Miterbengemeinschaft

Miterbengemeinschaft

Von einer Miterbengemeinschaft wird gesprochen, wenn ein Erbe mehrere Erben hinterlässt. Der zu verteilende Nachlass wird dann gemeinschaftliches Vermögen der Erben nach § 2032 I BGB.

 

Nach den §§ 2032 bis 2063 BGB wird die Miterbengemeinschaft als eine Gesamthandsgemeinschaft bezeichnet. Das bedeutet, dass der Nachlass nach dem Erbfall zunächst zusammen bleibt und nicht aufgeteilt wird. Man spricht auch von einem gesamthändisch gebundenen Sondervermögen, welches auf die Miterbengemeinschaft als Ganzes übergeht. Geregelt wird das in § 1922 BGB.

 

Wenn ein Erblasser einzelne Gegenstände, welche sich genau bestimmen lassen, vorab festgelegten Personen aus der Erbschaft zugewiesen hat, wird von einem Vorausvermächtnis oder eine Teilanordnung gesprochen, welche aber nur eine schuldrechtliche Wirkung bei der Auseinandersetzung der Erbschaft besitzt. Das Vorausvermächtnis wurde schon in einem anderen Artikel besprochen und ist in § 2150 BGB geregelt. Die Teilanordnung wird im § 2048 BGB definiert. Obwohl der Erblasser bereits Vermögensgegenstände aufgeteilt hat, wird am Gesamthandseigentum aller beteiligten Miterben nichts geändert.

 

Als nächstes betrachten wir nun die rechtliche Stellung der einzelnen Erben untereinander. Das Nachlassvermögen ist Gesamthandseigentum und damit wird dieses von allen Erben gemeinsam verwaltet. Die einzelnen Erben in einer Erbengemeinschaft können also nicht alleine über einen Teil des Nachlasses selbstständig verfügen. Dies geht aus den Regelungen §§ 2040 I, 2033 II BGB hervor. Jeder der beteiligten Erben der Erbengemeinschaft hat hingegen ein ideelles Quotenanrecht am gesamten Vermögen. Dieses ideelle Quotenanrecht gilt so lange, wie noch Teile des Gemeinschaftsvermögens vorhanden sind.  Hierzu gilt § 2033 BGB. Sollte ein Erbe aus der Erbengemeinschaft dennoch über seinen Anteil am gesamten Nachlass alleine verfügen wollen, so benötigt dieser eine notarielle Beurkundung bezüglich der Erbteilsverfügung gem. § 2033 I BGB. In diesem Zusammenhang sei aber erwähnt, dass alle übrigen Erben der Erbengemeinschaft ein so genanntes Vorkaufsrecht aus § 2034 BGB besitzen. Sollten sie dieses ausüben, dann erwerben sie als Gesamthandsgemeinschaft den Anteil, welcher zur Veräußerung steht. Dabei erhöhen sich die jeweiligen ideellen Quotenanteile aus der Erbschaft der verbleibenden Erben entsprechend gem. §§ 1935 und 2094 BGB. Dieser Prozess wird auch als Anwachsung bezeichnet. Beispiel: Es existiert ein Einfamilienhaus als Erbschaftsvermögen. Es gibt keine weiteren Vermögenswerte. Als Erben gibt es die drei Nachfahren A, B und C. A, B und C werden als eine Erbengemeinschaft bezeichnet und haben das Einfamilienhaus als Gesamthandseigentum gemeinschaftlich geerbt. Über den Verkauf des Hauses können demzufolge nur alle 3 Erben gemeinsam entscheiden. Wenn A nun das Haus verkaufen möchte und B und C das Haus behalten möchten, so ist es möglich, dass A eine Erbteilsverfügung in notarieller beglaubigter Form beibringt und somit seinen Anteil zum Verkauf stellen kann. Jedoch besitzen B und C nun ein Vorkaufsrecht und müssen den Anteil übernehmen und A auszahlen. Die ideellen Erbquoten der verbleibenden Erben B und C erhöhen sich, indem das ideelle Quotenanrecht des Erben A je zur Hälfte auf die Personen B und C aufgeteilt wird.

 

Grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass eine Miterbengemeinschaft nicht ewig dauern soll. Daher besitzt jeder Miterbe nach § 2042 BGB das Recht, die Auseinandersetzung der Erbschaft zu verlangen. Unter einer Auseinandersetzung der Erbschaft ist zu verstehen, dass der Nachlass des Erblassers auf die jeweiligen Erben der Erbengemeinschaft aufgeteilt wird und somit die Erbengemeinschaft aufgelöst wird.

 

Bis zur Auseinandersetzung der Erbschaft verwalten alle beteiligten Erben als Gesamthandgemeinschaft das Erbschaftsvermögen gemeinsam gem. § 2038 BGB. Nur alle Erben gemeinsam bilden das handlungsfähige Organ der Erbengemeinschaft. Außerdem ist jeder Miterbe verpflichtet, an erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft mitzuwirken. Unter dem Begriff ordnungsgemäßer Verwaltung wird verstanden, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, welche ein üblicher Umgang mit den Nachlassgegenstände erfordert. Hierzu gehört zum Beispiel, dass bei einer geerbten vermieteten Immobilie alle Mieter benachrichtigt werden und die Mietverträge geändert werden. Weiterhin müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, welche der Beschaffenheit der Nachlassgegenstände dienen und im Interesse der Erbengemeinschaft sind. So sind beispielsweise Vermögensgegenstände, welche schutzlos in der Wohnung des verstorbenen liegen, sicher aufzubewahren. Weiterhin soll das Nachlassvermögen erhalten werden. Um dieses zu erreichen, ist eine wirtschaftliche Beurteilung der jeweiligen Vermögensgegenstände erforderlich.

 

Die Aufgabenverteilung innerhalb der Erbengemeinschaft wird individuell zwischen den Miterben festgelegt. Wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, dann sind dies immer Mehrheitsentscheidungen. Dabei ist die einfache Mehrheit entscheidend. In Ausnahmesituationen kann eine Einstimmigkeit gefordert werden.

 

Grundsätzlich ist eine Miterbengemeinschaft auf Liquiditation ausgerichtet. Da jeder Miterbe individuelle Interessen verfolgt, kann jeder Miterbe nach § 2042 I BGB jederzeit eine Auseinandersetzung fordern. Es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen, welche eine jederzeitige Auseinandersetzung verhindern. Dazu gehören beispielsweise vertragliche Ausschlüsse unter den Miterben oder Anordnungen des Erblassers in einem Testament. Wird eine Auseinandersetzung gefordert, gehört hierzu die Abwicklung des Nachlasses im Innen- und Außenverhältnis. Dabei ist darauf zu achten, dass sämtliche Nachlassgläubiger gem. § 2046 BGB bedient werden, noch ausstehende Rechtsgeschäfte abgewickelt werden, Vorausempfänge gem. § 2050 ff. BGB abgewickelt werden und der verbleibende Nachlass unter den Miterben gem. §§ 2047 und 2048 BGB aufgeteilt wird.

 

Unter dem Vorausempfang wird die Anrechnung bei vorweggenommener Erbfolge verstanden. Hierbei handelt es sich konkret um Schenkungen an einzelne Abkömmlinge, welche im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge durchgeführt wurden. Im späteren Erbfall müssen diese verrechnet werden, wenn alle Miterben gleich behandelt werden sollen. Die Ausgleichung erfolgt im Rahmen der Erbauseinandersetzung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Ausgleichspflicht nur dann besteht, wenn der Erblasser nichts Gegenteiliges im Testament angeordnet hat. Dabei ist weiterhin festzuhalten, dass das Gesetz eine Ausgleichspflicht nur unter Abkömmlingen vorsieht. Andere Erben müssen grundsätzlich weder eine Schenkung ausgleichen, noch haben diese selber einen Ausgleichsanspruch gegen die miterbenden Abkömmlinge des Erblassers. Wenn der Erblasser jedoch erreichen möchte, dass auch Nichtabkömmlinge als spätere Erben einen Ausgleichungsanspruch oder eine Anrechnungspflicht besitzen, muss dieser zwingend eine entsprechende Anordnung in seinem Testament aufnehmen. Ein entsprechender Passus im Schenkungsvertrag ist nicht ausreichend, da das Gesetz ausschließlich die Form des Testamentes oder Erbvertrages als letztwillige Verfügung für Anordnungen vorsieht. Regelungen im Schenkungsvertrag sind demzufolge nichtig.

 

Die Ausgleichspflicht gilt auch dann, wenn der Erblasser die jeweiligen Erben per letztwilliger Anordnung auf ihren gesetzlichen Pflichtanteil gesetzt hat. Um eine Höhe des Erbanspruchs nach Ausgleichung zu berechnen, muss der Nachlass um den Wert der ausgleichspflichtigen Schenkung erhöht und anschließend auf die Erben aufgeteilt werden. Wenn Zuwendungen zu Lebzeiten vorhanden sind, sind diese als Vorausempfang abzuziehen.

 

Beispiel: Die Eltern schenken ihrem Sohn zu Lebzeiten 500.000 EUR. Weiterhin wird im Testament vereinbart, dass der Sohn die Zuwendung im Verhältnis zum zweiten Erben, der Tochter, ausgleichen muss. Weiterhin gilt im Testament, dass beide Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt sind. Der gesamte Nachlass der Eltern beläuft sich auf 2.000.000 EUR. Nach dem Tod der Eltern, muss nun das Erbe aufgeteilt werden. Der Vorausempfang wird der Erbmasse hinzugerechnet. Somit ergibt dies eine Summe von 2.500.000 EUR. Gemäß Testament erben beide Kinder zu gleichen Teilen. Somit bekommt jeder der Kinder 1.250.000 EUR. Da der Sohn bereits 500.000 EUR erhalten hat, muss sich dieser die 500.000 EUR auf seinen Erbanteil in Höhe von 1.250.000 EUR anrechnen lassen. Somit erbt dieser noch 750.000 EUR.

 

Bei der Teilung des Nachlasses werden einzelne Nachlassgegenstände aus dem Nachlass des Erblassers als Sondervermögen in das Privatvermögen der jeweiligen Miterben übertragen.