Kontrollbetreuer

Kontrollbetreuer

 

Gemäß bundesdeutschem Recht handelt es sich bei einem Kontrollbetreuer um einen rechtlichen Betreuer, welcher durch ein Vormundschaftsgericht mit der Überwachung einer bestimmten Person beauftragt wurde. Der Bevollmächtigte soll bei der Ausübung seiner Vollmacht kontrolliert werden, um Missbrauch bei zu betreuenden Personen vorbeugen zu können. Eine Kontrollbetreuung kann zusätzlich zu einer anderen Vorsorgevollmacht festgelegt werden. § 1896 II BGB liegt eindeutig dar, dass die Vorsorgevollmacht oberste Priorität besitzt, welcher sich der Kontrollbetreuer unterordnen muss. Jedoch können der Kontrollbetreuer und der Bevollmächtigter auch gleichgestellt sein. Diese Gleichstellung muss jedoch von einem Gericht erfolgen. Die Gleichstellung erfolgt dann, wenn das Vormundschaftsgericht der Meinung ist, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren. Wenn das der Fall ist, kann das Vormundschaftsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen. Dieser hat dann die Aufgabe, den Bevollmächtigten zu vertreten und zu überwachen. Er vertritt die Rechte des Betreuten dem Bevollmächtigten gegenüber. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der Verhinderung von Missbrauch. Der Vollmachtsmissbrauch, welcher durch den Bevollmächtigten durchgeführt werden kann, soll durch den Kontrollbetreuer vorgebeugt werden. Wichtig zu erwähnen ist, dass Hinweise und Verdachtsmomente nicht erforderlich sind, um einen wirksamen Kontrollbetreuer zu ernennen. Es reicht aus, wenn eine eingeschränkte Kontrollfähigkeit des Betreuten vorliegt. Dies kann aufgrund einer Krankheit oder Behinderung der Fall sein. Weiterhin kann der Kontrollbedarf entstehen, wenn das Aufgabenspektrum des Bevollmächtigten nicht mehr überblickt werden kann.

 

Wenn der Bevollmächtigte mit der Verwaltung eines großen Vermögens betraut ist, kann nach § 1896 III BGB ein Kontrollbetreuer zur Überwachung des Bevollmächtigten vom Vormundschaftsgericht eingesetzt werden. Durch die Einsetzung des Kontrollbetreuers wird sichergestellt, dass der Bevollmächtigte seine Befugnisse nicht missbraucht und ausschließlich im Sinne des Betreuten handelt. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gewährt der deutsche Gesetzgeber einem Kontrollbetreuer Auskunftsansprüche, sodass ein Bevollmächtigter sämtliche Fragen des Kontrollbetreuers beantworten muss. Wenn Hinweise bezüglich eines Kontrollmissbrauchs auftreten, so kann der Kontrollbetreuer gem. § 671 I BGB die Vollmacht widerrufen und damit sicherstellen, dass ein weiterer Missbrauch nicht möglich ist. So soll ein schlimmerer Schaden vermieden werden.

 

Um Berufsbetreuer werden zu können, ist keine formelle staatliche Ausbildung vorgesehen. Es ist keine Berufsgruppe ausgeschlossen. Damit kann jeder vom Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt werden, damit ein bestimmter Aufgabenkreis für den Betreuten erledigt werden kann. Jedoch verlangen die meisten Gerichte den Nachweis, dass sie sich fachlich qualifiziert haben. Hierfür ist eine Teilnahmebestätigung bezüglich eines Lehrgangs zum Betreuungsrecht üblich. Weiterhin werden Bewerbungsunterlagen vom zuständigen Gericht verlangt. Dazu gehört eine Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse und weitere Qualifikationen. Insbesondere werden ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis verlangt. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, liegt der Berufung zum Berufsbetreuer vom zuständigen Gericht nichts mehr im Wege.

 

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