Jastrowsche Klausel

Jastrowsche Klausel

 

Bei der Jastrowschen Klausel handelt es sich um eine Pflichtteilsklausel. Genauer gesagt handelt es sich dabei um eine Verschärfung der Pflichtteilsklausel. Anwendung findet die Jastrowsche Klausel im Berliner Testament. Dabei kommt ihr eine Abschreckungswirkung zu. Mit dieser soll erreicht werden, dass sich der Nachlass des Letztversterbenden durch die Vermächtnisse vermindern, was dazu führt, dass sich auch Pflichtteilsansprüche verringern. Dabei kann folgender Mustertext durchaus als Beispiel für eine Jastrowsche Klausel gelten:

 

„Verlangt einer unserer Abkömmlinge auf den Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil, so sind er und seine Nachkommen von der Erbfolge auf Ableben des Längstlebenden ausgeschlossen. Ferner erhält in diesem Fall jeder in diesem Testament berufene Abkömmling mit Ausnahme dessen, der den Pflichtteil verlangt hat und seiner Nachkommen, aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Geldvermächtnis in Höhe des Wertes seines gesetzlichen Erbteils auf Ableben des Erstversterbenden, wobei der gesetzliche Erbteil nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des überlebenden Ehegatten zu bestimmen ist. Diese Vermächtnisse fallen erst mit dem Tod des Längstlebenden an und nur an zu diesem Zeitpunkt noch lebende Bedachte.“

 

Trotz dieser abschreckenden Klausel im Berliner Testament werden die Kinder trotzdem nicht davon abgehalten, den ihnen nach dem Gesetz zustehenden Pflichtteil zu verlangen. Eine ungewisse Todesfolge und das Risiko des Nachlassverlustes durch einen verschwenderischen Lebensstiel des Letztversterbenden sind nicht von der Hand zu weisen. Wenn bei dem Tod des Letztversterbenden kein Nachlassvermögen mehr vorhanden sein sollte, könnte dem Pflichtteilsberechtigten das schnelle Geld lieber sein, als eine ungewisse Aussicht auf die volle Erbschaft.

 

Die Jastrowsche Klausel verschärft die Situation des bösen Abkömmlings. Kinder, welche ihren Pflichtteil nicht geltend machen, könnten beispielsweise aus dem Nachlass des ersten Versterbenden ein Vermächtnis in Höhe des ihnen zustehenden gesetzlichen Erbteils erhalten. Auch hierfür ist eine Aussetzung möglich, sodass ein Vermächtnis erst mit dem Tod des überlebenden Ehepartners fällig wird. Dies wäre dann in § 1840 III BGB geregelt. Bei einem Nachlass von geringem Umfang kann die Abrechnungsfrist nach einem dreijährigen Abstand auch noch vergrößert werden.

 

Letztendlich kann festgehalten werden, wenn ein Erblasser einem Alleinerben das Erbe zukommen lassen möchte, so muss der Erblasser eine Sanktionsklausel wie die Jastrowsche Klausel in seiner letztwilligen Verfügung von Todes wegen aufnehmen. Darin wird geregelt, dass wenn ein Kind nach dem ersten Erbfall sein Pflichtteil fordert, es nach dem Versterben des zweiten Elternteils ebenfalls nur den Pflichtteil bekommt. Eventuell stellt diese Regelung eine Motivation dar, sich mit dem Erbe noch zu gedulden. Es ist jedoch abschließend festzuhalten, dass eine gütliche Einigung zwischen allen beteiligen Familienmitgliedern stets vorzuziehen ist. Es sollte fairnesshalber offen über die mögliche Erbschaft und eine Verteilung gesprochen werden. Gerade auch im Hinblick auf die persönliche steuerliche Situation der Erben. Diese müssen diese nämlich individuell planen.

 

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