Güterrecht

Güterrecht

 

Das Güterrecht ist etwas sehr Entscheidendes, welches in einer Ehe von großer Bedeutung ist. Dieses wirkt sich stark auf das eigene Vermögen aus. Grundsätzlich ist jeder Mensch alleiniger Inhaber seines persönlichen Vermögens. Jedoch kann sich dieses durch das Güterrecht ändern, wobei der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen vorgibt.

 

Das Güterrecht regelt detailliert in Ehen und staatlich registrierten Lebensgemeinschaften die Frage, ob Vermögensgegenstände den Ehe- beziehungsweise Lebenspartnern einzeln oder gemeinsam zuzurechnen sind und ob und wie im Falle einer Trennung das gemeinsame Vermögen und die erzielten Zuwächse zu verteilen sind. Dabei werden vom Gesetzgeber drei Grundmodell unterschieden. Es gibt den gesetzlichen Güterstand, welcher auch als Zugewinngemeinschaft bezeichnet wird, die Gütertrennung, bei der die Ehepartner bzw. Lebenspartner getrennt veranlagt werden und die Gütergemeinschaft, bei der beide Vermögen zusammen geführt werden. Die detaillierten Inhalte zu den drei Grundmodellen wurden bereits dargestellt. Grundsätzlich ist jede natürliche Person alleiniger Inhaber seines Vermögen. Wenn unbeschränkte Geschäftsfähigkeit besteht, kann die natürliche Person mit ihrem Eigentum im Rahmen des Gesetztes nach Belieben verfahren. Hierzu gehört beispielsweise das Veräußern, Verpfänden und das Erzielen von Erträgen. Das gemeinsame Wohnen und Wirtschaften innerhalb einer Ehe erfordert jedoch vermögensrechtliche Lösungen, welche der gemeinsamen Zweckverfolgung einer Ehe gerecht werden. Wenn beide Ehegatten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wird deutsches Recht angewandt. Sind beide Ehegatten Ausländer, welche demselben Staat angehören, findet auf das Güterrecht in Deutschland die Vorschriften des Heimatstaates Anwendung gem. Art. 15 I EGBGB i.v.m. Art. 14 I Nr. 1 EGBGB. Wenn nur ein Ehegatte Ausländer ist und beide Partner unterschiedlichen Staaten angehören, bestimmt sich das Recht des Güterstandes nach dem Recht des gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthaltes gem. Art. 15 I EGBGB i.v.m. Art. 14 I Nr. 1 EGBGB. Durch einen Ehevertrag können die Ehegatten auch das Güterrecht des Staates wählen, welchem ein Partner der beiden angehört oder in dem einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Rechtswahl muss zwingend im Inland in notariell beurkundeter Form vollzogen werden. Wird die Rechtswahl im Ausland vorgenommen, so ist die dort übliche Form maßgeblich.

 

Das gewählte Güterrecht hat bei einer Trennung durch Scheidung große Auswirkungen auf die Aufteilung der Vermögensmassen. Im Rahmen des Ablebens eines Partners hat das gewählte Güterrecht in Bezug auf die Erbquoten Auswirkung. Liegt eine Zugewinngemeinschaft vor, erhält der überlebende Ehepartner neben seinem gesetzlichen Erbteil einen Zugewinnausgleich. Bei einer Gütertrennung ist das nicht der Fall. Hier bekommt der überlebende Lebenspartner oder Ehepartner nur seinen gesetzlichen Erbteil. Bei der Gütergemeinschaft gehört dem überlebenden Ehepartner oder Lebenspartner die Hälfte des zu vererbenden Vermögens. Den Hausrat kann der überlebende Ehepartner in jedem Fall für sich beanspruchen. Dieser fällt nicht in die Erbmasse.

 

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