Bestandsverzeichnis Erbschaft

Bestandsverzeichnis Erbschaft

 

Das Bestandsverzeichnis bezüglich einer Erbschaft soll Auskunft über Bestand und Umfang einer Erbschaft ermöglichen. Dabei beziehen sich die Angaben stets auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Es sind nicht nur die vorhandenen Vermögenswerte zu berücksichtigen, sondern auch die Schenkungen, welche der Erblasser zu seinen Lebzeiten in den letzten zehn Jahren getätigt hat. Dabei ist es unerheblich, an wen die Schenkungen vollzogen worden sind. So sind Schenkungen an Dritte genauso aufzunehmen wie Schenkungen an Familienangehörige. In der Praxis reicht ein vom Erben selber erstelltes Bestandsverzeichnis als Nachweis aus. Es gibt jedoch auch das notarielle Bestandsverzeichnis. Dieses wird dann angewendet, wenn beispielsweise eine enterbte Person dieses verlangt. Dabei ist ein Bestandsverzeichnis durch einen anerkannten Notar zu beglaubigen. Ist dieses beglaubigt, ist es ein notarielles Bestandsverzeichnis. Dies soll den Enterbten Sicherheit geben. Das Risiko, von den Erben getäuscht zu werden, ist bei einem notariellen Bestandsverzeichnis nicht gegeben. Damit kann der Enterbte die Höhe seines Pflichtanteils rechnerisch nachvollziehen, welcher Ihm trotz der Enterbung aus der Erbmasse zusteht. Weiterhin ist festzustellen, dass ein vom Notar erstelltes Bestandsverzeichnis vor Gericht Bestand hat, während ein selber erstelltes Bestandsverzeichnis vor Gericht nur schwer Bestand hat.

 

Bezüglich des Umfangs des Bestandsverzeichnisses ist festzuhalten, dass der gegenwärtige Aktivbestand zu erfassen ist. Dazu gehören Bargeld, Hausrat, persönliche Gegenstände, Autos, Edelmetalle, Wertpapiere, Immobilien, Schmuck und noch vieles mehr. Weiterhin sind auch Gegenstände in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen, welche dem gemeinsamen Haushalt dienten. Dies ist speziell in § 1932 BGB geregelt. Weiterhin müssen Angaben über Vermögensgegenstände gemacht werden, welche nicht mehr vorhanden oder nicht auffindbar sind. Eine Bewertung des Aktivvermögens beziehungsweise der Nachlassverbindlichkeiten kann nach §§ 1967 ff. BGB unterbleiben. Dazu besteht keine Pflicht. Wichtig ist nur, dass eine Übersicht erstellt wird, was alles vorhanden ist, was eine anschließende Bewertung erleichtert.

 

Nicht nur Pflichtteilsberechtigte haben einen Auskunftsanspruch, sondern auch Vor- und Nacherben. Ein Miterbe kann von einem anderen Miterben ebenfalls Auskunft verlangen. Dies gilt für den Fall, wo dieser Nachlassgegenstände in seinen Alleinbesitz genommen hat. Die Auskunftspflicht ist vererbbar. Zwar ist die Auskunftspflicht eine höchstpersönliche Pflicht, jedoch geht diese nicht mit dem Tod des Verpflichteten unter. Der Auskunftsanspruch verjährt nach 30 Jahren gem. § 197 I Nr. 2 BGB. Der Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses verjährt ebenfalls nach 30 Jahren gem. § 2018 BGB. Sollte jedoch der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder durch eine verbotene Eigenmacht erlangt haben, so ist dieser auf Schadensersatz aus § 2025 BGB haftbar zu machen. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt nach §§ 195 und 199 BGB nach 3 Jahren.

 

Im Rahmen eines Prozesses kann der Anspruch gegen einen Erbschaftsbesitzer im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht werden. Dabei werden die Ansprüche auf Auskunft über das Erbschaftsvermögen und gleichzeitig Herausgabe der Vermögensgegenstände miteinander verbunden. Damit wird eine umfassende Hemmung der Verjährung erreicht. Im Detail wird der Anspruch auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, der Anspruch auf schriftliche Auskunft über den Verbleib von Gegenständen, der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde, und der Anspruch auf Herausgabe der auf Grund der Auskunft noch näher zu bezeichnenden Gegenstände miteinander verbunden. Dabei wird die Stufenklage vor dem Gericht erhoben, wo der Erblasser zu seinen Lebzeiten seinen Gerichtsstand nach § 27 ZPO hatte. Dies ist im allgemeinen der Wohnsitz des Erblassers bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers gem. §§ 8 und 9 AO. Für eine erfolgreiche Klage muss der Erbe zunächst den Beweis erbringen, dass dieser Erbe geworden ist und der Beklagte ein Erbschaftsbesitzer. Erbschaftsbesitzer haben Sachen in Besitz genommen, ohne dass diese dazu befugt sind, und sind somit auskunftspflichtig. Dabei haben die Erbschaftsbesitzer das schriftliche Bestandsverzeichnis zu erstellen und auszuhändigen.

 

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