Haftungsbegrenzung

Haftungsbegrenzung

 

In einem Erbfall kommt es zu der Situation, dass das Vermögen des Erblassers auf die Erben und Miterben übertragen wird. Aufgrund der Universalsukzession wird nicht nur das vorhandene Vermögen auf die Erben übertragen sondern auch eventuell vorhandene Verbindlichkeiten des Erblassers. Diese zählen ebenfalls zum Nachlass. Grundsätzlich haften die Erben für die Schulden, welche der Erblasser zu Lebzeiten angehäuft hat. Die Erben haften dabei mit dem Nachlassvermögen und zusätzlich auch mit ihrem privaten Vermögen. Der Erbe hat jedoch eine Vielzahl von Möglichkeiten, seine Haftung im Falle einer Erbschaft zu begrenzen.

 

Grundsätzlich gilt die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Als Nachlassverbindlichkeiten werden sämtliche Verpflichtungen des Erblassers aus Lebzeiten gegenüber Dritten bezeichnet, welche zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Nachlass in Zusammenhang stehen. Erblasserschulden sind Schulden, welche vom Erblasser zu Lebzeiten angehäuft wurden. Sie können aus vertraglichen Vereinbarungen oder gesetzlichen Regelungen entstanden sein. Erbfallschulden sind Verbindlichkeiten, die nach dem Ableben des Erblassers entstehen. Sie werden erst durch einen Erbfall geschaffen. Dies können beispielsweise Pflichtteilsansprüche oder Vermächtnisansprüche sein, welche vom Erben oder einer Erbengemeinschaft zu erfüllen sind. Nachlasskostenschulden sind Schulden, die aus der Nachlassabwicklung heraus entstehen. Dies können beispielsweise Kosten bezüglich der Nachlassverwaltung oder der Testamentseröffnung sein.

 

Der Erbe oder die Erbengemeinschaft haben nun die Möglichkeit, verschiedene Instrumente einzusetzen, um die Haftung auf das vorhandene Nachlassvermögen zu begrenzen. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass Privatvermögen zu schützen. Als erstes besteht die Möglichkeit der Ausschlagung. Die Ausschlagung wurde bereits thematisiert, weshalb diese an dieser Stelle nicht weiter vertieft wird. Es gilt hierbei eine Frist von sechs Wochen, nachdem der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat. Mit erfolgter Ausschlagung verliert der Erbe den Status als Erben und ein anderer rückt nach, welcher ebenfalls ausschlagen oder annehmen kann. Weiterhin gibt es das Aufgebotsverfahren. Hierbei wird das Erbe nicht ausgeschlagen. Es wird auf das Gläubigeraufgebot aus §§ 1970 ff. BGB zurückgegriffen. Weiterhin ist das Aufgebotsverfahren in §§ 433 ff. FamFG und §§ 454 ff. FamFG geregelt. Der Erbe muss beim zuständigen Amtsgericht das Aufgebot beantragen. Dabei muss der Erbe ein Verzeichnis der bekannten Gläubiger vorlegen. Das Gericht wird daraufhin eine Frist von sechs Monaten bestimmen, innerhalb der die Nachlassgläubiger eine Meldung bezüglich ihrer Forderung abgeben müssen. Anschließend erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots nach § 435 FamFG. Dieses wird sowohl elektronisch im Bundesanzeiger als auch in Form eines Tafelaushangs erfolgen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, eine Veröffentlichung in einer Tageszeitung durchzuführen. Dies kann zusätzlich vom Gericht angeordnet werden.

 

Weiterhin kann der Erbe eine Haftungsbeschränkung für das Privatvermögen abgeben. Kommt es zur Haftung für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Erbschaft, so haftet der Erbe nur mit seinem Nachlassvermögen und sein Privatvermögen ist geschützt.

 

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