Kaufrechtsvermächtnis

Kaufrechtsvermächtnis

 

Ein Erblasser, welcher für den Tod vorsorgen möchte, kann zusätzlich zu einem Testament unter anderem auch ein Kaufrechtsvermächtnis verfassen. Dabei wird der Person, welche bedacht werden soll, kein bestimmter Gegenstand hinterlassen, sondern lediglich ein Recht, einen speziell definierten Nachlassgegenstand käuflich zu erwerben. Damit kann das Kaufrechtsvermächtnis wie eine Kaufoption gesehen werden. Der Bedachte muss den Kaufpreis für den jeweiligen Gegenstand begleichen, wenn er sich dazu entscheiden sollte, das Vermächtnis anzunehmen. Der Sinn eines Kaufrechtsvermächtnis beziehungsweise der Kaufoption ist, dem Bedachten die Kaufoption zu besonders guten Konditionen einzuräumen. Der Erblasser wird mit dem Kaufrechtsvermächtnis einen günstigeren Preis festlegen, um dem Vermächtnisnehmer einen Vorteil zu verschaffen. Der Erbe ist durch das Kaufrechtsvermächtnis gegenüber dem Bedachten dazu verpflichtet, genau den bezeichneten Gegenstand zu den im Kaufrechtsvermächtnis genannten Konditionen zu verkaufen. Jedoch ist der Erbe nur dann zum Verkauf verpflichtet, wenn der Bedachte den Nachlassgegenstand auch haben möchte. Nimmt er das Kaufrechtsvermächtnis nicht an, so ist der Erbe auch nicht mehr verpflichtet, den bezeichneten Gegenstand zu den genannten Konditionen zu verkaufen. Der Bundesfinanzhof betrachtet aufgrund des finanziellen Vorteils nicht den Nachlassgegenstand, sondern das Kaufrecht als eigentliches Vermächtnis. Der Vorteil des Kaufrechtsvermächtnis besteht darin, dass die Erbschaftssteuer erst nach Abschluss des Kaufes für den betreffenden Nachlassgegenstand fällig wird. Damit wird der Bedachte im Gegensatz zu den Erben nicht sofort mit dem Tod des Erblassers erbschaftssteuerpflichtig. Die Steuerschuld kann somit hinausgezögert werden und der individuellen finanziellen Situation des Bedachten angepasst werden. Der Bedachte muss erst dann zahlen, wenn er das Kaufrechtsvermächtnis angenommen hat und die Transaktion abgewickelt wurde. Und dies kann sich zeitlich durchaus variabel gestalten.

 

Ein Kaufrechtsvermächtnis wird als Forderung vom Bundesfinanzhof angesehen und damit als Sachleistungsanspruch nach §§ 12 Abs. 1 und 9 BewG mit dem gemeinen Wert des Gegenstands angesetzt. Die Kaufsumme ist von dem gemeinen Wert abzuziehen. Dadurch wird der finanzielle Vorteil ersichtlich.

 

Beispiel: Der Erblasser E hat seinem Sohn S zum Alleinerben eingesetzt. Weiterhin hat der Erblasser E testiert, dass der Neffe N sich das Grundstück des Erblassers E zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 300.000,00 erwerben kann. Der tatsächliche Wert des Grundstücks beträgt EUR 400.000,00. Geregelt wurde dies in einem Kaufrechtsvermächtnis. Somit muss der Sohn S dem Neffen N das Grundstück zum Vorzugspreis in Höhe von EUR 300.000,00 zum Kauf anbieten, wie vom Erblasser E testiert. Das Kaufrecht unterliegt nach § 3 I Nr. 1 ErbStG der Besteuerung. Der gemeine Wert des Kaufrechts ermittelt sich nun wie folgt: Das Grundstück hat einen tatsächlichen Wert von EUR 400.000,00. Hiervon wird der gezahlte Kaufpreis von EUR 300.000,00 abgezogen. Das Ergebnis ist der gemeine Wert des Kaufrechts in Höhe von EUR 100.000,00. Für den Neffen gibt es einen persönlichen Freibetrag in Höhe von EUR 20.000,00. Damit müssen EUR 80.000,00 gegenüber dem Finanzamt versteuert werden.

 

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