Bedürftigentestament

Bedürftigentestament

 

Das Bedürftigentestament stellt ein besondere Gestaltung bei einem Testament dar. Hierbei wird ein Erbe, welcher Sozialleistungen bezieht, wie beispielsweise Harz IV, am Nachlassvermögen des Erblassers beteiligt. Möglich wird diese Art der besonderen Gestaltung aufgrund des Nachrangprinzips. Wegen des Nachrangprinzips besteht das Problem, dass der Sozialhilfeträger erbrechtliche Ansprüche auf sich überleiten kann. Durch die Gestaltung in Form eines Bedürftigentestaments soll verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger auf den Nachlass durchgreifen kann. Um dieses zu verhindern, muss mit der Kombination einer Vor- und Nacherbschaft und einer Testamentsvollstreckung gearbeitet werden.

 

Der Testamentsvollstrecker kann dem bedürftigen Erben Vergünstigungen zuwenden, welche er nicht vom Sozialhilfeträger bekommt. Der verbleibende Nachlass geht nach dem Tod des bedürftigen Erben auf den eingesetzten Nacherben über, ohne dass der Sozialhilfeträger hierauf zugreifen kann. Sollte es dem Erben gelingen, seine Bedürftigkeit zu beseitigen, kann die Testamentsvollstreckung und die Nacherbeinsetzung aufgehoben werden.

 

Es kann vorkommen, dass die gezielte Umgehung der Ansprüche des Sozialhilfeträgers für sittenwidrig gehalten wird. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung die Wirksamkeit der besonderen Gestaltung bei einem Behindertentestament ausdrücklich anerkannt hat. Aber es existiert noch keine Rechtsprechung bezüglich nicht behinderter Erben, welche jedoch auch bedürftig sein können.

 

Zur Erklärung: Auch Behinderte nutzen die besondere Form der Vor- und Nacherbschaft mit einer dazugehörigen Testamentsvollstreckung, um den betreffenden Sozialhilfeträger am Zugriff auf die Erbmasse zu hindern. In diesem Fall nennt man das dann das Behindertentestament. Die inhaltliche Technik ist jedoch dieselbe wie bei einem Bedürftigkeitstestament. Gelegentlich ist auch von einem Harzt IV Testament die Rede. Die Technik ist auch hier die gleiche, nur die Bezeichnung ist eine andere.

 

Ein Erblasser sollte also in Bezug auf seine potentiellen Erben sensibel prüfen, wie Wahrscheinlich ein Szenario bezüglich längerfristiger Arbeitslosigkeit ist, um die Risiken ausschließen zu können, dass sein Erbe an den Staat geht.

 

Der Staat kommt durch die Gestaltung in Form einer Vor- und Nacherbschaft deshalb nicht an der Vermögen, da der Erbe nicht frei über das Vermögen verfügen kann. Dieser bekommt immer nur einen Teil über die Testamentsvollstreckung zugeteilt.

 

Bezüglich der Kosten einer solchen Vertragsgestaltung ist festzuhalten, dass es sich gesetzlich um eine Beratung handelt. Nach § 34 I S.1 RVG kann eine freie Vereinbarung zur Gebührenfestsetzung abgeschlossen werden. Weiterhin ist eine Entlohnung auf Grund von Stundensätzen gängig. Weitere Kosten entstehen aufgrund der Testamentsvollstreckung.

 

Aufgrund der komplizierten Rechtslage ist es nicht ratsam ein Bedürftigentestament als Erblasser selber handschriftlich abzufassen. Es ist zwar möglich, jedoch ist die Fehlerquelle aufgrund der juristischen Unkenntnis bezüglich der aktuellen Rechtsprechung zu hoch. Daher ist beim Abfassen ein Anwalt oder Notar hinzuzuziehen. Hierfür fallen ebenfalls Gebühren an.

 

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