Ausschluss von der Erbfolge

Ausschluss von der Erbfolge

 

Der Erblasser hat die Möglichkeit, seine Erbfolge selber in seiner letztwilligen Verfügung von Todes wegen zu regeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Erblasser in seiner Testierfreiheit vom Pflichtteilsrecht beschränkt wird. Pflichtteilsberechtigt ist der nächste Angehörige des Erblassers. Dazu gehören der Ehepartner des Erblasser, die Eltern des Erblassers und die ehelichen und nichtehelichen Abkömmlinge des Erblassers. Die Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge tatsächlich Erben geworden wären. Damit entfällt die Pflichtteilsberechtigung, wenn die Eltern durch Abkömmlinge von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wären. Abkömmlinge sind dann nicht pflichtteilsberechtigt, wenn diese durch nähere Abkömmlinge nicht als Erbe in Frage gekommen wären.

 

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nicht oder nicht ausreichend am Nachlass des Erblassers beteiligt wurde.

 

Wenn ein Erblasser also seinen Abkömmling von der Erbfolge mit Hilfe eines Testaments ausschließt, dann wurde der Abkömmling nicht am Nachlass beteiligt und die Anspruchsgrundlage bezüglich eines Pflichtteilsanspruchs ist erfüllt. Somit steht dem Abkömmling mindestens der Pflichtteilsanspruch am Nachlassvermögen zu. Er wurde quasi per Gesetz durch Nicht-Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils aus § 2304 BGB bedacht. Der Abkömmling ist nicht Träger von Rechten und Pflichten geworden und folgt somit nicht dem Erblasser nach, da er nicht als Erbe eingesetzt wurde. Seinen Pflichtteilsanspruch muss dieser beim tatsächlich eingesetzten Erben einfordern.

 

Wenn der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten nicht als Erben eingesetzt hat, diesen jedoch mit einem Vermächtnis bedacht hat, so kann der Pflichtteilsberechtigte den gesamten Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt gem. § 2307 I BGB. Wenn der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis nicht ausschlägt, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil an der Erbmasse nicht zu, wenn der Wert aus dem Vermächtnis ausreicht und dem Pflichtteil entspricht.

 

Durch den Anspruch auf den Pflichtteil entstehen keinerlei Rechte am Nachlass des Erblassers. Der Pflichtteilsberechtigte erhält einen Geldanspruch gegenüber dem Erben, welcher vom Erblasser eingesetzt worden ist. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils gem. § 2303 BGB. Da es sich auch lediglich um einen Geldanspruch handelt, kann der Pflichtteilsberechtigte keine bestimmten Gegenstände aus dem Nachlass verlangen.

 

Sollte der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten als erbunwürdig erklären, so kann dieser den Pflichtteilsberechtigten vollständig von der Erbfolge ausschließen. Damit erhält dieser nicht einmal den Anspruch auf den Pflichtteil. Um einen Erben als Erbunwürdig zu erklären, bedarf es eines Grundes gem. § 2339 BGB. Dies ist dann der Fall, wenn der Erbe den Erblasser getötet oder den Versuch der Tötung unternommen hat. Weiterhin wird als Grund gesehen, wenn der Erblasser am Verfassen eines neuen Testaments gehindert worden ist. Die Fälschung oder Unterschlagung des Erbvertrages oder Testaments reichen ebenfalls als Grund für die Erbunwürdigkeit aus.

 

Mehr Informationen rund ums Testament finden sie hier auf den folgenden Seiten