Dreißigster § 1969 BGB

Dreißigster § 1969 BGB

 

Hierbei ist der Erbe verpflichtet, Familienangehörige des Erblassers, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Hausstand lebten und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach Eintritt des Erbfalls in dem selben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren. Weiterhin müssen die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände gewährleistet sein. Dabei kann der Erblasser jedoch in seiner letztwilligen Verfügung von Todes wegen eine abweichende Anordnung treffen. Macht er dieses jedoch nicht, so ist den Regelungen aus § 1969 BGB, welche als Dreißigster bezeichnet werden, unbedingt Folge zu leisten. Der Unterhaltsanspruch gegen den oder die Erben besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der Erblasser ein Testament hinterlassen hat oder sich die Erbfolge nach dem Gesetz richtet. Als Voraussetzung für den Anspruch für den Zeitraum für 30 Tage ist nur, dass der Anspruchssteller Familienangehöriger des Erblassers ist. Zur Familie gehören Kinder, Enkel und sonstige Abkömmlinge. Weiterhin gehören Eltern, Großeltern und Ehegatten und der eingetragene Lebenspartner dazu. Die Bedingung, dass das Familienmitglied am Todestag beim Erblasser gelebt haben muss, ist die nächste Voraussetzung. Dabei ist wichtig, dass sein Lebensmittelpunkt beim Erblasser war. Dies geht aus § 1619 BGB hervor. Wenn Familienangehörige nur kurzfristig beim Erblasser gelebt haben, beispielweise zur Pflege und ihren Lebensmittelpunkt aber woanders besitzen, so begründet dies keinen Anspruch auf Unterhalt für die nächsten 30 Tage. Ausschließlich wer seinen Lebensmittelpunkt beim Erblasser hatte, besitzt Unterhaltsanspruch. Bei Kindern des Erblassers, welche im Haushalt des Erblassers gelebt haben, liegt regelmäßig der Lebensmittelpunkt beim Erblasser vor. Bei erwachsenen Kindern reicht die Annahme der Zugehörigkeit zum Hausstand aus, dass der Erblasser dem erwachsenen Kind gegenüber zu seinen Lebzeiten unterhaltspflichtig war. Beispielweise wird das dadurch erkennbar, dass der Erblasser sein erwachsenes Kind, welches nicht beim Erblasser lebt, mit Geldzahlungen während des Studiums unterstützt. Wichtig zu erwähnen ist, dass der Zahlungsanspruch dem Pfändungsschutz unterliegt. Damit kann die Unterhaltszahlung nicht durch eine Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Es wird empfohlen, dass der anspruchsberechtigte Familienangehörige sich unmittelbar bei Eintritt des Erbfalls an den Erben wendet uns seinen Anspruch aus § 1969 BGB geltend macht. Das ist deshalb wichtig, weil aus § 1613 BGB hervor geht, dass Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit grundsätzlich nicht gezahlt werden. Sollte also ein Anspruchsberechtigter sich erst nach Ablauf von 30 Tagen an den Erben wenden, so wird dieser keine Zahlungen mehr erhalten. Da der Erblasser jedoch abweichende Regelungen in seinem Testament oder Erbvertrag festlegen kann, ist der gesetzliche Unterhaltsanspruch aus § 1969 BGB unter Vorbehalt gültig. So kann der Erblasser Zahlungsverpflichtungen aus dem Dreißigsten betragsmäßig reduzieren oder komplett ausschließen. Weiterhin ist es aber auch denkbar, dass Zahlungsverpflichtungen durch den Erblasser heraufgesetzt werden können.

 

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