Generalvollmacht

Generalvollmacht

 

Bei einer Generalvollmacht handelt es sich um eine umfassende Vollmacht aus § 164 ff. BGB für alle rechtlichen Stellvertretungen. Von einer Generalvollmacht kann gesprochen werden, wenn eine Person den Vollmachtgeber in allen Rechtsgeschäften vertreten kann. Kennzeichnend ist, dass die Generalvollmacht über den Umfang einer Prokura hinaus gilt. Es ist ferner zu beachten, dass eine Generalvollmacht nur dann erteilt werden kann, wenn der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtgebung voll geschäftsfähig ist. Die Vollmacht kann ab Erreichen der Volljährigkeit ausgestellt werden. Ziel ist es, die Betreuung durch ein Betreuungsgericht zu verhindern. Dieses Szenario könnte schnell eintreten, wenn durch eine Krankheit oder einen Unfall Geschäftsunfähigkeit die Folge ist. Grundsätzlich ist die Erteilung der Generalvollmacht formfrei. Die sicherste Erstellung einer Generalvollmacht stellt dabei die notariell beurkundete Vollmacht dar. Hier wird neben der Echtheit der Unterschrift auch die Geschäftsfähigkeit durch den Notar bestätigt. Bei einer Generalvollmacht, welche sich auch auf Grundstücke und Immobilien bezieht, ist der Nachweis einer notariell beurkundeten Variante gegenüber dem Grundbuchamt zwingend vorgeschrieben. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Verkauf oder eine Belastung von Immobilien geplant ist bzw. durchgeführt werden soll. Eine formfrei erstellte Generalvollmacht durch den Vollmachtgeber würde hier nicht mehr ausreichen.

 

Grundsätzlich dürfen Generalbevollmächtigte im Gegensatz zu einfachen Prokuristen höchstpersönliche Rechtsgeschäfte des Vollmachtgebers ausführen. Der Vollmachtgeber darf Geschäfte verantworten, welche darauf ausgerichtet sind ein Unternehmen zu schließen, den Jahresabschluss unterzeichnen, Prokura erteilen, Handelsregistereintragungen beantragen, Eide für den Kaufmann leisten, eine Insolvenz beantragen, die Steuererklärung für den Unternehmenseigentümer unterzeichnen und Grundstücke veräußern oder belasten. Letzteres darf auch ein Prokurist, wenn dieser gesondert gem. § 49 II HGB ermächtigt worden ist.

 

Gerade in komplexen Vermögensstrukturen, wo Unternehmen vererbt werden sollen, sollte der Erblasser darüber nachdenken, eine Person seines Vertrauen mit einer Generalvollmacht auszustatten. Im Idealfall ist diese notariell beurkundet. Hierdurch würden Probleme von vornherein ausgeschlossen. Die Person, welche für eine Generalvollmacht in Frage kommt, muss vertrauenswürdig sein, und in die komplexen Vermögensstrukturen eingeweiht sein. Gerade wenn Unternehmen im Nachlass vorhanden sind, ist es von besonders großer Bedeutung, dass der Generalbevollmächtigte im Sinne des Erblassers handeln kann. Die Vertrauensbasis hierfür ist sehr entscheidend.

 

Auch bei kleinen Vermögen kann eine Generalvollmacht durchaus in Betracht gezogen werden, damit die zukünftigen Erben sich unkompliziert einen Überblick über das vorhandene Vermögen und eventuelle Verbindlichkeiten machen können. Die Abwicklung von alltäglichen Zahlungen, Kündigungen von Wohnungen oder anderen Verträgen wird hierdurch stark vereinfacht, was in einem Notfall von Bedeutung ist.

 

Jedoch kann es gerade bei Kreditinstituten vorkommen, dass diese eine Generalvollmacht nicht akzeptieren, obwohl diese juristisch einwandfrei erstellt worden ist. Banken verfügen über eigene Formulare, welche als Ergänzung zu einer Generalvollmacht ausgefüllt werden sollten. So kann ein unkomplizierter Zugriff auf die Konten und Depots sichergestellt werden.

 

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