Eingetragene Lebenspartnerschaft

Eingetragene Lebenspartnerschaft

 

Zwei Personen des gleichen Geschlechts können eine Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit eingehen. Dabei ist es erforderlich, dass beide Partner vor den zuständigen Behörden gleichzeitig anwesend sind und die Erklärung abgeben, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Mit Abschluss einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kann auf die Gestaltung des Erbrechts Einfluss genommen werden. Das bedeutet, dass der überlebende gleichgeschlechtliche Lebenspartner gesetzlicher Erbe wird, auch ohne dass der Erblasser ein Testament oder ein Erbvertrag aufsetzen muss. Es gelten für den überlebenden Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichte wie im Ehegattenerbrecht. Die Höhe seiner Erbquote ist davon abhängig, welche und wie viele Verwandte des Verstorbenen noch leben und erben können. Neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder, Enkel, Urenkel) ist der überlebende Lebenspartner zu einem Viertel erbberechtigt. Neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister) oder neben den Großeltern ist der überlebende Lebenspartner zur Hälfte erbberechtigt. Wenn keine Verwandten der ersten und zweiten Ordnung und auch keine Großeltern mehr vorhanden sind, so erbt der überlebende Lebenspartner die gesamte Erbschaft. Es handelt sich hierbei um die gleichen Regelungen wie im Ehegattenerbrecht.

 

Um die Erbquote erhöhen zu können, kann natürlich auch im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Testament oder ein Erbvertrag abgefasst werden, wo der Erblasser die Erbquote zu Gunsten seines Lebenspartners heraufsetzen kann. Jedoch sind die Pflichtanteile der übrigen Erbberechtigten zu berücksichtigen. Wenn sich beide als gegenseitige Erben im Testament eintragen, so gelten die Regelungen des Berliner Testaments. Somit können Regelungen aus der Vor- und Nacherbschaft berücksichtigt werden.

 

Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist dann ausgeschlossen, wenn Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft zur Zeit des Todes des Erblassers gegeben waren.

 

Begründet wird die eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 LPartG. Dazu sind der Standesbeamte sowie zwei standesamtliche Zeugen erforderlich. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann nicht eingegangen werden, wenn einer der beiden bereits verheiratet ist oder minderjährig ist. Weiterhin ist dies nicht möglich mit Personen, welche in direkter Linie verwandt sind wie beispielsweise Geschwister. Nach § 2 LPartG sind die eingetragenen Lebenspartner verpflichtet, gegenseitige Verantwortung, Fürsorge und Unterstützung zu ermöglichen. Weiterhin sind sie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Aus § 3 LPartG geht hervor, dass ein gemeinsamer Lebenspartnerschaftsname oder der Geburtsname gewählt werden muss. § 4 LPartG beschreibt die Aufzählung aus § 2 LPartG näher. So sind die beiden Lebenspartner nur im Umfang zur gegenseitigen Sorgfalt verpflichtet, welche sie in eigenen Angelegenheiten ebenfalls anwenden würden. In § 6 LPartG wird der Güterstand geregelt. Dieser ist für das Erbrecht zentral. Wenn nichts Abweichendes gewählt wird, so gilt die Zugewinngemeinschaft. In der vertraglichen Lebenspartnerschaftsvereinbarung nach § 7 LPartG kann eine abweichende Regelung wie die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft gewählt werden. Die Eingangs dargestellten Erbrechtlichen Regelungen begründen sich in § 10 LPartG.

 

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