erinnern uns: Eine Annahmeerklärung ist nicht notwendig. Hier liegt die Problematik. Für eine wirksame Ausschlagung der Erbschaft gibt es Fristen, welche einzuhalten sind.

 

Für eine wirksame Ausschlagung ist eine form- und fristgebundene Willenserklärung des Erben erforderlich. Dabei muss aus dem Inhalt hervorgehen, dass der Erbe seine Erbschaft nicht antreten möchte gemäß §§ 1942 I, 1944, 1945 BGB. Die Zeit zwischen Annahme und Ausschlagung wird als Schwebezustand bezeichnet. In diesem Schwebezustand wird der Erbe als vorläufiger Erbe bezeichnet. Wichtig ist jetzt die Frist: Ein Erbe hat innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und seiner Stellung als Begünstigtem gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht seine Willenserklärung bezüglich der Ausschlagung der Erbschaft einzureichen. Nach Ablauf der sechs Wochen ist die Erbschaft automatisch angenommen. Innerhalb dieser sechs Wochen hat der vorläufige Erbe nun die Möglichkeit, seine Erbschaft genau zu prüfen, ob eine eventuelle Überschuldung der Erbmasse vorliegt.

 

Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft ist gem. § 1922 BGB ausgeschlossen. Es gibt jedoch Situationen, in welchen es auf die Rechtsstellung des endgültigen Erben ankommt. Durch die Annahme der Erbschaft wird der Schwebezustand der vorläufigen Rechtsstellung beseitigt. Die Annahme wird meistens konkludent vorgenommen. Dies geschieht beispielsweise dann, wenn der Erbe seinen Erbschein beantragt.

 

Die Willenserklärung bezüglich der Annahme der Erbschaft kann auch nach § 1954 ff. BGB angefochten werden. Das ist auch dann noch möglich, wenn die Annahmefrist verstrichen ist gem. § 1956 BGB.

 

Was sind nun die Rechtsfolgen? Wenn der Rechtsnachfolger bzw. vorläufige Erbe seine Erbschaft form- und fristgerecht ausgeschlagen hat, verliert er rückwirkend seine Rechtsstellung als vorläufiger Erbe nach § 1953 I BGB. In diesem Szenario fällt die Erbschaft rückwirkend bei demjenigen an, der berufen gewesen wäre, wenn der ausschlagende Erbe zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Dazu gilt § 1953 II BGB. Jedoch hat auch der neue Erbe nur die Bezeichnung des vorläufigen Erben inne. Denn auch dieser hat eine Ausschlagungsfrist, welche sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und seiner Stellung als Begünstigtem beträgt. Dies ist in § 1944 II BGB geregelt.

 

Sollte der Fall eintreten, dass es keine Erben gibt oder alle potentiell zur Verfügung stehenden Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, erbt der Fiskus. Dieser ist gem. § 1942 II BGB nicht ausschlagungsberechtigt. Er muss also erben, selbst wenn die Erbmasse überschuldet ist.

 

Als Formvorschrift gilt im Übrigen, dass eine Ausschlagung dem Nachlassgericht in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist.

 

Weiterhin ist es möglich, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Dazu kann das Nachlassinsolvenzverfahren der Nachlassverwaltung oder die Dürftigkeitseinrede genutzt werden.

 

Beim Nachlassinsolvenzverfahren wird das Ziel angestrebt, dass der Erbe nicht mit dem Gesamtvermögen, welches aus dem Nachlass plus dem Eigenvermögen besteht, sondern nur noch mit dem Nachlass haftet. Damit tritt eine Beschränkung in Kraft. Der Nachlass wird vom Eigenkapital des Erben durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens  getrennt. Die rechtliche Grundlage hierzu ist in § 11 II und §§ 315 bis 334 InsO zu finden. Normalerweise gilt das Universalinsolvenzverfahren. Das bedeutet, dass das gesamte Eigenkapital des Erben in die Insolvenzmasse fällt. Jedoch haftet im Nachlassinsolvenzverfahren nur das Erbe, welches auch als Sondervermögen bezeichnet wird. Diese Separation des Vermögens ist wichtig, wenn sich herausstellen könnte, dass das Erbe überschuldet ist. Um eventuelle Verbindlichkeiten zu tilgen, kann mit Hilfe der Nachlassinsolvenz ausschließlich auf das Erbe zurückgegriffen werden. Um eine Nachlassinsolvenz zu eröffnen, ist das Insolvenzgericht zuständig, in welchem der Erblasser zu Zeit seines Todes seinen Wohnsitz und damit Gerichtstand hatte. Hierzu § 325 InsO i.V.m. §§ 12 ff. ZPO. Die Antragspflicht entsteht für den Erben dann, wenn dieser erkennt, dass die Erbschaft überschuldet ist oder zu einer Zahlungsunfähigkeit führt. Sollte der Erbe seiner Antragspflicht nicht nachkommen, dann ist dieser den Insolvenzgläubigern gegenüber haftbar. Auch Nachlassgläubiger können den Antrag auf Nachlassinsolvenz nach § 325 InsO stellen. Wie bereits dargestellt sind die beiden möglichen Gründe die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Weiterhin ist es möglich, dass Erben auch den Grund der drohenden Zahlungsunfähigkeit angeben können.

 

Wenn die Nachlassinsolvenz mangels Masse nicht möglich ist, so ist es möglich, eine Privatinsolvenz des Nachlasses durchzuführen. Damit wird die Befriedigung der Nachlassgläubiger verweigert, weil der Nachlass nicht ausreicht gem. § 1990 BGB. Um dies zu erreichen, ist eine Dürftigkeitseinrede durchzuführen. Eine Überschuldung als Anspruchsvoraussetzung ist nicht erforderlich. Das, was vom Erbe übrig bleibt, ist den Gläubigern zur Verfügung zu stellen. Wenn gar kein Nachlass vorhanden ist, dann muss der Erbe die Erschöpfungseinrede stellen.

 

Beispielsweise könnte auf ein Erbe verzichtet werden, wenn es sich um ein Eigenheim in einer Region mit einer zurück gehender Einwohnerzahl handelt. Immobilien dieser Gegend sind nicht veräußerbar oder vermietbar. Sollten auf der Immobilie noch Grundschulden eingetragen sein, welche nicht zurückgeführt wurden, mindert das den Wert der Immobilie erheblich. Somit ist bei einer Erbschaft von Immobilien und Grundstücken zwingend das aktuelle Grundbuch beim Grundbuchamt einzusehen. Dabei ist auch auf eventuelle Lasten und Beschränkungen aus der Abteilung II des Grundbuches zu achten. Grundschulden sind in der Abteilung III des Grundbuches aufgeführt. Um den Wert der Immobilie abschätzen zu können, wird das Vergleichswertverfahren angewendet. Dabei wird der Marktwert eines Grundstücks bzw. einer dazugehörigen Immobilie aus den tatsächlich realisierten Kaufpreisen anderer Immobilien und Grundstücke abgeleitet, welche in der Lage, Nutzung, Bodenbeschaffenheit, Zuschnitt und sonstiger Beschaffenheit mit dem vergleichenden Grundstück übereinstimmen. Dieses Verfahren gilt für alle eigengenutzten Immobilien. Sollte sich herausstellen, dass die Grundschulden höher sind als das Guthaben, welches durch den Verkauf der Immobilie erzielt werden kann, so ist die Erbschaft auszuschlagen. Jedoch sind natürlich auch weitere Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Es ist dringend notwendig, sich Kontoauszüge anzusehen und hierüber zu prüfen, ob Darlehensraten abgebucht werden. So kann festgestellt werden, ob noch weitere Verbindlichkeiten in Form von Konsumentenkrediten bestehen.