Mietvertrag bei Todesfall

Mietvertrag bei Todesfall

 

Durch die Universalsukzession gehen alle Rechte und Pflichten des Erblassers auf den oder die Erben über. Jedoch gehen nicht nur Besitz und Vermögen auf Hinterbliebene über, sondern auch bestehende Schuldverhältnisse. Somit müssen die Erben die Kontoauszüge überprüfen, welche regelmäßigen Abbuchungen auch nach dem Todesfall durchgeführt werden. Bestehende Verträge müssen systematisch durch die Erben aufgelöst werden. Die Verpflichtungen aus einem Mietvertrag enden nicht automatisch mit dem Todesfall des Mieters. Die Nutzungsrechte am Mietobjekt und damit auch die Mietschuld geht auf den Erben, die Erben oder sogar Mitmieter über. Erben und Mitmieter können dabei entscheiden, ob sie das Mietobjekt weiterhin nutzen möchten. Wenn sich die Erben oder der Mietmieter dagegen entscheiden, können sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Dass die Erben oder der Mietmieter das Mietobjekt übernehmen können, liegt an der Schutzfunktion des Mietrechts im Todesfall. Die Sicherungsfunktion wurde vom Gesetzgeber im Mietrecht eingebaut, damit Erben und Mietmieter nicht sofort aus der Wohnung ausziehen müssen, wenn der Hauptmieter stirbt. Weiterhin dient die Sicherung als Schutz für den Vermieter, welcher auf die Miete des Verstorbenen angewiesen sein kann. Das Sonderkündigungsrecht sieht vor, dass der Erbe oder die übrigen Mieter den Mietvertrag innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme vom Tod des Hauptmieters außerordentlich kündigen können. Die Kündigung erfolgt mit der gesetzlichen Kündigungsfrist. Wenn der Verstorbene ein Alleinmieter war, so haben die Erben ein Anrecht auf den Eintritt in das Mietverhältnis. Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass der Ehepartner des Verstorbenen an erster Stelle steht. Wenn der Ehepartner das Eintrittsrecht in das Mietverhältnis ablehnt, dann können die Kinder aus der Ehe oder einem eheähnlichen Verhältnis in den Mietvertrag eintreten. Wenn auch diese Personengruppen ablehnen, dürfen weitere Verwandte und anschließend weitere Personengruppen, welche einen Haushalt mit dem Verstorbenen geführt haben, entscheiden. Auch der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht. Das Mietrecht erlaubt im Todesfall des Mieters, dass der Vermieter das neue Mietverhältnis mit einer eintrittsberechtigten Person im Sonderfall auflösen und kündigen darf. Dabei gehören zu den Sonderfällen beispielsweise die Art der Lebensweise des neuen Mieters, welche für den Vermieter unzumutbar ist. Die Gründe müssen immer in direktem Zusammenhang zu den neuen Mietern stehen. Dies kann beispielsweise der Beruf sein, welcher Einfluss auf die Wohnung des Mieters hat. Ein Musiker, welcher daheim ein Instrument beruflich bedingt mehrere Stunden üben muss, wäre somit ein Sonderfall, on dem die Wohnung durch den Vermieter gekündigt werden kann. In diesem Fall kann dies zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität anderer Mieter im Haus führen. Der Vermieter muss den Neumieter innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters über die Kündigung informieren, wenn dieser sein Sonderkündigungsrecht nutzen möchte.

 

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