Erwerb von Todes wegen

Erwerb von Todes wegen

Bei einem Erwerb von Todes wegen gelten die Regelungen aus dem § 3 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG). Dabei ist die Überschrift Erwerb von Todes wegen etwas irreführend, da sich hier gleich zwei Tatsachbestände verbergen. Zum einen kann der Erwerb durch Erbanfall, durch ein Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs unterscheiden werden. Andererseits wird der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall unterschieden.

 

Bei einem Erwerb durch Erbanfall geht das Vermögen einer Person mit dem Tod als Ganzes auf den oder die Erben über. Dabei findet keine Unterscheidung statt, ob der Erwerb im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge, durch ein Testament oder durch einen Erbvertrag (gewillkürte Erbfolge) erfolgt. Liegt eine Erbengemeinschaft vor, werden die Miterben als Bruchteilseigentümer nach § 39 Abs. 2 Nr. 2  der Abgabenordnung (AO) behandelt. Die Erbengemeinschaft (nach BGB) wird definiert, wenn mehrere Erben ein gemeinschaftliches Vermögen erben.

 

Das Vermächtnis kann vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag schriftlich vereinbart werden. Bei einem Erwerb durch Erbanfall wird ein Teil oder das ganze Vermögen mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf den oder die Rechtsnachfolger übertragen. Bei einem Vermächtnis erhält ein Vermächtnisnehmer einen konkreten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass, ohne das dieser Träger von Rechten und Pflichten und damit Rechtsnachfolger wird. Mit den einzelnen Vermächtnisarten wird sich ein gesonderter Artikel befassen.

 

Ein Schenkungsversprechen des Erblassers stellt die Schenkung auf den Todesfall dar. Dabei sieht das Gesetz vor, dass das Versprechen, einen Gegenstand verschenken zu wollen, notariell beurkundet wird, da sonst das Schenkungsversprechen unwirksam währe. Da dies ein komplizierter Vorgang ist, hilft das Gesetz weiter: Wenn die Schenkung bereits vollzogen ist (unter Lebenden), kann auf die notarielle Beurkundung verzichtet werden. Hierbei gilt der Grundsatz, dass eine vollzogene Schenkung wirksam ist. Eine Schenkung gilt dann als vollzogen, wenn der Schenker sein Vermögen vermindert. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Vermögensgegenstand bereits zu Lebzeiten des Schenkers auf den Beschenkten übergeht. Somit sind die erbrechtlichen Formvorschriften also nur bei einer Schenkung auf den Todesfall einzuhalten, nicht jedoch bei einer Schenkung unter Lebenden. Als Formvorschrift zählt das Testament oder der Erbvertrag. Auf die Unterscheidung des Testaments und des Erbvertrages sowie die verschiedenen Unterarten wird gesondert eingegangen.

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