Erbschaftsbesitzer

Erbschaftsbesitzer

Ein Erbschaftsbesitzer ist eine Person, welche Erbschaftsgegenstände unter Berufung auf sein vermeintliches Erbrecht dem tatsächlichen Erben vorenthält. Hierzu wird auf § 2018 BGB verwiesen. Dabei kommt es nicht auf die Gutgläubigkeit des Erbschaftsbesitzers in Bezug auf sein Recht an. Auch die Tatsache, wie der Erbschaftsbesitzer an seinen Nachlassgegenstand gekommen ist, spielt keine Rolle. Das alleinige Entscheidungskriterium ist, dass der Erbschaftsbesitzer nicht die Person ist, welcher rechtlich das Erbrecht bezüglich des Nachlassgegenstandes besitzt.

 

Der tatsächliche Erbe hat gegen den Erbschaftsbesitzer, welcher den Erbschaftsgegenstand unrechtmäßig besitzt, gem. § 2018 BGB einen Herausgabeanspruch. Der Erbschaftsbesitzer muss dem Erben die Nachlassgegenstände aushändigen. Der Herausgabeanspruch wird als Erbschaftsanspruch bezeichnet. Hierzu ein näheres Beispiel, um die Theorie in der Praxis zu verdeutlichen: Es existieren die drei Personen Simon, Justin, Parker. Simon stirbt aufgrund eines tragischen Unfalls und nach dem Tod nimmt Justin einen 500g Goldbarren in seinen Besitz. Justin behauptet, dass Simon diesen ihm zu Lebzeiten geschenkt hat. Daher habe Justin den 500g Goldbarren an sich genommen, wie ursprünglich zwischen Simon und Justin vereinbart. Tatsächlich hat die Schenkung zu Lebzeiten nie stattgefunden. Das heißt: Mit Eintritt des Todes von Simon wurde Parker Erbe. Justin ist ein Erbschaftsbesitzer. Parker hat nun einen Erbschaftsanspruch auf Herausgabe des 500g Goldbarren gegenüber Simon aus § 2018 BGB.

 

Dabei ist wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Erbschaftsanspruch um einen Gesamtanspruch handelt, welcher sich auf sämtliche Vermögensgegenstände bezieht, welche durch einen Erbschaftsbesitzer erlangt worden sind. Damit wird als Voraussetzung für einen wirksamen Anspruch das „Erlangen aus einer Erbschaft“ definiert. Der potentielle Erbschaftsbesitzer muss dabei nicht unmittelbar im Besitz des Gegenstandes sein. Es reicht die Tatsache, dass dieser das vermeintliche Besitzrecht inne hat, und somit über den Gegenstand verfügen kann.

 

Der Erbschaftsanspruch geht sogar soweit, dass sogar Vermögenswerte eingeschlossen sind, welche mit Mitteln aus der Erbschaft erworben worden sind. Dazu wird auf § 2019 BGB verwiesen. Um auf das oben genannte Beispiel zurückzukommen: Wenn Simon auf die Idee kommt den 500g Goldbarren zu verkaufen und von dem Erlös eine Schürfpfanne und etwas Equipment zu erwerben, um seinem Hobby dem Goldschürfen nachgehen zu können, dann gehört die gekaufte Goldschürfausrüstung Parker. Dieser kann die Herausgabe aus § 2019 BGB verlangen. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Surrogation, da ein Vermögensgegenstand durch einen anderen Vermögensgegenstand ersetzt worden ist. Damit ist der neue Vermögensgegenstand (Bargeld oder erworbene Gegenstände) an den rechtmäßigen Erben herauszugeben. Sollte der Fall eintreten, dass mit den Vermögenswerten Verbindlichkeiten getilgt worden sind, so ist Wertersatz zu leisten. Beispiel: Simon hat den 500g Goldbarren verkauft und mit dem Gegenwert seine Verbindlichkeiten bei seinem früheren Arbeitgeber Todd getilgt. Somit hat Parker eine Forderung gegenüber Simon, welcher für Wertersatz sorgen muss.

 

Eine Besonderheit liegt vor, wenn der Vermögenswert mehr als 30 Jahre im Besitz des Erbschaftsbesitzers ist, ohne dass ein Anspruch auf Herausgabe durch den rechtmäßigen Erben und Eigentümer geltend gemacht wurde. In einem solchen Fall bedeutet das, dass der Erbschaftsbesitzer den Vermögenswert „ersessen“ hat. Als Rechtsfolge lässt sich festhalten, dass der Erbschaftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer auf Grund der Tatsache der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden kann und somit nichtig ist. Vgl. §§ 2026 i.V.m. 197 I Nr. 2 BGB. Auf unser Beispiel angewendet bedeutet das: Wenn Parker, schusselig wie er ist, erst nach 30 Jahren feststellt, dass im ein 500g Goldbarren gehört, welcher im Besitz von Simon ist, so kann er diesen nicht mehr heraus verlangen. Simon wäre der neue rechtmäßige Eigentümer und kann mit dem Vermögensgegenstand nach Belieben verfahren.

 

Innerhalb der 30 Jahre besteht eine Haftung des Erbschaftsbesitzers für Verschlechterungen des Vermögensgegenstandes gegenüber dem tatsächlichen Erbe. Diese Haftung erstreckt sich auch auf den völligen Untergang der Sache. Hierzu sind die §§ 2023, 2024 und 2025 BGB anzuwenden. Weiterhin müssen alle wirtschaftlichen Vorteile, welche durch den Besitz des Erbschaftsgegenstandes durch den Erbschaftsbesitzer erlangt worden sind, gem. § 2020 BGB an den tatsächlichen Eigentümer herausgegeben werden. Hierzu fallen beispielsweise Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden oder Ähnliches. Gleichzeitig hat jedoch der Erbschaftsbesitzer einen Aufwendungs- und Verwendungsersatzanspruch nach § 2022 BGB, welchen er gegenüber dem Eigentümer der Sache geltend machen kann. Das sind Ausgaben, welche er aus eigenen Mitteln im Interesse des Nachlasswertes vorgenommen hat. Auf unser Beispiel angewendet würde das bedeuten: Wenn Justin den 500g Goldbarren verliert (Untergang einer Sache), so ist er Parker zu Ersatz verpflichtet. Sollte Justin den Goldbarren verkaufen und von dem Erlös Aktien eines Computerherstellers mit Apfellogo erwerben, so ist der Ertrag in Form von Kursgewinnen und Dividenden als wirtschaftliche Vorteile an Parker herauszugeben. Sollte Parker den 500g Goldbarren sicher vor Diebstahl in einem dafür gekauften Tresor lagern, so hat Justin gegenüber Parker einen Aufwendungs- und Verwendungsersatzanspruch, weil er Ausgaben getätigt hat, um die Sache sicher verwahren zu können. Die Kosten für den Erwerb des Tresores könnte er Parker in Rechnung stellen.

 

Abschließend ist es wichtig zu wissen, dass der Erbschaftsbesitzer eine Auskunftspflicht gegenüber dem Erben besitzt, welche sich aus dem § 2027 BGB ergibt. Damit ist der Erbschaftsbesitzer verpflichtet, über den Bestand der Erbschaft und Verbleib (Aufbewahrungsort), Auskunft zu erteilen. Das schließt auch eine Mittteilung an den Erben ein, wenn der Vermögensgegenstand sich verschlechtert oder als ganzes untergegangen ist. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen und der Erwerb von anderen Vermögensgegenständen oder das bloße Halten von Zahlungsmitteln ist ebenfalls dem Erben mitzuteilen. Die exakte Höhe der Erbschaft muss jedoch nicht mitgeteilt werden.

 

Die Rechtsstellung Erbschaftsbesitzer liegt nicht vor, wenn tatsächlich eine Schenkung vorgenommen worden ist. Wenn ein Dieb sich widerrechtlich der Sache bedient hat, kann dieser sich nicht auf das Besitzrecht berufen. Wer die Erbschaft kraft seines Amtes verwaltet, ist ebenfalls kein Erbschaftsbesitzer. Das wären beispielsweise  der Testamentsvollstrecker oder der Nachlassverwalter. Ein Miterbe wird nur dann als Erbschaftsbesitzer bezeichnet, wenn er sich auf das Erbrecht berufen kann.

 

Die Konstellation des Erbschaftsbesitzers kommt häufig dann vor, wenn ein früherer Erbe auf seinen Pflichtteil gesetzt wurde und eine andere Person als Haupterbe im Testament eingesetzt wurde. Der alte Erbe (Pflichtteilsberechtigte) ist eventuell schon im Besitz der Erbschaft und besitzt mehr als ihm gem. dem Pflichtteilsrecht zusteht. Als Erbe wurde also jemand anderes eingesetzt. Der Pflichtteilsberechtigte hat zwar die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, muss diese aber an den tatsächlichen Erben aushändigen und darf nur den Pflichtteil behalten. Problematisch ist es, wenn die Erbschaft ausschließlich in Geld bestand und dieses beispielsweise für eine Kreuzfahrt ausgegeben worden ist. In diesem Fall kann die Herausgabe nicht mehr verlangt werden, da die betreffende Person entreichert ist. Jedoch muss die Reise vor der Herausgabeklage angetreten worden sein.