Haftungsbeschränkung

Haftungsbeschränkung

 

Grundsätzlich haften die Erben für eventuell vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt mit dem Privatvermögen. Also auch mit Vermögen, welches nicht zum Nachlassvermögen gehört. Dies geht aus § 1967 BGB hervor. Wenn der Nachlass überschuldet ist, kann der Erbe durch verschiedene ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten seine private Haftung vermeiden oder auf den Wert des vorhandenen Nachlasses beschränken.

 

Zum einen kann die Erbschaft ausgeschlagen werden, wenn diese noch nicht angenommen worden ist. Dies wurde in einem anderen Artikel bereits erläutert. Der Erbe hat jedoch auch die Möglichkeit, eine Dreimonatseinrede durchzuführen. Dabei ist der Erbe nach § 2014 BGB berechtigt, die Zahlung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft zu verweigern. Dies wird als Schonfrist bezeichnet. Innerhalb dieser Schonfrist soll dem Erben ermöglicht werden, sich frei von Zahlungspflichten gegenüber Nachlassgläubigern über die Lage des Nachlasses zu unterrichten und den Umfang und Wert des Nachlasses zu ermitteln. Weiterhin soll dem Erben ermöglicht werden, Nachlassverzeichnisse zu erstellen und bei einer Überschuldung geeignete Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung ergreifen zu können. Rechtlich gerät der Erbe in Leistungsverzug, wenn dieser sich auf die Dreimonatseinrede beruft. Dabei muss er die Folgen wie Verzugszinsen und Schadenersatz tragen.

 

Die Einrede des Aufgebotsverfahrens ist eine weitere Möglichkeit, welche der Erbe nutzen kann. Im Fall eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens zur Feststellung von Nachlassgläubigern kann die Bezahlung von Nachlassverbindlichkeiten bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens durch den Erben verweigert werden. Dies wird in § 2015 BGB geregelt.

 

Um eine dauerhafte Haftungsbeschränkung erreichen zu können, ist eine Anordnung durch einen Nachlassverwalter oder die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nötig. Das Nachlassinsolvenzverfahren ermöglicht eine Trennung des Nachlassvermögens des Erblassers und des Eigenvermögens des Erben oder der Erben. Damit kann zur Bedienung der Nachlassverbindlichkeiten nur noch das Vermögens des Erblassers herangezogen werden. Das Vermögen der Erben ist mit Hilfe des Nachlassinsolvenzverfahrens geschützt. Eine Nachlassverwaltung muss von allen Erben gemeinschaftlich beantragt werden. Dies geht aus § 2062 BGB hervor. Das Nachlassinsolvenzverfahren kann hingegen auch von jedem Erben ohne Mitwirkung der Miterben beantragt werden gem. § 317 InsO. Die Nachlassverwaltung stellt eine ganz besondere Form der Nachlasspflegschaft dar, welche der Bedienung der Nachlassgläubiger, insbesondere bei Überschuldung des Nachlasses, dient. Gleichzeitig tritt eine Haftungsbeschränkung der Erben ein. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, sind auch nur alle gemeinsam befugt, einen Antrag auf eine Nachlassverwaltung gem. § 2062 BGB zu stellen. Zur Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist der oder sind die Erben gesetzlich verpflichtet, wenn diese von der Überschuldung des Nachlasses erfahren. Dies geht aus § 1980 BGB hervor. Gleiches gilt für den Nachlassverwalter. Sollte dieser im Rahmen seiner Verwaltung erfahren, dass der Nachlass überschuldet ist, muss dieser ebenfalls das Nachlassinsolvenzverfahren einleiten gem. § 1985 BGB.

 

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