Erbvertrag

Erbvertrag

 

Wie bereits dargestellt, werden die letzten Angelegenheiten und die eigene Erbfolge innerhalb der Familie durch die zwei Handlungsoptionen, Testament oder Erbvertrag, geregelt.

Der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag liegt darin, dass ein Testament grundsätzlich von einer einzigen Person, nämlich dem Erblasser, verfasst wird, währen der Erbvertrag mindestens zwei Personen voraussetzt. Was die rechtliche Bindung angeht, kann festgehalten werden, dass ein privates Testament eine geringe Bindung entfaltet. Das heißt, dieses kann jederzeit wieder vom zukünftigen Erblasser geändert werden. Gemäß § 2253 BGB kann ein Testament jederzeit widerrufen werden. Somit ist es möglich, jederzeit die zukünftigen Erben zu ändern, jedoch unter Berücksichtigung der Pflichtanteile. Ein Erbvertrag ist hinsichtlich seiner rechtlichen Bindung relativ stark. Dieses kann nicht einfach geändert werden. Als Grundlage für die rechtliche Bindung eines Erbvertrages kann der § 2289 I Satz 2 BGB zitiert werden. Danach ist eine vom Inhalt des Erbvertrages abweichende Regelung in einem späteren Testament rechtlich unwirksam. Jedoch gilt dieses ausschließlich für eine negativere Stellung des Bedachten.

Bei den Formvorschriften ist zu beachten, dass ein Erbvertrag nur von einem Notar und bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner geschlossen werden kann. Dabei wird der Notar über den möglichen Inhalt, Wirkung und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichtanteile beraten. Der Notar wird nach Abschluss des Erbvertrages einen Hinterlegungsschein ausstellen, welcher auf die amtliche Verwahrung des Erbvertrages hinweist. Grundsätzlich gilt auch hier, wie in einem Testament, die Testierfreiheit. Es können ferner Auflagen abgefasst werden, welche erfüllt werden müssen, um als Erbe ein Vermögen aus der Erbmasse zu erhalten. Der einzige Unterschied zum Testament besteht darin, dass ein Erbvertrag nicht geändert werden darf. Ein Testament kann nach Herzenslust abgeändert werden und somit einer neuen persönlichen Lebenssituationen entsprechend angepasst werden.

Bei der Form eines Erbvertrages ist zwingend darauf zu achten, dass mindestens eine bindende Verfügung getroffen werden muss, da ansonsten per Definition kein Erbvertrag vorliegt. Als bindende Verfügung kann beispielsweise eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage gelten.

Sollte ein Erbvertrag zwischen Ehegatten vereinbart worden sein, so besteht dieser bei einer möglichen Scheidung nicht mehr fort. Erbverträge sind bereits während eines laufenden Scheidungsverfahrens unwirksam, wenn dies vom potentiellen Erblasser beantragt wird. Es muss sich, wie bereits erwähnt, um ein Scheidungsverfahren handeln. Eine Trennung alleine reicht nicht aus. Wichtig ist bei Abfassung eines Erbvertrages, dass keinesfalls verfügt wird, dass die erbvertraglichen Zusicherungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen.

Es ist weiterhin möglich, ein Rücktrittsrecht im Erbvertrag zu vereinbaren. Sollte ein vereinbartes Rücktrittsrecht im Erbvertrag enthalten sein, ist bei Ausübung der Erbvertrag ebenfalls unwirksam. Dabei kann sich ein Rücktrittsvorbehalt auf den gesamten Vertrag als solches oder auf einzelne vertragsmäßige Vereinbarungen beziehen. Ebenfalls ist ein befristetes Rücktrittsrecht denkbar. Als Beispiel kann hier genannt werden, dass vom Erbvertrag zurückgetreten werden kann, wenn der Vertragserbe seine Pflicht, den Erblasser zu pflegen, nicht erfüllt. Damit wäre dann der Erbvertrag bei Eintreten einer ausbleibenden Pflege unwirksam.

Weiterhin sind einige gesetzliche Rücktrittsrechte vom Gesetzgeber vorgesehen. Ein Erbvertrag ist auch dann unwirksam, wenn der Ehegatte, einer der Abkömmlinge oder ähnlich nahe stehende Personen dem Erblasser nach dem Leben trachten, ein Verbrechen oder ein schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Erblasser, den Ehegatten, einen der Abkömmlinge oder nahestehenden Personen begangen worden ist oder eine gesetzliche obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt wurde. Wenn der Vertragserbe durch eine vorsätzliche Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden ist und die Teilhabe am Nachlass für den Erblasser unzumutbar geworden ist, kann ebenfalls vom Erbvertrag zurückgetreten werden. Dies gilt auch für eine rechtskräftige Anordnung bezüglich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat.

Soll ein Rücktritt vom Erbvertrag erfolgen, muss diese Erklärung des Rücktritts notariell beurkundet werden. Die notariell beurkundete Rücktrittserklärung wird den potentiellen Vertragserben zugestellt. Diese erfahren hierdurch von der veränderten Rechtsfolge und können sich darauf einstellen.

Neben einem Rücktritt ist eine Anfechtung möglich. Als Anfechtungsgrund reicht bereits aus, dass der potentieller Erblasser bereits Fehlvorstellungen über die Umstände hatte, welche eine wichtige Voraussetzung für den Erbvertrag waren. Weiterhin kann ein Erbvertrag angefochten werden, wenn der Erblasser vom Vertragserben schwer enttäuscht wurde, der Vertragserbe dem Erblasser mit einer Strafanzeige droht, selbst wenn diese der Sache nach gerechtfertigt währe, der Erblasser seine vereinbarten Pflichten grob verletzt hat oder dieser durch widerrechtliche Drohung oder durch körperliche Gewalt den Erblasser zum Abschluss des Erbvertrages gedrängt hat.

Dabei muss bei einer Anfechtung der Anfechtungsgrund als Nachweis von der Person erbracht werden, welche anficht. Weiterhin ist zu beachten, dass bei erfolgreicher Anfechtung der Erblasser zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet werden kann. Das bedeutet, dass dem Vertragsgegner (Vertragserbe) der Schaden zu ersetzen ist, den dieser erlitten hat, weil dieser auf die Gültigkeit des Erbvertrages vertraut hat.

Abschließend kann erwähnt werden, dass in beiderseitigem Einvernehmen ein notariell beurkundeter Aufhebungsvertrag geschlossen werden kann. Bei Ehepaaren kann der Erbvertrag auch durch Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments aufgehoben werden. Das gemeinschaftliche Testament wird in einem weiteren Artikel besprochen.