Bankkonto im Erbfall

Bankkonto im Erbfall

 

Wenn ein Erblasser verstirbt, so hat dies auf die bei einer Bank geführten Konten zunächst keinen Einfluss. Die Konten bei den Kreditinstituten werden zu den Bedingungen weiter geführt, wie dies zu Lebzeiten mit dem Erblasser vereinbart wurde. Es gibt zudem keine zeitliche Frist, wann Konten der Erblasser zu löschen sind. Da in der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtrechtsnachfolge gilt, geht die Verfügungsbefugnis an allen Konten des Erblassers in der Sekunde des Erbfalls auf den oder die Erben über. Das betrifft alle Konten, welche der Erblasser zu Lebzeiten unterhalten hat. Beispielsweise können dies Girokonten, Sparkonten, Festgeldanlagen oder Wertpapierdepots sein. Weiterhin fallen hierunter auch Darlehenskonten.

 

Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, Konten zu sperren oder eine vorbeugende Nachlasssicherung zu betreiben. Das Kreditinstitut ist verpflichtet, Vollmachten zu akzeptieren, welche vom Erblasser noch vor seinem Tod und mit Gültigkeit über den Tod hinaus an Dritte erteilt wurde. Es gibt jedoch auch Vollmachten, welche mit dem Tod des Erblassers erlöschen. Hier ist präventiv zu überprüfen, ob die richtige Vollmacht erteilt wurde. Ist der Bank mitgeteilt worden, dass einer der Kunden verstorben ist, so wird die Bank das Konto mit dem Zusatz Nachlasskonto führen. Dieser Zusatz hat juristisch keinerlei Bedeutung und dient nur dem internen Kontenmanagement der Banken.

 

Erteilte Überweisungen und Daueraufträge werden nach dem Tod des Erblasers ebenfalls weiterhin ausgeführt. Dies geht aus dem § 672 BGB hervor. Eine vom Erblasser eingereichte Überweisung kann vom Erben nicht mehr widerrufen werden. Ein Dauerauftrag kann jedoch jederzeit vom Erben gelöscht werden. Dass ein Überweisungsauftrag vom Erben nicht mehr gestoppt werden kann, geht aus § 675 p BGB hervor, nachdem ein Überweisungsauftrag nicht mehr widerrufen werden kann, nachdem dieser der Bank zugegangen ist. Eine Ausnahme stellen Terminüberweisungen nach § 675 p III BGB dar. Wenn der Überweisungstermin noch nicht verstrichen ist, kann die Überweisung vom Erben widerrufen werden, auch wenn diese dem Kreditinstitut zugegangen ist. Weiterhin ist zu beachten, dass Lastschriftmandate nach dem Tod ebenfalls grundsätzlich fortbestehen. Somit wird weiterhin die Miete, Stromabschlagszahlung, Mobilfunkvertrag etc. abgebucht. Erst wenn die zugrunde liegenden Geschäfte erlöschen, ist auch das dazugehörige Lastschriftmandat hinfällig. So darf beispielsweise die Krankenversicherung keine Beiträge nach dem Tod des Erblassers mehr mittels Lastschriftmandat von dessen Konto einziehen.

 

Die Rechtsnachfolge muss der Erbe gegenüber seiner Bank entsprechend nachweisen. Wenn der Nachweis erfolgt ist, kann der Erbe in vollem Umfang Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Erblassers verlangen und die Bank muss diese Auskunft geben. Weiterhin ist die Bank verpflichtet, sobald diese vom Tod des Erblassers erfährt, eine Meldung an das für die Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt gem. § 33 ErbStG iVm § 1 ErbStDV abzugeben.

 

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