Gebühren Erbschein

Gebühren Erbschein

 

Der Erbschein ist eine Urkunde, welche beantragt werden muss. Die Erteilung eines Erbscheins, aber auch die Ablehnung eines Erbscheins lösen eine Gebührenrechnung aus. Das Erbscheinverfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig. Es ist nun die Frage zu klären, mit welchen Gebühren ein Antragsteller rechnen muss. Grundsätzlich werden die Gebühren nach der Kostenordnung (KostO) veranlagt. Diese Gebühren sind auch für die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgelegt. Gem. § 107 KostO ist festgelegt, dass für das Ausstellen eines Erbscheins eine volle Gebühr eingezogen wird. Bei der Antragstellung wird der Antrag entweder vom Nachlassgericht entgegengenommen oder der Antragsteller erklärt mündlich, dass dieser einen Erbschein haben möchte und das Gericht nimmt den mündlichen Antrag entgegen. Dabei hat der Antragsteller gem. § 2356 BGB wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Das Gericht hat die Möglichkeit zu verlangen, dass der Antragsteller seine Angaben eidesstattlich versichert. Dabei wird die eidesstattliche Versicherung mit einer nochmaligen Gebühr nach § 49 KostO berechnet. Weiterhin sind Zusatzgebühren möglich, wenn das Nachlassgericht zur Überprüfung der gemachten Angaben des Antragstellers eine Zeugenbefragung anordnet. Weiterhin kann es vorkommen, dass der Gerichtsbeamte eine Ortsbegehung durchführt. Auch hierfür werden weitere Gebühren fällig.

 

Die genaue Höhe der Gebühren für die Ausstellung eines Erbscheins richtet sich nach der Gebührentabelle aus der KostO. Dabei wird der Geschäftswert zugrunde gelegt. Der Geschäftswert wird aus dem Wert des reinen Nachlasses berechnet. Dafür ist die Berechnungsgrundlage aus § 107 KostO heranzuziehen. Darin heißt es, dass der Wert nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten maßgebend ist. Kann dem Nachlassgericht glaubhaft versichert werden, dass der Erbschein nur für Grundstücke und Immobilien benötigt wird, so können die Gebühren nur nach dem Wert des im Grundbuch eingetragenen Grundstückes und der eingetragenen Rechte berechnet werden. Wenn ein Erbschein für mehrere Grundstücke benötigt wird, so ist der Gesamtwert aller Grundstücke und Rechte maßgebend. Wenn dingliche Rechte als Belastung eingetragen sind, so werden diese bei der Wertberechnung der Gebühren abgezogen. Weiterhin gelten diese Regelungen, wenn dem Nachlassgericht glaubhaft versichert wird, dass der Erbschein nur zur Verfügung über eingetragene Schiffe oder Schiffsbauwerke oder im Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragene Rechte benötigt wird. Die Berechnung des Nachlasswertes wird vom Nachlassgericht festgestellt. Die hierfür notwendigen Formulare sind ebenfalls beim Nachlassgericht erhältlich.

 

Für die Höhe der Gebühr ist es also entscheidend, dass der Antragsteller angibt, für welchen Zweck dieser den Erbschein benötigt. Weiterhin ist es von entscheidender Bedeutung, ob Miterben vorhanden sind. Wenn ein notarielles Testament vorhanden ist oder der Erblasser einen Erbvertrag abgeschlossen hat, so ist auch kein Erbschein notwendig. In Ausnahmefällen gibt es auch Gebührenprivilegien. Erbscheine, welche für sozialrechtliche Zwecke benötigt werden, sind nach § 64 II SGB von der Gebühr befreit.

 

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