Lebenspartner Erbrecht

Lebenspartner Erbrecht

 

Für viele Menschen ist die Ehe nicht mehr die bevorzugte Form des Zusammenlebens. Demzufolge gewinnen nichteheliche Lebensgemeinschaften immer mehr an Bedeutung. Das Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland begünstigt jedoch in erster Linie nach wie vor die Ehe. Anders als dem überlebenden Ehegatten und den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht dem nichtehelichen Lebenspartner beim Tod des anderen Partners kein gesetzliches Erbrecht zu. Das bedeutet, dass dem überlebenden Lebenspartner nur der Anspruch auf den Dreißigsten hat. Damit kann der überlebende Lebenspartner nach dem Tod von den Erben 30 Tage lang Unterhalt verlangen.

 

Jedoch können die Partner, welche in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben, sich in einem Testament als Erbe gegenseitig einsetzen. Das geht auch ganz ohne Trauschein. Dabei sollte ein Motiv der Erbeinsetzung angegeben werden. Dies kann beispielsweise die jahrelange partnerschaftliche Verbundenheit sein. Damit können von vornherein Einwände der Sittenwidrigkeit ausgeschlossen werden. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Erstellung eines gemeinsamen Testaments nicht möglich ist. Das ist nur verheirateten Paaren vorbehalten. Somit ist auch die Erstellung eines Berliner Testaments nicht möglich. Ein Nachteil von Testamenten von nichtehelichen Partnern besteht darin, dass die Partner ihre individuellen Testamente jederzeit widerrufen oder geändert werden können. Dabei muss der als Erbe eingesetzte Partner nicht informiert werden, wenn dieser nicht mehr als Erbe bedacht wird. Dies kann wirtschaftliche Veränderungen hervorrufen und sogar existenzbedrohend sein.

 

Weiterhin ist es möglich, den nichtehelichen Lebenspartner auch durch einen Erbvertrag zu begünstigen. Dabei wird mit dem Partner ein Vertrag geschlossen, um ihm so die Erbschaft rechtlich zu sichern. Der Begünstigte wird im Falle eines Erbvertrages als Vertragserben bezeichnet. Der Vorteil ist, dass der Erbvertrag nicht einfach widerrufen werden kann. Somit hat der Vertragserbe die höhere Sicherheit als bei einem Testament, welches einfach einseitig widerrufen werden kann. Nachteilig ist der Erbvertrag jedoch für denjenigen, welcher sein Erbe auf diese Weise übertragen möchte, da eine bindende Verfügung grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem eingesetzten Vertragserben rückgängig gemacht werden kann. Jedoch kann der Nachteil beseitigt werden, indem bei der gegenseitigen Erbeinsetzung die Bedingung hinzugefügt wird, dass die Lebensgemeinschaft beim Tod des Erstversterbenden noch besteht. Weiterhin können in einem Erbvertrag ein bedingungsloses Rücktrittsrecht oder ein Rücktrittsrecht für den Fall eingebaut werden, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht. Jedoch kann in letzterem Fall das Problem auftreten, dass das Beenden der Partnerschaft glaubhaft gemacht werden muss.

 

Abschließend kann als Alternative zur Erbeinsetzung eine Zuwendung in Form eines Vermächtnisses erfolgen. Dabei besteht jedoch ähnlich wie bei einem Testament die Möglichkeit, dass der Erbe ein Vermächtnis, wie ein Testament, jederzeit ändern kann und somit für den überlebenden Lebenspartner die Unsicherheit besteht, dass dieses in der Zwischenzeit geändert werden konnte.

 

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