Erbschein

Erbschein

 

Wenn ein Verwandter stirbt und seine Nachfahren erben, kann es notwendig sein, dass ein Erbschein beantragt wird. Wann und ob überhaupt ein Erbschein zu beantragen ist, wird in folgendem Artikel besprochen.

 

Zu allererst ist festzuhalten, dass ein Erbschein ein öffentlich erstelltes Zeugnis ist, welches folgende Angaben enthält. Es muss die Person festgehalten werden, welche Erbe ist. Weiterhin muss der Umfang des Erbrechts und die Anordnung einer Nacherbenfolge oder eine Testamentsanordnung nach §§2353, 2363 und 2364 BGB enthalten sein. Es ist wichtig zu wissen, dass ein Erbschein nicht automatisch von den zuständigen Behörden beantragt wird, sondern immer nur auf Antrag gem. §2353 BGB vom zuständigen Nachlassgericht. Dabei hat der Erbschein eine Legitimationsfunktion und weist damit den rechtmäßigen Erben gegenüber beispielsweise den Banken, Versicherungen und Vermögensverwaltungen des Erblassers aus. Auf Grundlage des ausgestellten Erbscheins ist die Erbfolge nachweisbar. Bezüglich der Bedeutung im Rechtsverkehr besteht die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben gem. §2365 BGB. Gleichzeitig genießt der Erbschein den öffentlichen Glauben gem. §2366 und 2367 BGB. Der öffentliche Glaube hat zur Aufgabe, die Rechtssicherheit sicherzustellen. Das hat zur Folge, dass eine dritte Person, welche einen Erbschaftsgegenstand durch Kauf von einem Erbscheinbesitzer durch Vorlage des Erbscheins erwirbt, diesen gutgläubig kauft.

 

Es werden verschieden Arten von Erbscheinen unterschieden.

 

Alleinerbschein

Die rechtliche Grundlage ist §2353 Alt. 1 BGB. Dieser bezeugt das Erbrecht einer einzigen Person, welche vom Erblasser in seinem Testament als Allein- oder Universalerbe eingesetzt wurde oder im Rahmen einer gesetzlichen Erbfolge als alleiniger Erbe die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser antritt.

 

Teilerbschein

Rechtliche Grundlage ist §2353 Alt. 2 BGB. Wenn im Testament mehrere Erben vom Erblasser eingesetzt wurden, oder nach der gesetzlichen Erbfolge mehrere Erben zum Zuge kommen, dann kann jeder Miterbe beim zuständigen Nachlassgericht die Ausstellung eines Teilerbscheins beantragen.

 

Gemeinschaftliche Erbschein

Dieser wird bei einer Erbengemeinschaft durch das Nachlassgericht erteilt. Rechtliche Grundlage ist hier §2357 Abs. 1 BGB. Die Kosten hierfür werden nach den einzelnen Erbanteilen aus dem gesamten Vermögenswert der Erbschaft jedem Mitglied der Gemeinschaft gesondert berechnet. Sollte das Gericht eine zusätzliche eidesstattliche Versicherung verlangen, werden dafür ebenfalls Gebühren fällig. Wichtig ist, dass im Antrag alle Erben mit ihren Erbanteilen angegeben werden. Wenn der Antrag nur von einem Erben der Erbengemeinschaft gestellt wird, muss dieser die Angeben enthalten, dass die anderen Erben die Erbschaft auch angenommen, und nicht ausgeschlagen, haben. Wenn die eidesstattliche Versicherung verlangt wird, dann ist diese von allen Beteiligten der Erbengemeinschaft abzugeben. Abschließend wird der Todeszeitpunkt als Angabe im Erbschein aufgenommen.

 

Vorläufige gemeinschaftliche Erbschein

Dieser kann beantragt werden, wenn die Anzahl der Erben feststeht, aber die Anteilsquote noch nicht endgültig geklärt wurde.

 

Gruppenerbschein

Der Gruppenerbschein fasst mehrere Teilerbscheine in einer Urkunde zusammen.

 

Gegenständlich beschränkter Erbschein

Gemäߧ2369 BGB kann ein Antrag auf einen Erbschein auf bestimmte Nachlassgegenstände, welche sich innerhalb Deutschlands befinden, beschränkt werden, wenn zu der Erbschaft auch Gegenstände gehören, welche sich im Ausland befinden. Wenn der Erblasser Vermögen im Inland und Ausland hat, dann kann von den Erben ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt werden. Diese Form des Erbscheins macht dann nur die Aussage zu den Nachlassgegenständen, welche sich in Deutschland befinden. Weiterhin wird eine Aussage darüber getätigt, nach welchem Recht der Erblasser beerbt wird.

 

Erbschein für eine Grundbuchberichtigung

Für den Fall, dass der Erbschein nur dazu dient, den Erben die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Erbfall zu ermöglichen, so sollte diese spezielle Form des Erbscheins beantragt werden, da diese kostengünstiger ist. Die abweichende Regelung zur Ermittlung der Kosten des Erbscheins richtet sich nach §107 III Kostenordnung (KostO). Die Kosten eines normalen Erbscheins werden am Wert des kompletten Nachlasses berechnet. Für die Grundbuchberichtigung wird nur auf den Wert des im Grundbuch eingetragenen Grundstücks abgestellt. Sollten noch Grundschulden oder Hypotheken auf dem Grundstück in Abteilung III des Grundbuches eingetragen sein, welche noch nicht getilgt wurden, so können diese bei der Berechnung der Kosten berücksichtigt werden, indem diese vom Grundstückswert abgezogen werden.

 

Wie bekommt man nun einen Erbschein? Das Erbscheinverfahren setzt einen Antrag des Antragsberechtigten beim zuständigen Nachlassgericht gem. §2353 BGB voraus. Es ist grundsätzlich das Nachlassgericht zuständig, wo der Erblasser seinen letzten Wohnort zum Zeitpunkt des Todes inne hatte. Weiterhin ist die Frage zu klären, wer antragsberechtigt ist. Das ist grundsätzlich der Erbe, egal ob als Alleinerbe, Miterbe, Vor- oder Nacherbe oder Ersatzerbe. Weiterhin ist antragsberechtigt der Erbeserbe, der Gläubiger des Erben, der für die Zwangsvollstreckung einen Erbschein benötigt gem. §792 und 896 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach herrschender Meinung ist auch der Testamentsvollstrecker antragsberechtigt sowie der Nachlass- und Nachlassinsolvenzverwalter. Nicht antragsberechtigt sind die Pflichtteilsberechtigten oder der Vermächtnisnehmer, da sie nicht die Rechtsnachfolge des Erblassers antreten, sondern ausschließlich mit einem bestimmten Erbgegenstand bedacht werden oder eine Mindestbeteiligung als Pflichtteil erhalten und ansonsten keinerlei Rechte und Pflichten inne haben.

 

Der Antrag ist nur dann vollständig, wenn dieser die erforderlichen Informationen über den Tod des Erblassers und das Erbe selbst enthält. Dafür sind §§2354 und 2355 BGB Voraussetzung. Das Nachlassgericht darf bei der Erteilung eines Erbscheins nicht vom Antrag abweichen. Das Nachlassgericht prüft von Amts wegen ausschließlich die Richtigkeit der Angaben. Wenn das Nachlassgericht von der Richtigkeit der Angaben überzeugt ist, so stellt es den von den Erben beantragten Erbschein aus. Sollte der Erbschein fehlerhaft ausgestellt worden sein, so ist dieser unverzüglich durch das zuständige Nachlassgericht einzuziehen. Mit dem Einzug wird dieser gem. §2361 BGB kraftlos.

 

Aber nicht jeder braucht einen Erbschein. Es muss nun noch die Frage geklärt werden, wann auf einen Erbschein verzichtet werden kann. Grundsätzlich wird Eigentum nur dann auf die Erben umgeschrieben, wenn diese sich eindeutig als Rechtsnachfolger legitimiert haben. Hierzu muss eine Urkunde vorgelegt werden, welche den Rechtsübergang eindeutig dokumentiert. Wenn der Erblasser ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag aufgesetzt hat, ist es ausreichend, wenn der oder die Erben das notarielle Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll dem Nachlassgericht vorlegen. Als zweite Variante ist es möglich, eine Vorsorgevollmacht zu besitzen, welche der Erblasser zu Lebzeiten ausgefüllt hat. Wichtig ist, dass diese über den Tod hinaus gültig ist. Der Verzicht auf den Erbschein ist dann möglich, wenn keine Immobilien und Grundstücke im Nachlass vorhanden sind. Dabei ist ein Verzicht auf den Erbschein dann sinnvoll, wenn die vererbten Summen besonders hoch sind, da sich die Kosten des Erbscheins an der Summe des Nachlasses orientieren.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, welches die Erben gegenüber Banken entlastet. Banken können Erben nicht mehr zwingen, einen Erbschein vorzulegen. Wer die Rechtsstellung als rechtmäßiger Erbe durch einen Erbvertrag oder notarielles Testament nachweisen kann, muss nicht noch zusätzlich einen Erbschein erbringen. Damit sind die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen und Banken diesbezüglich hinfällig. Siehe hierzu BGB, Az. XI ZR 401/12. Zur Erinnerung: Ein notarielles Testament und ein Erbvertrag können ausschließlich durch Mitwirkung eines Notars rechtsgültig erstellt werden.

 

 

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