Grundbuch

Grundbuch

 

Wenn zum Nachlass eine Immobilie gehört, so ist der Erbe regelmäßig mit der Situation betraut, dass er einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs stellen muss. Im Grundbuch wird in der Abteilung I der Erblasser als alter Eigentümer eingetragen. Nach Eintritt des Erbfalls ist jedoch der Erbe kraft Gesetz der neue Eigentümer geworden. Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches ist vom Erben schriftlich beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Dies ist in jedem Fall das Grundbuchamt. Örtlich zuständig ist regelmäßig das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Immobilie befindet. Als Ausnahme gilt das Bundesland Baden-Württemberg. Hier werden die Grundbücher von den Amtsnotariaten geführt, wo der Berichtigungsantrag anzubringen ist. Richtig aufwendig wird dies also für den Erben, wenn der Erblasser mehrere Immobilien quer in Deutschland verteilt besessen hat. Antragsteller kann jeder Erbe sein. Aber auch Miterben und Testamentsvollstrecker können als Antragsteller in Erscheinung treten. Wenn der Erblasser eine Nacherbschaft in seinem Testament angeordnet hat, dann kann der Nacherbe den Berichtigungsantrag erst nach Eintritt des Nacherbfalls stellen.

 

Als wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist, dass der Erblasser im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist und im Antrag das Grundstück, für das die Eigentumsverhältnisse umgeschrieben werden sollen, genau bezeichnet ist. Dies geht aus der Grundbuchordnung § 28 GBO hervor.

 

Der Antragsteller muss einen Unrichtigkeitsnachweis erbringen. Dabei muss der Erbe gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen, dass die aktuell im Grundbuch aufgenommene Eintragung nicht mehr den Tatsachen entspricht und der Erbe nach Eintritt des Erbfalls der neue Eigentümer des Grundstücks geworden ist. § 35 GBO regelt, dass der Nachweis grundsätzlich nur durch Vorlage eines Erbscheins zu erbringen ist, welcher dem Grundbuchamt vorgelegt werden muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erteilung des Erbscheins für den betroffenen Erben immer mit Kosten verbunden ist.

 

Eine weitere Möglichkeit für den Unrichtigkeitsnachweis ist die Vorlage eines notariellen Testaments oder Erbvertrags mitsamt Eröffnungsprotokoll. Wenn sich die Berechtigung des Antragstellers aus den Unterlagen zweifelsfrei ergibt, kann der Erbe auf die Ausstellung eines kostenpflichtigen Erbscheins verzichten. Sollte das Grundbuchamt jedoch weiterhin Zweifel an den Eigentumsverhältnissen haben, so kann dieses weiterhin auf die Ausstellung und Vorlage eines Erbscheins bestehen, damit eine Umschreibung im Grundbuch erfolgen kann.

 

Sollte der Fall vorliegen, dass das Grundbuchamt mit dem Nachlassgericht im selben Amtsgericht geführt werden, reicht der Hinweis beim Grundbuchamt aus, dass gegebenenfalls schon ein Erbschein oder ein notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll vorliegt. So braucht kein zweiter Erbschein beantragt zu werden.

 

Bezüglich der Gebühren ist festzuhalten, dass für den Berichtigungsantrag vom Grundbuchamt keine Gebühren verlangt werden, wenn der Erbe des Erblassers als neuen Eigentümer eingetragen werden soll und wenn der Eintragungsantrag innerhalb zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Dies geht aus dem Kostenverzeichnis zum Gerichts- und Notarkostengesetz Nr. 14110 KV GnotKG hervor.

 

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