Berliner Testament

Berliner Testament

 

Bei einer Heirat betrachten die meisten Ehepartner oder Lebenspartner das Vermögen als gemeinsames Eigentum. Und das trotz der Tatsache, dass es nach einer Eheschließung rechtlich vollständig getrennt vom Gesetzgeber behandelt wird. Zur Erläuterung wird kurz der Unterschied zwischen Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft und Gütertrennung erläutert.

 

Bei einer Gütergemeinschaft wird sämtliches Vermögen, welches während der Ehe erworben wird, gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten oder Lebenspartner. Es entstehen mit diesem familienrechtlichen Güterstand eher Streitfälle und rechtliche Vorschriften sind komplizierter, was zu der Tatsache führt, dass dieser Güterstand nur selten gewählt wird. Bei der Wahl dieses familienrechtlichen Güterstandes werden beispielsweise drei Vermögensmassen zu einer verschmolzen. Darunter sind das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau zu verstehen, welches beide getrennt vor der Ehe erworben haben, sowie das gemeinsam während der Ehe erworbene Vermögen.

 

Die Zugewinngemeinschaft ist eine Unterart der Gütertrennung. Diese wird auch als der gesetzliche Güterstand bezeichnet, da sie automatisch gilt, wenn keine abweichende Regelung zwischen den Eheleuten vereinbart wurde. Kennzeichnend ist, dass jeder Lebenspartner oder Ehegatte jeweils Alleineigentümer der Sache bleibt, die er in die Ehe eingebracht oder während der Ehe erworben hat. Im Falle einer Trennung beziehungsweise einer Scheidung wird jedoch das während einer Ehe hinzugewonnene Vermögen zu gleichen Teilen auf beide Ehepartner oder Lebenspartner aufgeteilt. Das während der Ehe hinzugewonnene Vermögen wird als Zugewinn bezeichnet. Gleiche Regelung findet auch im Todesfall eines Ehepartners Anwendung. Dabei bleibt die Hälfte des Zugewinns für den überlebenden Ehepartner erbschaftssteuerfrei. Wichtig hierbei ist, dass nur der Zugewinn auf beide Ehepartner oder Lebenspartner aufgeteilt wird. Die individuellen Anfangsvermögen der jeweiligen Ehe- beziehungsweise Lebenspartner bleiben dabei unberührt. Beispiel: Der Ehemann hat ein Anfangsvermögen von EUR 1 Mio. und die Ehefrau hat ein Anfangsvermögen von EUR 100.000. Der Zugewinn während der Ehe liegt bei EUR 300.000. Durch eine Trennung gehört dem Ehemann weiterhin die EUR 1 Mio. und der Ehefrau die EUR 100.000. Die EUR 300.000 müssen zu je EUR 150.000 auf beide aufgeteilt werden. Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass individuelle Schenkungen und Erbschaften, welche nur einen der beiden Ehepartner betreffen, auch nur diesem gehören und das persönliche Anfangsvermögen vermehren. Würde also der Ehemann eine Erbschaft in Höhe von EUR 500.000 erhalten, erhöht sich sein persönliches Anfangsvermögen auf EUR 1,5 Mio., welches nur ihm gehört und nicht aufgeteilt werden muss. Steuerliche Besonderheiten im Rahmen einer Erbschaft werden in einem separaten Artikel besprochen.

 

Die Gütertrennung sieht vor, dass eine vollständige Trennung der Vermögensmassen von beiden Ehepartnern oder Lebenspartnern vorgenommen wird. Es erfolgt zu keiner Zeit ein Zugewinnausgleich. Jeder Ehegatte oder Lebenspartner ist für die Verwaltung seines Vermögens selber verantwortlich. Dabei ist das Anfangsvermögen aber auch das während der Ehe hinzugewonnene Vermögen gemeint. Gemeinschaftliches Vermögen wie ein gemeinsamer Hausrat ist davon unberührt.

 

Da im Laufe der Zeit ein beträchtliches Vermögen zwischen den Ehepartnern beziehungsweise Lebenspartnern entsteht, betrachten diese das Vermögen unabhängig vom gewählten Güterstand der Ehe als gemeinschaftlich. Um den Lebensstandard im Falle eines Todes eines der Ehepartner zu sichern, bietet sich die Besonderheit Berliner Testament an. Im Todesfall können eine Vielzahl von Erben Anspruch auf einen Teil des Vermögens erheben und somit das Vermögen und den damit verbundenen Lebensstandard des überlebenden Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners reduzieren. Dieses Risiko gilt es zu vermeiden.

 

Der Wunsch der Ehepartner bzw. Lebenspartner besteht darin, dass Kinder oder nahe Verwandte das Vermögen erst nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten erben sollen. Um das zu erreichen, wird der überlebende Ehegatte entweder als Alleinerbe, Vorerbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt. Das bedeutet, dass Kinder oder nahe Verwandte für den zweiten Erbfall begünstigt sind. Die Regelung über eine Berliner Testament ist sinnvoll, da ohne diese die gesetzliche Erbfolge gelten würde. Diese entsprechen oft nicht dem Willen des Erblassers. Beispielsweise kann keine gesonderte Fürsorge für schwächere Familienmitglieder getroffen werden. Der überlebende Ehepartner oder Lebenspartner und Kinder sowie nahe Verwandte bilden eine Erbengemeinschaft, wo jedem eine Anteil des Nachlasses gehört. Nur alle Erben können über den Nachlass gemeinschaftlich verfügen. Ein potentielles Risiko besteht darin, dass Kinder des Erblassers vom überlebenden Ehepartner jederzeit verlangen können, dass der Nachlass geteilt wird. Das kann schlimmstenfalls auch zum Verkauf einer gemeinsamen Immobilie führen, was den Lebensstandard des überlebenden Ehepartner drastisch senken kann. Schlimmstenfalls kann eine gemeinsame Immobilie durch einen Notverkauf über eine Zwangsversteigerung drastisch unter ihrem eigentlichen Wert veräußert werden. Zudem wird der überlebende Partner durch seine vertraute Umgebung herausgerissen und muss im Alter umziehen, was zu psychischem Stress führen kann.

 

Um ein Berliner Testament zu errichten, können Ehegatten und gleichgeschlechtlich eingetragene Lebenspartnerschaften ein notariell beglaubigtes oder handschriftliches Testament erstellen (privatschriftlich). Bei einer privatschriftlichen Variante ist es ausreichend, wenn ein Partner dieses handschriftlich schreibt und anschließend beide unterschreiben.

 

In der Regel werden sich bei einem klassischen Berliner Testament die Ehepartner oder Lebenspartner wechselseitig zu Alleinerben einsetzen und nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners werden die Kinder oder nahe Verwandte als Schlusserben bestimmt. Das Vermögen geht dabei uneingeschränkt auf den überlebenden Ehepartner über. Damit bleibt die Entscheidungsfreiheit des überlebenden Ehepartners bezüglich Verwaltung, Nutzung und Veräußerung bestehen. Einziger Nachteil ist, dass die Kinder im ersten Erbfall enterbt sind. Diese können zum unkalkulierbaren Risiko werden, falls diese auf die Idee kommen, ihren Anspruch auf den Pflichtanteil durchzusetzen. Eine Reduzierung des Risikos kann erreicht werden, indem die Pflichtteilsklausel vereinbart wird. Verzichten die Kinder nicht auf ihre Pflichtteilsansprüche im ersten Erbfall, werden diese beim zweiten Erbfall automatisch enterbt und erben automatisch nur den ihnen dann wiederum zustehenden Pflichtteil.

 

Für Kinder kann das Bestehen auf den Pflichtteil somit nur sinnvoll sein, wenn der überlebende Ehepartner kein gutes Verhältnis zu Geld besitzt und die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass das potentielle Erbe verprasst wird. Dann gilt es zu retten, was noch zu retten ist, im Zweifel nur die Pflichtanteile.

 

Es besteht auch die Möglichkeit, einen Vorerben und einen Nacherben zu benennen. Dabei ist der überlebende Ehegatte der Vorerbe und die Kinder die Nacherben. Hierbei kann der überlebende Ehepartner nur in engen Grenzen über den Anteil des Vermögen des verstorbenen Partners verfügen, da dieses als Sondervermögen behandelt wird. Dabei gilt, dass Schenkungen aus dem Sondervermögen nicht zulässig sind und Nachlassimmobilien nicht veräußert oder belastet werden dürfen. Es ist nur das erlaubt, was das Sondervermögen als ganzes erhält und dieses nicht schädigt. Als Vorteil kann angesehen werden, dass das Vermögen für die Kinder und nahe Verwandte erhalten bleibt, da eine Veräußerung nicht möglich ist. Nachteilig ist die stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit des überlebenden Ehe- oder Lebenspartners. Sollte für eventuelle Pflegekosten Kapital benötigt werden, kann eine solche Regelung zu einem Problem werden. Jedoch kann das unkalkulierte Risiko, dass die Kinder Anspruch auf ihren Pflichtanteil erheben, reduziert werden.

 

Abschließend gibt es die Regelung, dass die Kinder als Erben eingesetzt werden und der überlebende Ehepartner bzw. Lebenspartner als Vermächtnisnehmer eingesetzt wird. Damit können diesem beispielsweise Nießbrauchrechte und Wohnrechte aus einer gemeinsamen Immobilie zugesichert werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Kinder keinen Anspruch auf ihre Pflichtteilsrechte geltend machen können, da sie ohnehin geerbt haben. Die gute Absicherung des überlebenden Ehegatten wird nur dadurch getrübt, dass die Erben über die Nachlassgegenstände verfügen und diese sogar belasten können.