Handschenkung

Handschenkung

 

Bei der Handschenkung handelt es sich um eine ganz besondere Form der Schenkung. Hierbei wird dem Beschenkten sofort eine ganz bestimmte Sache übereignet. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist, dass es kein vereinbartes Schenkungsversprechen gibt. Demzufolge handelt es sich für den Beschenkten um eine Überraschung, da dieser damit nicht gerechnet hat. Nach dieser Definition stellen also beispielsweise Geburtstagsgeschenke oder Geschenke zu Weihnachten Handschenkungen dar. Merkmal ist, dass das Geschenk von Hand zu Hand übergeben wird und keine vertragliche Vereinbarung erforderlich ist. Mit erfolgter Übergabe gilt eine Handschenkung als juristisch abgeschlossen. Das bedeutet, der Beschenkte kann umgehend über das Geschenk verfügen. Auch ohne Vorliegen eines Schenkungsvertrages liegt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft vor, welchem beide Vertragspartner zustimmen müssen. Der Schenker erklärt seine Zustimmung durch konkludentes Handeln durch seine Schenkungsabsicht und der damit verbundenen Übergabe des Geschenks an den Beschenkten. Konkludentes Handeln meint hier ein schlüssiges Verhalten, eine stillschweigende Willenserklärung oder eine in sich schlüssige Handlung. Der Beschenkte erklärt seine Zustimmung durch die Annahme. Es kann durchaus möglich sein, dass Handschenkungen im Fall einer Erbschaft angerechnet werden. Dies ist bei großen Handgeschenken wie Immobilien oder größeren Geld- oder Wertpapiervermögen der Fall. Kleine Handgeschenke werden nicht in die Erbschaft eingerechnet.

 

Juristisch ist die Handschenkung in § 516 BGB definiert. Das Gesetz definiert eine Schenkung, wenn eine Zuwendung vorliegt, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

 

Im Gegensatz zur Handschenkung muss bei einem Schenkungsversprechen zum Schutz des Beschenkten ein Schenkungsvertrag vor einem Notar beurkundet werden. Dabei verpflichtet sich der Schenker, dem Beschenkten Vermögensgegenstände ohne eine Gegenleistung zu übertragen. Dies wird in § 518 I BGB geregelt. Wenn diese Formvorschrift der notariellen Beurkundung nicht eingehalten wird, so ist das Schenkungsversprechen unwirksam und kann nicht eingeklagt werden. Hierzu ein Beispiel: Der Opa verspricht seinem Enkel, ihm zu seinem 28 Geburtstag einen Porsche zu schenken. In dem Jahr vor seinem 28 Geburtstag besucht der Enkel den Opa jedoch nicht mehr rechtzeitig, obwohl dieser erkrankt ist. Der Opa ist vom Verhalten des Enkels enttäuscht und will den Porsche nicht mehr verschenken. Da die beiden keinen schriftlichen Schenkungsvertrag vereinbart haben, kann der Enkel seinen Opa nicht dazu zwingen, ihm den Porsche zu schenken. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn ein notariell beurkundeter Schenkungsvertrag vorgelegen hätte. Der Schenkende kann die versäumte Einhaltung der Formvorschrift jedoch dadurch heilen, dass er die Schenkung bewirkt. Dies geht aus § 518 II BGB hervor. Wenn also der Opa dem Beschenkten die Sache gibt oder auf anderem Wege das Eigentum daran verschafft, wird die Schenkung wirksam, auch ohne dass vorher ein notariell beglaubigter Vertrag vor einem Notar abgeschlossen wurde.

 

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