Internationales Familienrecht

Internationales Familienrecht

 

Das internationale Familienrecht hat die Aufgabe, Konflikte und Kollisionen zwischen Rechtsordnungen und Gesetzen aus verschiedenen Ländern zu lösen und zu verhindern. Das internationale Familienrecht muss als ein Teilbereich des internationalen Privatrechts zur Beantwortung der Frage nach dem anzuwendenden Recht und dem zuständigen Gericht in familienrechtlichen Angelegenheiten immer herangezogen werden, sofern ein Auslandsbezug durch einen Beteiligten gegeben ist. So ist es durchaus denkbar, dass für ein deutsch-italienisches Ehepaar italienisches Recht für Vermögensauseinandersetzungen und deutsches Recht für die Scheidung gilt.

 

Ein Lebenssachverhalt hat dann Auslandsbezug, wenn eine Beziehung zu einem anderen Land als Deutschland besteht. Der Auslandsbezug kann beispielsweise durch eine ausländische Nationalität eines Beteiligten oder einem Geschäftsabschluss im Ausland gegeben sein.

 

Wenn das ausländische Recht auf einen Lebenssachverhalt Anwendung findet, muss geklärt werden, wie und wo man seine persönliche Rechte wahren kann, welche durch die ausländischen Rechtsordnung eingeräumt werden. Dabei wird auch im internationalen Privatrecht der Grundsatz vertreten, dass man Rechtsschutz nur über die Gerichte erhalten kann. Dabei kann jedoch die Frage nach der internationalen Gerichtszuständigkeit nicht einheitlich beantwortet werden. Teilweise sind diese gesetzlich normiert. Jedoch können die internationalen Zuständigkeitsregelungen auch in internationalen Vereinbarungen, dem europäischen Recht und dem nicht niedergeschriebenen internationalen und nationalen Gewohnheitsrecht verankert sein. Es muss immer getrennt geprüft werden, welche Gerichte international zuständig sind und welches Recht auf die Lebenssachverhalte anzuwenden ist. Daher kann es sogar denkbar sein, dass die Gerichte in Italien nicht das italienische Recht, sondern das Recht aus Deutschland anwenden müssen.

 

Wichtig ist das internationale Familienrecht daher, weil die Menschen in Deutschland ihre internationalen Beziehungen weiter ausbauen. In Deutschland leben 7 Millionen Ausländer und gleichzeitig verlassen durchschnittlich 1% der Bevölkerung jedes Jahr Deutschland. Weiterhin unterhalten viele Deutsche Teile ihres Vermögens im Ausland. Im Falle eines Erbfalls stellt sich daher die Frage, ob nationales Recht oder internationales Recht bei dem Erbfall angewendet wird. Kompliziert werden solche Sachverhalte, weil jedes EU Land sein eigenes Erbrecht hat. Unterschiede bestehen beispielsweise bei der gesetzlichen Erbquote, dem Pflichtteilsrecht, bei Formvorschriften zur Erstellung von Testamenten und beim Nachweis der Erbenstellung. Gleichzeitig kann es sogar vorkommen, dass das Erbrecht aus mehreren Ländern gleichzeitig zur Anwendung kommt. Dies passiert dann, wenn der Erblasser sein Haus in Deutschland hat, seine Ferienimmobilie auf Mallorca und ein Aktiendepot in der Schweiz unterhält.

 

Welches nationale Erbrecht auf einen Erbfall Anwendung findet, richtet sich nach der Rechtsstellung des Erblassers. Zunächst wird also von dem letzten Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit des Erblassers ausgegangen. Der Wohnsitz gibt dabei den Ort des dauernden Aufenthaltes an, und bietet somit den Lebensmittelpunkt des Erblassers. Daneben kann das sogenannte Sachstatut gelten. Das Recht des Staates ist anzuwenden, in dem sich der Nachlassgegenstand befindet.

 

Da internationales Recht kompliziert ist, ist in jedem Fall die Einbindung eines spezialisierten Anwalts erforderlich.

 

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