Dauervollstreckung

Dauervollstreckung

 

Die Umsetzung der letzten Wünsche des Erblasser liegen in den Händen der Erben. Wenn der Erblasser sich nicht sicher ist, ob seine Erben seine Wünsche respektieren und umsetzen, kann dieser einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Damit wird sichergestellt, dass der letzte Wille auch tatsächlich nach den Wünschen des Erblassers umgesetzt wird. Die oftmals gewünschte Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft, um das Vermögen als Einheit für den Nacherben erhalten zu können, kann ebenfalls durch einen Testamentsvollstrecker umgesetzt und überwacht werden. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, alle Anordnung in der letztwilligen Verfügung von Todes wegen in ihrer Umsetzung sicherzustellen. Der Testamentsvollstrecker wird in einem Testament nach § 2197 BGB und in einem Erbvertrag nach § 2299 BGB berufen. Der Erblasser ist in der Formulierung zur Berufung eines Testamentsvollstreckers in der letztwilligen Verfügung von Todes wegen frei. So muss der Erblasser das Wort Testamentsvollstrecker nicht explizit erwähnen. Es kann sich ebenso aus dem Kontext ergeben, dass der Erblasser eine Testamentsvollstreckung für sein Vermögen wünscht. Jedoch ist eine exakte Beschreibung unter Zuhilfenahme des Begriffs Testamentsvollstrecker vorzuziehen. Denn nur so kann eine eindeutige Interpretation erfolgen und Fehlinterpretationen bleiben aus. Zum Testamentsvollstrecker kann jede geschäftsfähige Person berufen werden. Die zur Testamentsvollstreckung berufene Person muss die Annahme oder Ablehnung gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Dies kann in einem formlosen Schreiben erfolgen.

 

Die Hauptaufgabe besteht für den Testamentsvollstrecker darin, die letztwillige Anordnung des Erblassers umzusetzen. Dabei hat dieser Nachlassgegenstände in seinen Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen. Weiterhin ist er für die Auseinandersetzung zwischen den Miterben verantwortlich. Dies ergibt sich aus § 2204 BGB. Letztendlich wirkt er auch bei der Verwaltung des Vermögens mit. Geregelt ist dies in § 2205 BGB. Juristisch bleiben die Erben zwar Rechtsinhaber, jedoch sind diese nicht mehr verfügungsberechtigt über den Nachlass. Das ist ganz alleine der Testamentsvollstrecker. Sollten die Erben Auskunft über das Erbe verlangen, so hat der Testamentsvollstrecker umgehend ein Verzeichnis über alle Vermögenswerte zu erstellen und dieses den Erben auszuhändigen.

 

Ein Testamentsvollstrecker kann auch von den Erben entlassen werden. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Verletzten von seinen Pflichten oder wenn er nicht zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung befähigt ist, stellt ein wichtiger Grund dar. Siehe hierzu auch § 2227 BGB. Ein Testamentsvollstrecker erhält eine angemessene Vergütung aus § 2221 BGB. Diese kann er dem Nachlass entnehmen. Als angemessen wird eine Vergütung in Höhe von 1% bis 4% des Nachlasswertes angesehen. Dies sind jedoch nur Richtwerte und von der Komplexität des Nachlassvermögens abhängig. So kann die Vergütung individuell vereinbart werden und auch größer als 4% ausfallen.

 

Der Testamentsverwalter kann auch im Rahmen einer Dauervollstreckung tätig sein. Dies wird in § 2209 BGB geregelt. Wenn die Verwaltung des Nachlasses unbeschränkt ist, dann ist eine Dauervollstreckung ratsam. Dabei wird der Testamentsvollstrecker komplett im Sinne des Erblassers die Vermögensverwaltung durchführen. Eine Dauervollstreckung erlischt nach § 2209 BGB, wenn der Erbfall 30 Jahre her ist. Jedoch kann der Erblasser auch eine Zeit vorgeben, wenn die Dauervollstreckung erlöschen soll. So kann es denkbar sein, dass eine Vollstreckung bis zum Ableben der Erben besteht oder von weiteren Ereignissen abhängig gemacht wird. Bezüglich der Dauervollstreckung sollte jedoch die Formulierung im Testament einem auf Erbrecht spezialisierten Fachanwalt überlassen werden. Die 30 Jahres Frist kommt jedenfalls immer dann zur Anwendung, wenn der Erblasser keine Dauer bezüglich der Dauervollstreckung vorgegeben hat. Jedoch ist zu beachten, dass den Erben bei einer Dauervollstreckung die Verfügung über das Vermögen entzogen wird. Im Zweifel sogar bis zum Ableben der Erben, wenn die Formulierung im Testament dies vorsieht. Wichtig ist noch, dass das Aufgabengebiet des Testamentsvollstreckers genau festgelegt werden kann. Somit kann Art und Umfang der Testamentsvollstreckung vom Erblasser definiert werden.

 

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