Eheähnliche Gemeinschaft

Eheähnliche Gemeinschaft

 

Unter einer eheähnlichen Gemeinschaft wird eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen verstanden, welche von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Es handelt sich hier um ein Zusammenleben von Mann und Frau ohne Trauschein. Um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft festzustellen, ist auf Indizien abzustellen. Als erstes Indiz wird eine dauerhafte und kontinuierliche Haushaltsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. Zwei Personen wohnen also zusammen und haben keine Wohngemeinschaft gegründet, was wiederum nicht als Lebensgemeinschaft angesehen werden kann. Als zweites Indiz kann die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt gesehen werden. Das dritte Indiz ist das wechselseitige Befugnis, welches über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus geht, über das Einkommen und die Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen.

 

In einer Ehe stehen die Partner als Erben jeweils wechselseitig füreinander ein. Das Erbrecht hat jedoch nur eine Ehe mit Trauschein definiert. Eine Ehe ohne Trauschein, eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, wird vom Erbrecht ignoriert. Wenn ein Partner stirbt, erben die Verwandten oder ein nichtgeschiedener Ehepartner aus früheren gemeinsamen Zeiten. Der Lebensgefährte aus der eheähnlichen Lebensgemeinschaft wird jedoch leer ausgehen, egal wie lange zwei Personen zusammen gelebt haben. Da das Erbrecht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht berücksichtigt, sind vorherige Vorkehrungen zu treffen, um den Lebenspartner absichern zu können. Es könnte theoretisch sein, dass sich zwei Lebenspartner ein gemeinsames Haus gekauft haben, welches nur finanzierbar ist, wenn beide einen Teil ihres Einkommens für Zins und Tilgung aufwenden. Stirbt ein Partner, so ist die Finanzierung nicht gegeben und der überlebende Partner sitzt mit einer Zwangsversteigerung da und wird im schlimmsten Fall mit einer Restschuld alles an die Bank verlieren. Absicherung ist also dringend notwendig. Dies ist im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrag möglich. Für den Fall einer Trennung kann im Testament und Erbvertrag eine Rücktrittsklausel berücksichtigt werden, welche die getroffenen Vereinbarungen für null und nichtig erklärt und somit widerruft. Die Erstellung eines gemeinsamen Testaments kommt bei eheähnlichen Gemeinschaften nicht in Betracht, da diese Form der Testamentsgestaltung nur verheiratete Eheleute wählen können. Sollten nicht verheiratete Lebensgemeinschaften auf die Idee kommen, ein gemeinschaftliches Testament zu verfassen, so wäre dieses nichtig. Durch eine spätere Heirat wird ein solches Testament auch nicht geheilt. Wenn der Partner nicht als Erbe im Testament eingesetzt wurde, hat dieser auch kein Mitspracherecht bei der Beisetzung und Gestaltung der Trauerfeier, denn dieser wird dann nicht Rechtsnachfolger des Erblassers. Somit sollte in Erwägung gezogen werden, den Lebenspartner als Erben mit einzusetzen. Es können auch mehrere Erben eingesetzt werden, sodass eine Erbengemeinschaft entsteht, welche gemeinsam Entscheidungen treffen kann und der Lebenspartner ist finanziell abgesichert.

 

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