Besitz und Eigentum

Besitz und Eigentum

 

Die Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum ist im deutschen Erbschaftsrecht besonders wichtig und wird daher juristisch an dieser Stelle vertieft, da es häufig zu Verwechslungen der beiden Begriffe Besitz und Eigentum kommt. Die Unterscheidung der Begriffe Besitz und Eigentum kommt beispielsweise dann vor, wenn ein Erbe den Besitz über einen Gegenstand hat, welcher jedoch im Rahmen eines Vermächtnisses an den zukünftigen Besitzer und Eigentümer übertragen werden muss.

 

Besitz bedeutet juristisch, die tatsächliche Herrschaft über eine Sache zu haben. Dies gilt auch dann, wenn die Herrschaft nicht rechtmäßig besteht. Unter dem Begriff Besitz wird also verstanden, dass eine Person tatsächlich über eine Sache verfügen kann und diese in seiner Gewalt hat. Das gilt unabhängig davon, ob die Person an dem Gegenstand auch das Eigentum hat oder nicht. Ein Mieter hat zum Beispiel den Besitz an seiner gemieteten Wohnung aber nicht das Eigentum. Das Eigentum steht dem Vermieter zu. Bei der Definition des Begriffs Besitz werden zwei Merkmale unterschieden: Der Besitzer muss die Sache in seiner Macht haben und gleichzeitig auch einen Besitzwillen haben. Das bedeutet, die Person hat den Willen, die Sache als die seinige zu behalten. Der Rechtsgrund der Erlangung bleibt außen vor. Juristisch ist der Begriff Besitz im § 854 BGB definiert.

 

Der Begriff mittelbarer Besitz wird nach § 868 BGB unterschieden. Darunter wird der Besitz einer Sache als Nießbraucher unterschieden. Das können beispielsweise Pfandgläubiger, Pächter oder Mieter sein. Diese sind auf Zeit zum Besitz einer Sache berechtigt und können den Ertrag aus der Sache nutzen. Der Mieter wohnt in der Wohnung und der Pächter erhält den Ertrag aus dem Geschäft, welches er gepachtet hat.

 

Eigentum wird nach § 903 BGB definiert. Der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren. Ihm stehen im Gegensatz zum Besitzer weitreichende Rechte zu. Während der Besitzer einer Wohnung diese nicht verkaufen kann, so kann der Eigentümer diese durchaus verkaufen. Veränderungen an der Bausubstanz einer Mietwohnung darf der Besitzer nicht eigenhändig durchführen, hier ist eine Genehmigung durch den Eigentümer erforderlich.

 

Bewegliche Sachen werden nach § 929 BGB übertragen. Dabei ist eine Einigung über den Eigentumsübergang und die Übergabe der Sache erforderlich. Sollte der zukünftige Besitzer bereits in Besitz der Sache sein, reicht die Einigung über den Eigentumsübergang.

 

Wenn der Eigentümer im Besitz einer Sache ist, so kann die Übergabe ersetzt werden, wenn zwischen dem Besitzer und dem Eigentümer ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, welches als Besitzkonstitut nach § 930 BGB bezeichnet wird.

 

Sollte ein Besitzer die Sache an einen Dritten übergeben haben, so kann der ursprüngliche Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtreten. Das wäre eine Eigentumsübertragung nach § 931 BGB.

 

Wenn eine Veräußerung an einen Dritten erfolgt, wird dieser auch dann Eigentümer, wenn der Veräußerer nicht zum Verkauf berechtigt war, wenn folgende Voraussetzung erfüllt ist: Er muss im guten Glauben gekauft haben. Der Erwerb ist jedoch nicht im guten Glauben, wenn im bekannt oder durch grobe Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht im Eigentum des Veräußerers war. So wäre der Verkauf eines PKW ohne Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein nichtig. Geregelt wird die Eigentumsübertragung in gutem Glauben des Erwerbers durch Unberechtigte in § 932 BGB.

 

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