Betriebsvermögen verschenken

Betriebsvermögen verschenken

 

In den vergangenen Jahren wurden bisherige Steuervergünstigungen für Firmenerben großzügig genutzt. Seit der im Jahr 2009 durchgeführten Erbschaftssteuerreform hat sich das verschenkte Betriebsvermögen aufgrund der Verschonungsregeln von 5,2 Milliarden Euro auf 20,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 erhöht. Diese Daten wurden vom statistischen Bundesamt festgestellt. Die deutschen Finanzämter gewährten im Jahr 2013 den Firmenerben Steuerbefreiungen in Höhe von 30,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2009 waren es noch 2,5 Milliarden Euro. Bezüglich der Besteuerung von Betriebsvermögen gibt es große Unterschiede zum Privatvermögen. Betriebsvermögen wurde bisher häufig vom Fiskus geschont und stark begünstigt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Unternehmen fortgeführt wird und somit die Arbeitsplätze erhalten werden. Diese Verschonungsregeln für Firmenerben sind jedoch Ende 2014 teilweise vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Urteil festgestellt, dass die Steuervergünstigungen zu großzügig bemessen sind. Als eine Rechtsfolge hat das Gericht festgelegt, dass bis Mitte 2016 Korrekturen vorgenommen werden müssen. Somit werden in den nächsten Monaten Änderungen bei den Verschonungsregeln zu erwarten sein. Da die anstehenden Reformen bei Betriebsvermögen offenbar erwartet wurden, gab es statistisch messbare Vorzieheffekte im Jahr 2014. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer im vergangenen Jahr sind sprunghaft um 17,7 Prozent auf ca. 5,45 Milliarden Euro gestiegen. Die Erhöhung ist stärker ausgefallen als angenommen, was auf die anstehenden Veränderungen bei den Verschonungsregeln zurückgeführt wird. Obwohl es einen starken Anstieg bei der Erbschaftssteuer gab, bleibt das gesamte Aufkommen im Vergleich zu den anderen in der Bundesrepublik Deutschland existierenden Steuern gering. Es wurde ermittelt, dass sich das verschenkte Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland seit der Reform zwischen 2009 und 2013 von ca. 12,9 Milliarden Euro um mehr als das dreifache auf 39,9 Milliarden Euro erhöht hat. Dabei war das Betriebsvermögen in jedem Jahr die größte geschenkte Vermögensart. Seit der Erbschaftssteuerreform 2009 wurden außerdem neben den Verschonungsregeln für Betriebsvermögen auch höhere persönliche Freibeträge für verschenktes und vererbtes Privatvermögen eingeführt. Diese Erhöhung der Freibeträge hatte zur Folge, dass trotz des starken Zuwachses an verschenktem und vererbten Vermögen die steuerpflichtigen Schenkungen zwischen 2009 und 2013 von ungefähr 13,3 Milliarden Euro auf ca. 11,5 Milliarden Euro sanken. Weiterhin nahm die festgesetzte Steuer von 1,4 Milliarden Euro auf 1,1 Milliarden Euro ab. Dabei konnte weiterhin beobachtet werden, dass das geerbte Vermögen im Vergleichszeitraum weniger stark gestiegen ist. In Zahlen betrachtet ist eine moderate Steigerung von ca. 21,5 Milliarden Euro auf ca. 30,5 Milliarden Euro, vor Abzug von Steuerbefreiungen. Da nun in den nächsten Monaten Veränderungen, zumindest im zu verschenkenden oder zu vererbenden Firmenvermögen, anstehen, muss eine Nachlassplanung des Betriebsvermögens noch sorgfältiger geplant werden als bisher, da die Rechtslage mit stärkerer Unsicherheit behaftet ist.

 

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