Insichgeschäft

Insichgeschäft

 

Ein Insichgeschäft liegt vor, wenn eine Person ein Rechtsgeschäft im eigenen Namen oder im Namen eines von ihm Vertretenen mit sich selbst als Vertreter eines Dritten abschließt. Diese Geschäfte sind nur dann gesetzlich erlaubt, wenn das Rechtsgeschäft in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht oder wenn die beteiligten Vertragspartner dem Vertreter das Rechtsgeschäft im eigenen Namen vorher erlaubt haben.

 

Um diesen komplizierten theoretischen Sachverhalt zu verdeutlichen, kann folgendes Beispiel herangezogen werden: Wenn ein Gesellschafter einer GmbH, welcher gleichzeitig auch Geschäftsführer ist, für sich selbst ein Grundstück kauft, und der Verkäufer des Grundstücks seine GmbH ist, dann liegt hier ein Insichgeschäft vor. Es liegt zwar ein zweiseitiges Rechtsgeschäft vor, aber es ist nur eine Person in das Geschäft involviert. Einmal als Privatperson und einmal als Organ der Kapitalgesellschaft.

 

Ein weiteres Beispiel für ein Insichgeschäft wäre gegeben, wenn Person A ein Vertreter des B währe, welcher ein Autohaus für Sportwagen besitzt. A möchte einen Porsche kaufen und schließt als Vertreter von B mit sich selber einen Kaufvertrag für einen Porsche ab.

 

A ist Vertreter des B und gleichzeitig wird A von seinem Freund C mit dem Verkauf seines gebrauchten Sportwagen beauftrag. Hier schließt A als Vertreter des B mit sich selbst als Vertreter des C einen Kaufvertrag ab.

 

Bei Insichgeschäften ist eine große Gefahr bezüglich Missbrauches gegeben. Das Vermögen vom Vertretenen kann an sich selber verschenkt werden oder es werden Geschäfte abgeschlossen, welche den Vertretenen in irgendeiner Weise begünstigen.

 

Bedeutung hat der Sachverhalt auch im Erbschafts- bzw. Schenkungsrecht. Eltern als gesetzliche Vertreter dürfen keine Geschäfte für sich in Vertretung ihrer Kinder vornehmen. Dies geht aus §§ 164 I BGB, 1629 II S.1 BGB, 1795 I Nr. 1 und II BGB und 181 BGB hervor. Somit können Eltern aus dem vertretenen Vermögen keine Schenkung an sich selber vornehmen, da diese zu Lasten des Kindes gehen würde, welches nachhaltig geschädigt wird. Sollte das Geschäft für die Kinder ausschließlich rechtlich vorteilhaft sein, so wird das Verbot des Insichgeschäftes aufgehoben. Das wäre dann der Fall, wenn die Eltern zu Gunsten des Kindes eine Schenkung vornehmen. In anderen Fällen, bei denen nicht ausschließlich rechtliche Vorteile für das Vermögen des Kindes vorhanden wären, kann die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes eingeholt werden. Sollte jedoch eine Verschiebung der Vermögensmassen vom Kind auf die Eltern aufgrund eines Rechtsgeschäftes vorgenommen werden, so können die Eltern von dem Verbot des Insichgeschäftes befreit werden. Ausgenommen vom Verbot der Insichgeschäfte sind Geschäfte, wenn diese zur Erfüllung von Verbindlichkeiten dienen. Ein gesetzlicher Vertreter oder ein Bevollmächtigter dürfen die Verbindlichkeiten aus dem zu verwalteten Vermögen entnehmen.

 

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