Gesamtrechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolge

 

Als Rechtsnachfolge wird der Übergang von Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere Person bezeichnet. Diese Person ist der Rechtsnachfolger. Die Rechtsnachfolge kann dabei auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen oder gesetzlich vorgeschrieben sein. Zu unterscheiden sind die Einzelrechtsnachfolge und die Gesamtrechtsnachfolge.

 

Die Einzelrechtsnachfolge wird auch als Singularsukzession bezeichnet. Dabei findet eine Rechtsnachfolge ausschließlich in Bezug zu einzelnen Gegenständen oder Rechten statt. Die Übertragung von Vermögenswerten muss dabei für jede Sache, jedes Recht und jede Verpflichtung eigene Voraussetzungen erfüllen.

 

Die Gesamtrechtsnachfolge wird auch als Universalsukzession bezeichnet. Diese ist nicht auf eine einzelne rechtliche Position beschränkt. Diese betrifft den Eintritt des Gesamtrechtsnachfolgers in die Rechtsposition des Rechtsvorhängers. Demzufolge wird der Rechtsnachfolger alle Rechte und Pflichten seines Rechtsvorgängers übernehmen. Die Gesamtrechtsnachfolge betrifft also sämtliche Vermögensgegenstände und Rechte und nicht ausgewählte Gegenstände wie bei der Einzelrechtsnachfolge. Das Deutsche Erbrecht sieht die Gesamtrechtsnachfolge vor, in der der Erbe als Nachfolger des Erblassers sämtliche Rechtsverhältnisse übernimmt. Dies geht aus § 1922 BGB hervor. Ausgenommen sind lediglich die Übernahme von höchstpersönlichen Rechtsverhältnissen wie beispielsweise das Arbeitsverhältnis oder die Ehe. Durch die Gesamtrechtsnachfolge umfasst die Erbschaft das gesamte Vermögen. Hierzu zählen die Vermögensgegenstände und die Nachlassverbindlichkeiten. Beides geht als ganzes auf den Erben über, ohne das es eines Zutuns des Erben bedarf oder dieser Kenntnis vom Erbanfall haben muss. Im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge kann es sogar möglich sein, dass ganze Unternehmen im Nachlass enthalten sind und auf den oder die Erben übergehen.

 

Wenn Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften zum Nachlass gehören, richtet sich der Erwerb von Todes wegen ausschließlich nach dem Gesellschaftsvertrag. Hierbei kann es sehr kompliziert werden, so dass eine juristische Beratung dringend anzuraten ist. Oftmals sind Regelungen in Form von Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag enthalten. Ist dies nicht der Fall, können Nachfolgeregelungen für ein Unternehmen auch im Testament oder einem Erbvertrag enthalten sein. Fehlen auch an dieser Stelle Regelungen bezüglich eines zu vererbenden Unternehmens, muss auf das gesetzliche Erbrecht zurückgegriffen werden. Bei dem gesetzlichen Erbrecht sind die Abkömmlinge, oder wenn diese nicht mehr vorhanden sind, die Eltern des Verstorbenen Erben des Unternehmens. Dazu gesellt sich der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner mit einer Erbquote von 1/2, wenn das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Eine Vielzahl von Erben wird die Unternehmensführung jedoch kompliziert machen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und die Fortführung nicht zu gefährden, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht dringend anzuraten, Nachfolgeklauseln zu vereinbaren, sei es im Testament, Erbvertrag oder besser im Gesellschaftsvertrag. Es sind weiterhin Überlegungen anzustellen, wer als Erbe in der Lage ist, ein Unternehmen zu leiten. Dabei ist darauf zu achten, dass gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind und die jeweilige Person gleichzeitig auch das nötige betriebswirtschaftliche Wissen zur Unternehmensführung besitzt. Ist eine Unternehmensfortführung nicht möglich, müssen Überlegungen über einen Verkauf getätigt werden. Bezüglich einer Wertermittlung wird der Steuerberater als direkter Ansprechpartner hinzuzuziehen sein. Im Idealfall hat der Erblasser solche Überlegungen bereits getätigt und seine Entscheidung in den Nachfolgeklauseln festgeschrieben.

 

Sollte es dazu kommen, dass ein Minderjähriger an einem Unternehmen im Rahmen eines Nachlasses Erbe wird, so ist die Veräußerung des Unternehmens im Rahmen einer Erbauseinandersetzung nur mit Zustimmung des Familiengerichts möglich.

 

Weiterhin sind steuerliche Folgen für das Unternehmen frühzeitig zu klären. Auch hier ist der Steuerberater, welcher die Unternehmenszahlen kennt, erster Ansprechpartner.

 

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