Enterben

Enterben

 

Der Erblasser ist in der Lage, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Weiterhin ist der Erblasser dazu befugt, den quotenmäßigen Anteil des oder der gesetzlichen Erben zu senken. Damit ein Erblasser einen gesetzlichen Erben wirksam enterbt, reicht ein negatives Testament aus. In diesem wird der gesetzliche Erbberechtigte ausdrücklich ausgeschlossen. Es würde aber auch genügen, eine andere Person als Erben einzusetzen. Somit muss der Enterbte nicht einmal im Testament genannt werden. Ist eine Person enterbt worden, so treten dann die Abkömmlinge des Enterbten an seine Stelle. Wenn der Erblasser den ganzen Stamm von der Erbfolge ausschließt, wachsen die Erbanteile den übrigen gesetzlichen Erben anteilig an. Es sei denn, der Erblasser hat einen anderen Erben eingesetzt. Wenn der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner enterbt wird, dann werden die Verwandten erben. Dies ist dann so, als wäre der Erblasser unverheiratet.

 

Wenn eine Person enterbt wird, wird diese von der Vermögensnachfolge ausgeschlossen. Mit Eintritt des Todes des Erblassers erhält der Enterbte keine Berechtigung an dem Nachlass. Jedoch hat das bundesdeutsche Erbrecht dafür gesorgt, dass ein gesetzlicher Erbe nicht vollständig enterbt werden kann. Einem Enterbten steht der sogenannte Pflichtteil zu. Damit steht dem enterbten ein Anspruch in Geld gegen den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft zu. Wird ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner enterbt, welche im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen gelebt haben, so steht dem Ehegatten oder dem eingetragenen Lebenspartner ein Zugewinnausgleich zu. Dieser wird analog einer Scheidung berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Güterstand Gütertrennung gewählt wurde. Dann erfolgt kein Zugewinnausgleich.

 

Die Höhe des Pflichtteils liegt bei 50% des gesetzlichen Erbteils. Ein Erblasser besitzt ein Vermögen in Höhe von EUR 1.000.000,00 und hat zwei Kinder. Normalerweise würde jedes Kind EUR 500.000,00 bekommen. Wenn jetzt ein Kind vom Erblasser enterbt wird, so hat dieses enterbte Kind einen Anspruch auf EUR 250.000,00. Das wäre sein Pflichtteil. Das andere Kind bekommt EUR 750.000,00. Eine komplette Enterbung ist nicht möglich. Der Anteil im Beispiel von EUR 250.000,00 darf nicht unterschritten werden. Sollte dies doch passieren, so hat der Pflichtteilsberechtigte einen Ausgleichsanspruch in Höhe des Differenzbetrages, welcher zur Erreichung des Pflichtanteils fehlt. Dieser Anspruch ist gegenüber dem Erben oder der Erbengemeinschaft zu stellen.

 

Sollte eine Erbunwürdigkeit vorliegen, kann der Pflichtteil aufgrund einer Erbunwürdigkeit versagt werden. Siehe hierzu der Beschluss vom 19.04.2005, Az.: 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03.

 

Der Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, vom Erben zu verlangen, dass dieser den Wert der Nachlassgegenstände ermittelt. Sollten hierfür Sachverständige notwendig sein, können diese Kosten, welche im Zusammenhang mit der Bewertung des Nachlasses entstehen, vom Pflichtteilsanspruch abgezogen werden. Somit ist gerade bei kleinen Vermögen empfehlenswert, sich einvernehmlich zu einigen.

 

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