Gütertrennung

Gütertrennung

 

Unter der Gütertrennung wird ein familienrechtlicher Güterstand zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern verstanden. Kennzeichnend ist, dass es sich hierbei um eine vollständige Trennung der Vermögensmassen handelt. Dies hat zur Folge, dass es nach einer Scheidung der Ehe zu keinem Zugewinnausgleich kommt. Damit hat jeder Ehegatte oder Lebenspartner die Verwaltung seines Vermögens selber durchzuführen. Es bleibt auch jeder Ehegatte oder Lebenspartner Eigentümer über das vor der Eheschließung vorhanden Vermögen, sowie das während der Ehe erworbene Vermögen. Ausgenommen hiervon ist das gemeinsame eheliche Gebrauchsvermögen. Darunter wird beispielsweise der gemeinsame Hausrat, die gemeinsame Wohnung und ein gemeinsames Auto verstanden.

 

Die Gütertrennung ist ein vertraglich vereinbarter Güterstand zwischen den Ehepartnern und Lebenspartnern nach dem Familienrecht aus § 1414 BGB. Um eine Gütertrennung vereinbaren zu können, muss ein notariell beurkundeter Ehevertrag oder ein notariell beurkundeter Partnerschaftsvertrag nach § 7 LPartG vereinbart werden. Weiterhin muss die Gütertrennung im Güterrechtsregister eingetragen werden, damit sie dritten gegenüber wirksam ist.

 

Die Zugewinngemeinschaft ist die in Deutschland häufigste Vereinbarung. Diese gilt automatisch, wenn nichts Abweichendes zwischen den Eheleuten oder Lebenspartnern vereinbart worden ist. In einer Zugewinngemeinschaft erfolgt ein Zugewinnausgleich. Dies kann die Erbquoten des überlebenden Ehegatten nach § 1371 BGB erhöhen. Wenn eine Gütertrennung vereinbart worden ist, so erfolgt keine Erhöhung der Erbquoten, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt. Dies geht aus § 1931 IV BGB hervor. Bei einer Gütertrennung ist es logischerweise sinnvoll zu überlegen, ob ein Testament oder ein Erbvertrag errichtet werden soll, da nach der gesetzlichen Erbfolge der überlebende Ehepartner keine Erhöhung der Erbquote erhält. In einem Testament oder Erbvertrag kann abweichend die Erbquote individuell heraufgesetzt werden. Jedoch sind mögliche Pflichtanteile zu berücksichtigen. Diese müssen in jedem Fall gewährleistet sein. Ist dies nicht der Fall, so haben die Pflichtteilsberechtigten einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Erben. Es wird also ersichtlich, dass es einen Unterschied im Hinblick auf die Erbquoten gibt, wenn zwischen Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung unterschieden wird.

 

Zur Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass es auch die Gütergemeinschaft gibt. Dies stellt wie die Gütertrennung eine Modifizierung im Rahmen eines Ehevertrages dar. Dabei werden die beiden Vermögen der jeweiligen Personen als ein ganzes Vermögen zusammen betrachtet. Selbst die Anfangsbestände, das Vermögen, welches jeder in die Ehe mit einbringt, wird dann zusammen betrachtet. Bei dem gesetzlichen Güterstand und der Gütertrennung sind die Anfangsbestände ausschließlich getrennt zu betrachten.

 

Im Übrigen sei noch auf eine Besonderheit hingewiesen: Leben beide Ehepartner in einer Ehe zusammen und eines der Elternteile der in der Ehe lebenden Personen stirbt, so erbt derjenige in der Ehe alleine. Die Erbschaft wird dem persönlichen Anfangsbestand hinzugerechnet. Dies gilt für den gesetzlichen Güterstand und für die Gütertrennung.

 

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