Haftungsbeschränkung Minderjähriger

Haftungsbeschränkung Minderjähriger

 

Ganz allgemein wurde im Erbschaftsrecht eine Erbenhaftung implementiert, welche auch für minderjährige Erben greift. Wenn der Nachlass des Erblassers überschuldet ist, dann werden alle Erben für die Haftung in Anspruch genommen. In einem solchen Fall wird dazu geraten, ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Grundsätzlich gilt dies auch für minderjährige Erben. Die Vorsorge hierfür muss allerdings der gesetzliche Vertreter treffen. Nach § 1629a BGB kann eine volljährige Person aufgrund der Minderjährigkeit zum Erbfall die Erbenhaftung auf das Vermögen beschränken, das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.  Diese Regelung tritt ein bei einer schon vor der Volljährigkeit getätigten Aufteilung des Erbes. Sollte der verschuldete Nachlass vor dem Eintritt in die Volljährigkeit noch nicht geteilt worden sein, sollte der Volljährige umgehend die Nachlassteilung verlangen. Dafür hat der Volljährige eine Frist von drei Monaten ab eintreten der Volljährigkeit. Wenn dies unterlassen wurde, vermutet der Gesetzgeber, dass die Schulden aus dem Nachlass während der Volljährigkeit entstanden sind. Wird diese Vermutung nicht widerlegt, muss die Nachlassinsolvenz durchgeführt werden gem. §§ 1629a und 1980 BGB.

 

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Haftungsbeschränkung für Minderjährige aus § 1629a BGB wie die Beschränkung der Erbenhaftung ausschließlich im Wege der Einrede geltend zu machen ist. Die Einrede kann nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot im Einkommensteuerbescheid, sondern nur im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs BFH 1.7.03, VIII R 45/01, Abruf-Nr. 032416 hervor.

 

Im Sachverhalt zum BFH Urteil ging es darum, dass der Kläger und Revisionskläger minderjähriger GmbH-Gesellschafter war. Das Finanzamt rechnete dem Kläger eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu. Darunter wird eine Vermögensminderung oder eine verhinderte Vermögensmehrung auf Gesellschaftsebene verstanden, welche durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Verdeckt ist diese, weil sie nicht aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschaft beruht. Mit der vGA werden somit Vermögensverlagerungen zwischen der Gesellschaft und den Anteilseignern besteuert. Der Kläger war im Fall jedoch nicht das Ansicht, dass die vGA ihm zuzurechnen sei. Bezogen hat dieser sich auf § 1629a BGB. Im Zeitpunkt seiner Volljährigkeit war dieser vermögenslos und brauchte für verpflichtete Handlungen seiner Eltern nicht einzustehen.

 

Im Ergebnis war die vGA dem Kläger zuzurechnen. Den Zufluss beim gesetzlichen Vertreter muss der Steuerpflichtige gegen sich gelten lassen gem. BFH 10.12.85, BStBI II 86, 342. Streitig ist nur, ob sich die Haftung für Verbindlichkeiten, welche die Eltern mit Wirkung für ihr Kind begründet haben, auf das Vermögen des Kindes beschränken lassen. Im Sachverhalt konnte die Haftungsbeschränkung aus § 1629a BGB nicht berücksichtigt werden.

 

Als Praxishinweis kann festgehalten werden, dass zur Geltendmachung der Einrede eine formlose Erklärung des Vollstreckungsschuldners nach BFH 11.8.98, BStBI II 98, 705 ausreicht. Die formlose Erklärung versetzt den Erben in die Lage, bereits gegen drohende Vollstreckungsmaßnahmen vorzugehen, solange noch kein Verwaltungsakt zur Durchführung der Vollstreckung von den Behörden ergangen ist.

 

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