Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren

 

Zu einem Insolvenzverfahren kommt es regelmäßig dann, wenn Sanierungsmaßnahmen fehlgeschlagen sind. Zu den Insolvenzgründen gehören die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Eine Zahlungsunfähigkeit ist dann gegeben, wenn aktuell fällige Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können. Um die Zahlungsunfähigkeit ermitteln zu können, werden alle fälligen Zahlungsverpflichtungen herangezogen. Dazu gehören Geldschulden, welche vom Gläubiger angemahnt wurden, aber auch Geldschulden, welche noch nicht angemahnt wurden. Weiterhin werden Zahlungsverpflichtungen zur Fälligkeit eingerechnet, welche freiwillig oder unfreiwillig gestundet wurden. Kontokorrentkredite, welche in Anspruch genommen wurden, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die Summe der liquiden Mittel sind die, welche am Stichtag zur Bezahlung aller Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung stehen. Dazu werden auch Zahlungen gezählt, welche in den folgenden drei bis vier Wochen eingehen.

 

Der zweite Grund für ein Insolvenzverfahren ist die Überschuldung. Wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und somit negatives Eigenkapital entsteht, wird von einer Überschuldung gesprochen.

 

Bei einem Erbe können die Verbindlichkeiten ebenfalls höher als das Vermögen sein. In diesem Fall währe der Nachlass überschuldet. Da ein Erbe Rechtsnachfolger wird und alle Rechte aber auch Pflichten des Erblassers übernimmt, muss der Erbe auch für die Verbindlichkeiten aus dem Nachlass mit seinem Privatvermögen haften, egal wie groß die Verbindlichkeiten sind. Ist noch nicht abzuschätzen, wie hoch die Verbindlichkeiten ausfallen werden, muss vorsorglich eine Nachlassinsolvenz beantragt werden. Damit wird die Haftung ausschließlich auf das im Nachlass vorhandene Vermögen beschränkt. Wenn der Nachlass kein Vermögen aufweist, sondern nur Schulden, ist der Erbe nicht verpflichtet, die Verbindlichkeiten mit seinem Privatvermögen zu bezahlen, wenn eine Nachlassinsolvenz beim Nachlassgericht beantragt wurde.

 

Wenn es sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, ist der Erbe im übrigen sogar verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Somit verlangt das Gesetzt von dem Erben, dass dieser sich gründlich über den Stand des Nachlasses informiert. Wenn eine Antragstellung trotz Kenntnis der Überschuldung oder fahrlässigem Nichterkennen unterbleibt, macht sich der Erbe gegenüber den Gläubigern schadenersatzpflichtig. Dieses Risiko kann nur vermieden werden, wenn der Erbe sich rechtzeitig über eventuell vorhandene Verbindlichkeiten informiert. Die Vermögensverhältnisse des Erblassers sind also möglichst genau zu prüfen.

 

Da ein Insolvenzverfahren mit großen Kosten verbunden ist, wird dieses nicht eröffnet, wenn der Nachlass so stark überschuldet ist, dass noch nicht einmal die Kosten des Nachlassverfahrens gedeckt werden können. In einem solchen Fall haftet der Erbe auch dann nur mit dem eventuell vorhandenen Nachlassvermögen. Wird eine Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, so dient der entsprechende Gerichtsbeschluss als Nachweis für die Unzulänglichkeit des Nachlasses. Den Gläubigern gegenüber kann der Erbe mit dem Hinweis auf die zu geringe Erbmasse die Dürftigkeitseinrede erheben.

 

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