Bestattungskosten

Bestattungskosten

 

Normalerweise müssen die Bestattungskosten von den Erben getragen werden. Jedoch kann es vorkommen, dass der Nachlass bzw. das Vermögen der Erben nicht ausreichen, um die Bestattungskosten bezahlen zu können. In einem solchen Fall können die Bestattungskosten vom Sozialamt übernommen werden. Vor der Übernahme der Bestattungskosten muss bereits klar sein, dass es entweder keinen Erben gibt, die Erbschaft von den Erben ausgeschlagen wurde, dass Angehörige, welche eine Bestattungsverpflichtung haben, nicht in der Lage sind, dieser Pflicht nachzukommen oder diese Pflicht nicht zumutbar ist. Der Personenkreis, für den Bestattungskosten als nicht zumutbar gelten, darf eine Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII nicht überschreiten. Die Überprüfung der Zumutbarkeit wird vom zuständigen Sozialamt nach eigenem Ermessen vorgenommen. Sollte das Sozialamt zum Ergebnis gelangen, dass eine Übernahme der Kosten möglich ist, so wird Bestattungskostenhilfe gewährt. Diese wird auch als Hilfe in anderen Lebenslage bezeichnet. Üblich ist eine Begleichung von Kosten im ortsüblichen Rahmen. Dazu gehören im Einzelnen eine Leichenschau und die damit verbundene Ausstellung des Totenscheins. Weiterhin werden die Gebühren für die Ausstellung der Sterbeurkunde übernommen. Bei der Sargauswahl gilt, dass ein schlichter Sarg mit einfachen Blumen geschmückt im Rahmen der Kostenübernahme gedeckt ist. In diesem Zusammenhang wird auch die Aufbahrung bei einer Trauerfeier, die Überführung des Sarges zum Friedhof bzw. zur letzten Ruhestätte gedeckt. Die Beisetzung mit Sargträgern und die anschließende einfache Ausstattung und erste Bepflanzung der Grabstätte runden die Kostenübernahme ab.

 

Zu den Nebenkosten im Rahmen einer Beerdigung gehören die Trauerfeier nach der Beisetzung, passende Trauerkleidung für die Angehörigen, wenn diese selber keine finanzieren können. Todesanzeigen und Danksagungen müssen durch die Angehörigen übernommen werden. Hierfür wird keine Kostenübernahme gewährt.

 

Für die Antragsprüfung ist das Sozialamt zuständig, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 8 und 9 AO hatte. Bezüglich der Beisetzung gilt, dass der Erblasser dort beigesetzt wird, wo sein letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt war. Überführungskosten des Verstorbenen in ein anderes Land sind gegenüber dem Sozialamt zu begründen, da dies höhere Kosten verursacht. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn der Verstorbene einer bestimmten Religion angehört hat.

 

Bezüglich der Einkommensgrenze kann festgehalten werden, dass Schwangere bzw. das Gehalt von Eltern nicht herangezogen werden, wenn das Kind unter 6 Jahre alt ist. Auch wenn die werdende Mutter im Haushalt ihrer Eltern lebt, wird ihr Gehalt nicht bei der Übernahme der Kosten berücksichtigt nach § 94 I SGB XII.

 

Nicht zu den Einkommen gezählt werden Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz SGB XII, Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Landeserziehungsgeld, Mittel der Bundesstiftung Mutter und Kind und Zuwendungen anderer Stiftungen wie beispielsweise Krebshilfe oder Aidshilfefonds für durch Blutkonserven Infizierte, Schmerzensgeld und Pflegegeld.

 

Anzurechnende Einkommen sind Bruttoeinkommen, von denen Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden. Weiterhin sind Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen. Bei der Einkommensgrenze gibt es einen Grundbeitrag in Höhe von EUR 782,00 und einen Familienzuschlag in Höhe von EUR 274,00. Weiterhin werden die Kosten der Unterkunft in angemessenem Umfang berücksichtigt, welche jedoch einzelfallabhängig sind. Gesonderte Einkommensgrenzen gelten für Schwertpflegebedürftige der Pflegestufe III und für Blinde nach § 87 I SGB XII.

 

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