Leistungsklage

Leistungsklage

 

Im deutschen Rechtssystem sind verschiedene Klagearten vorhanden, zu welcher auch die Leistungsklage gehört. Im Rahmen einer Leistungsklage besteht das Ziel darin, den Gegner zu einer Leistung zu verpflichten. Jedoch ist es ebenfalls denkbar, den Gegner zu einer Unterlassung oder Duldung zu verpflichten. Die Leistungsklage findet im Sozialrecht, Verwaltungsprozessrecht, Finanzrecht und im Zivilprozessrecht Anwendung. Einer der  häufigsten Fälle besteht dann, wenn eine Person die Zahlung eines noch ausstehenden Betrages verweigert. In einem solchen Fall wird eine Leistungsklage angestrebt, damit auf gerichtlichem Wege die Zahlung erzwungen werden kann. Weiterhin kommt es in finanzgerichtlichen Verfahren immer wieder zu Leistungsklagen. Dabei geht es darum, Eingriffe der Finanzverwaltung abzuwehren. Jedoch soll hier niemand zur Zahlung verpflichtet werden, sondern zur Unterlassung. Dies könnte beispielsweise das Verhindern der Zahlung der Erbschaftssteuer sein.

 

In Ergänzung zur Durchsetzung einer Zahlungspflicht, oder einer Unterlassung kann auch die Abgabe von Willenserklärungen oder die Herausgabe von Sachen Gegenstand der Leistungsklage sein. Als Sonderfälle gelten die Stufenklage und die Klage auf eine künftige Leistung. Das Verwaltungsprozessrecht kennt zwei Arten von Leistungsklagen. Zum einen die allgemeine Leistungsklage und die besondere Leistungsklage, welche auch als Verpflichtungsklage bezeichnet wird. Wenn die begehrte Leistung einen Verwaltungsakt voraussetzt, ist eine Verpflichtungsklage zu erheben. Diese ist in § 42 I HS 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. In allen anderen Fällen ist die allgemeine Leistungsklage zu erheben. Sie ist im Verwaltungsrecht nicht ausdrücklich geregelt, wird aber gewohnheitsrechtlich anerkannt und in verschiedenen Normen als gegeben vorausgesetzt. Das können Beispielsweise die Klage auf Auskunft durch eine Behörde oder die Klage auf Gewährung von Akteneinsicht sein.

 

Bei der allgemeinen Leistungsklage in Verwaltungsprozessen können drei Fälle unterschieden werden. Es gibt die positive Leistungsklage, welche auf eine Vornahme einer Handlung ausgerichtet ist. Das kann beispielsweise das Auszahlen von Geld sein. Weiterhin gibt es die Unterlassungsklage, welche auf die Abwehr oder Unterlassung der Wiederholung einer bereits eingetretenen rechtswidrigen Beeinträchtigung abzielt. Das kann beispielsweise ein Verfahren bezüglich Lärmbelästigung sein. Bei der vorbeugende Leistungsklage geht es um bisher nicht eingetretene zukünftige rechtswidrige Handlungen. Bezüglich der Zuständigkeit kann festgehalten werden, dass die Verwaltungsgerichte zuständig sind, wenn es sich um Streitigkeiten des öffentlichen Rechts handelt und die Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art sind. Das Gericht, welches zuständig ist, muss zum einen sachlich und örtlich zuständig sein. Die öffentliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach § 52 VwGO in Verbindung mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Bundesländer. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Instanz angerufen werden muss. Dabei werden das Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht unterschieden.

 

In jedem Fall ist juristischer Beistand erforderlich, sofern im Falle einer Leistungsklage Leistungen aus einer Erbschaft eingefordert werden sollen.

 

Mehr Informationen rund ums Testament finden sie hier auf den folgenden Seiten