Auflage des Erblassers

Auflage des Erblassers

 

Der Erblasser hat die Möglichkeit, in seiner Verfügung von Todes wegen einem Erben eine rechtlich zulässige Handlung aufzuerlegen. Diese rechtliche Handlung kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Die Verfügung von Todes wegen kann sowohl ein Testament oder ein Erbvertrag sein. Als mögliche Auflagen können beispielsweise die Pflege eines Grabes oder Veranstaltungen zur Erinnerung an den Verstorbenen sein. Weiterhin kommen Verfügungsverbote über bestimmte Vermögensgegenstände, welche sich im Nachlass des Erblassers befinden, in Betracht.

 

Der Unterschied zum Vermächtnis ist aus § 1940 BGB erkennbar. Durch eine Auflage wird der Beschwerte belastet, ohne aber einer anderen Person ein Recht auf die Leistung zuzuwenden. Zur Vollziehung einer Auflage können beispielsweise der Erbe oder der Miterbe in Frage kommen.

 

Die juristische Möglichkeit, überhaupt Auflagen zu erteilen, kann aus § 1940 BGB abgeleitet werden. Der Erblasser kann durch ein Testament oder Erbvertrag den Erben aber auch einen Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden. Die Auflage stellt also im Gegensatz zu einem Vermächtnis keine Zuwendung dar. Es handelt sich juristisch um eine Belastung. Sollten mehrere Erben im Rahmen einer Erbengemeinschaft vorhanden sein, so sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnisnehmer nach dem Verhältnis der Erbanteile oder dem Wert der Vermächtnisse beschwert. Bei einer Erbengemeinschaft haften die Erben für eventuell vorhandene Nachlassverbindlichkeiten auch als Gesamtschuldner. Dies betrifft nicht die Vermächtnisnehmer, da diese nicht Rechtsnachfolger des Erblassers geworden sind.

 

Wenn die Auflage sich auf öffentliche Interessen bezieht, wie beispielsweise die Unterstützung der Armen, so kann die jeweilige zuständige Behörde die Erfüllung der Auflage vom Beschwerten verlangen. Der Anspruch auf Vollziehung leitet sich aus § 2194 BGB ab. Ebenfalls ist es denkbar, dass ein Testamentsvollstrecker die Vollziehung auf Erfüllung der Auflage verlangt.

 

Um eine Auflage auferlegen zu können, ist bei der Erstellung Vorsicht geboten. Eine Auflage ist beispielsweise nicht wirksam, wenn der Beschwerte zu einer für ihn unmöglichen Leistung verpflichtet wird. Somit muss der Erblasser vor Abfassung der Auflage prüfen, ob der Beschwerte überhaupt imstande ist, eine solche Auflage jemals erfüllen zu können. Weiterhin darf eine Auflage sich ausschließlich auf rechtlich zulässige Handlungen, welche in einem Tun oder Unterlassen bestehen können, beziehen. Weiterhin kann eine nicht eindeutige Formulierung, welche eine mehrdeutige Auslegung ermöglicht, dazu führen, dass die Auflage juristisch nicht anerkannt wird. Ein unverbindlicher Wunsch in der letztwilligen Verfügung von Todes wegen stellt somit keine Auflage dar, da der unverbindlicher Wunsch nicht eindeutig als Auflage erkennbar ist. Der Erblasser muss den Beschwerten in seinem Testament oder Erbvertrag ausdrücklich zu einer bestimmten Leistung verpflichten. Diese Regelungen zum Abfassen gehen aus §§ 2192 und 2171 BGB hervor.

 

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