Geschäftsunfähiger Erblasser

Geschäftsunfähiger Erblasser

 

Damit ein Testament wirksam errichtet werden kann, muss neben der höchstpersönlichen Handlung der Testierwille und die Testierfähigkeit des Erblassers vorhanden sein. Der Erblasser muss also das Testament mit einem endgültigen Testierwillen errichtet haben. Diese Unterscheidung kann einmal von großer Bedeutung sein, wenn es um die Frage geht, ob es sich um einen einfachen Entwurf eines Testament handelt oder ob ein echtes Testament vorliegt. Um Auslegungsschwierigkeiten wirksam vermeiden zu können, sollten einfache und klar verständliche Sprachregelungen benutzt werden. Ziel muss es sein, dass es zu keiner unnötigen Interpretation kommt. Eine Überschrift wie beispielsweise Mein letzter Wille kann hier schon von einem einfachen Entwurf wirksam abgrenzen. Wenn das Testament den Formvorschriften entspricht, wird grundsätzlich der Testierwille vermutet. Unter dem Testierwillen wird also verstanden, dass der Erblasser genau das, was dieser aufgeschrieben hat, auch so gemeint hat und umgesetzt haben möchte.

 

Hiervon zu unterscheiden ist die Testierfähigkeit. Hierunter wird die Frage verstanden, ob eine Person überhaupt zur Errichtung eines Testaments befähigt ist. Es gilt dabei der Zusammenhang, dass nur das Testament einer testierfähigen Person auch rechtskräftig sein kann. Das Erbrecht unterscheidet nicht zwischen einer eingeschränkten oder partiellen Testierfähigkeit. Entweder eine Person ist testierfähig – oder sie ist es nicht. Oftmals wird die Testierfähigkeit mit der Geschäftsunfähigkeit verwechselt. Eine geschäftsunfähige Person kann trotzdem rechtswirksam ein Testament errichten. Die Geschäftsfähigkeit wird nur benötigt, wenn ein Erbvertrag wirksam abgeschlossen werden soll. Für das Abfassen eines wirksamen Testamentes ist diese nicht erforderlich.

 

Im Folgenden wird nun die Testierfähigkeit von Minderjährigen, Behinderten und Personen, welche unter Betreuung stehen, untersucht. Es ist möglich, dass ein Minderjähriger ein Testament errichtet. Jedoch muss ein Minderjähriger mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dies ergibt sich aus § 2229 I BGB. Mit Erreichen des 16. Lebensjahres ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder des Vormundes nicht notwendig. Jedoch gibt es eine Einschränkung. Mit 16 Jahren kann zwar ein Testament von einem Minderjährigen abgefasst werden, jedoch muss dieses durch eine Erklärung gegenüber einem Notar oder durch Übergabe einer offenen Schrift errichtet werden. Diese Einschränkung resultiert aus § 2233 BGB. Die Errichtung eines eigenhändigen Testaments  ohne Einschaltung eines Notars ist dem Minderjährigen also nicht gestattet gem. § 2247 IV BGB. Als Testierunfähig wird eine Person vor Vollendung des 16. Lebensjahres betrachtet. Weiterhin fallen Personen unter die Testierunfähigkeit, wenn diese wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage sind, die Bedeutung der von ihnen abgegebenen Willenserklärung zu verstehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dies ist in § 2229 IV BGB geregelt. Abschließend ist zu erwähnen, dass die unbeschränkte Testierfähigkeit ab Vollendung des 18. Lebensjahres besteht. Ab diesem Zeitpunkt kann auch ein eigenhändiges Testament abgefasst werden, ohne dass ein Notar hinzugezogen werden muss.

 

Stumme und Taube, auch wenn diese schreibunkundig bzw. schreibunfähig sind, sind nicht von der Testierfähigkeit ausgeschlossen. Blinde, welche des Lesens unkundig sind, können durch eine Erklärung gegenüber dem Notar ein Testament errichten. Dies ist in § 2233 II BGB geregelt. Selbst eine Anordnung eines Betreuers bewirkt nicht automatisch die Testierunfähigkeit. Gegebenenfalls ist auch der behandelnde Arzt zu konsultieren, um hier ein Gutachten erstellen zu lassen. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass der Erblasser die Schweigepflicht des behandelnden Arztes mit Hilfe einer Schweigepflichtentbindungserklärung aufhebt. Es ist strengstens untersagt, dass ein Betreuer oder eine andere dritte Person ein Testament für eine zu betreuende Person aufsetzt. Es ist deswegen untersagt, weil das Testament eine höchstpersönliche Willenserklärung der testierenden Person voraussetzt. Der Erblasser kann per Gesetz ein Testament nur persönlich errichten gem. § 2064 BGB. Weiterhin ist es wichtig zu wissen, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht zugunsten von Heimbediensteten errichtet werden darf. Dies wird zwar nicht im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzt ausgeschlossen, jedoch ist der Ausschluss in § 14 Heimgesetz geregelt. Ausgenommen vom Ausschluss sind geringwertige Aufmerksamkeiten.

 

Sollte es vorkommen, dass die Testierfähigkeit von einem der Erben angezweifelt wird, so hat dieser die Beweislast hierfür zu erbringen. Es ist sogar möglich, dass eine grundsätzlich testierunfähige Person ein wirksames Testament errichten kann, sofern sie hierfür einen lichten Moment erwischt hat. Medizinisch kommt es vor, dass der Geisteszustand schwankt. Somit kann dieser sich vorübergehend auch bessern und in einem solchen verbesserten Zustand kann durchaus ein wirksames Testament errichtet worden sein. Sollten Zweifel bestehen, ob eine Person testierfähig ist oder nicht, so neigt die Rechtssprechung dazu, den Erblasser als testierfähig anzusehen. Ein testierunfähiger Erblasser kann sich vor Errichtung eines Testamentes seine Testierfähigkeit von einem Arzt durch ein entsprechendes Attest bescheinigen lassen. Dieses Attest ist dann mit dem Testament zum Notar zu bringen. Weiterhin kann es möglich sein, dass das Gericht bei Erbauseinandersetzungen ein Sachverständigengutachten einholt, um die Testierfähigkeit des Erblassers beurteilen zu können. Das Gericht sieht hiervon in der Regel ab, wenn Auskünfte von Angehören und des Hausarztes die Zweifel ausräumen können. Hier wird deutlich, wie wichtig es ist, den Hausarzt des Vertrauens von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, damit dieser Auskünfte vor Gericht geben darf.

 

Besondere Relevanz hat die Testierfähigkeit in Verbindung mit der vaskulären Demenz. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass es zu schwankender Symptomatik kommt. Die Demenzerkrankung ist somit mal stärker und mal schwächer vorhanden. Somit steht und fällt die Testierfähigkeit mit dem aktuellen Stand der Symptome der vaskulären Demenz. Da sich die Einsichtsfähigkeit des Erblassers bei dieser Form der Demenz abwechselt, ist im Zweifel von einer Testierfähigkeit auszugehen.

 

In der Praxis kommt es häufig vor, dass benachteiligte Erben den Erblasser im Nachhinein als testierunfähig erklären lassen wollen. Die Testierfähigkeit wird von den benachteiligten Erben juristisch angezweifelt, um die letztwillige Verfügung von Todes wegen als null und nichtig erklären zu können. Hier ist besondere Vorsicht geboten. Da dieser Umstand aber auch den Gerichten bekannt ist, wird häufig im Zweifel für den Erblasser entschieden, sofern keine ernsten Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen.

 

Sollte es dennoch vorkommen, dass der Erblasser kurz vor seinem Tod ein Testament errichtet, obwohl dieser testierunfähig war, so kann nur die gesetzliche Erbfolge in Betracht gezogen werden, da das Testament in seiner Abfassung als null und nichtig gilt.

 

Als gesetzliche Grundlage kann die Geschäftsunfähigkeit aus § 104 BGB herangezogen werden. Als Geschäftsunfähig gilt, wer psychische Erkrankungen, geistige Behinderungen oder auch schwere Suchterkrankungen hat. Wenn Demenz, Schizophrenie, Manie, geistige Behinderung und Alkohol- und Drogensucht zu schwerwiegenden Hirnschädigungen geführt haben, so kann eine Geschäftsunfähigkeit vorliegen, was als Grundlage für die in diesem Artikel geschilderte Problematik gesehen werden kann.

 

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