Nachlasspflegschaft

Nachlasspflegschaft

 

Die Nachlasspflegschaft wird in den §§ 1960 II BGB bis 1962 BGB geregelt. Juristisch betrachtet handelt es sich hierbei um einen Unterfall der Pflegschaft. Damit sind auch nach § 1915 I BGB die Vorschriften über die Vormundschaft nach §§ 1773 bis 1895 BGB anzuwenden. Jedoch ist nicht das Vormundschaftsgericht, sondern das Nachlassgericht zuständig. Die Nachlasspflegschaft wird vom Nachlassgericht in zwei Fällen angeordnet.

 

Sie wird von Amts wegen angeordnet, wenn ein Bedürfnis zur Sicherung und zum Erhalt des Nachlasses besteht, oder der noch unbekannte Erbe zu ermitteln ist. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine Sicherungspflegschaft nach § 1960 II BGB. Weiterhin wird sie auf Antrag eines Nachlassgläubigers angeordnet, der eine Nachlassverbindlichkeit gerichtlich geltend gemacht hat oder noch machen möchte. In diesem Fall wird von einer Prozesspflegschaft aus § 1961 BGB gesprochen.

 

Der Nachlasspfleger ist ein gesetzlicher Vertreter der endgültigen Erben. In sein Aufgabengebiet fällt die Suche nach den rechtmäßigen Erben. Weiterhin gehört zu seinem Aufgabengebiet die Inbesitznahme der Erbschaft und die Verwaltung dieser. Der Nachlasspfleger kann Nachlassansprüche einklagen und seinerseits Nachlassverbindlichkeiten begleichen. Weiterhin besteht ein Auskunftsanspruch gegenüber den Nachlassgläubigern, welches sich aus § 2012 I S. 2 BGB ableitet. Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung muss der Nachlasspfleger gegenüber den endgültigen Erben nach §§ 1915 I und 1833 BGB haften. Aus §§ 1962, 1915 I und 1837 BGB geht hervor, dass der Nachlasspfleger dem Nachlassgericht unterstellt ist, welches die Aufsicht über den Nachlasspfleger ausübt. Das Nachlassgericht wird, je nach der Fachkenntnis des Nachlasspflegers, des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades der Pflegschaft, die Vergütung festsetzen. Dies ist in §§ 1962, 1915 I, 1836 bis 1836e BGB geregelt. Als beendet gilt eine Nachlasspflegschaft dann, wenn der endgültige Zweck erreicht wurde. Das Nachlassgericht ist bei Zweckerfüllung verpflichtet, diese aufzuheben.

 

Das Ziel besteht darin, das Nachlassvermögen zu sichern, damit dieses nicht verschollen ist. Somit kommt die Nachlasspflegschaft meistens immer dann zur Anwendung, wenn die Erben unbekannt sind und noch ermittelt werden müssen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Erblasser kein Testament erstellt hat und kein Erbvertrag vorhanden ist. In diesem Fall greift die gesetzliche Erbfolge, welche, sofern die keine gesetzlichen Erben festgestellt werden können, die Nachlasspflegschaft erforderlich werden lassen. Interessant ist, dass ein Erbe auch dann unbekannt ist, wenn dieser zwar rechtlich ermittelt werden konnte, aber eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung des Erblassers aussteht.

 

Wenn der Nachlasspfleger mit dem Erhalt und der Verwaltung des Vermögens beauftragt wurde, so kann dieser nach eigenem Ermessen entscheiden, wie dieses zu erfolgen hat. Der Nachlasspfleger hat jedoch zu beachten, dass der Nachlass keiner Gefahr ausgesetzt wird. Beispielsweise kann dies ein mit Kosten verbundener Rechtsstreit sein, welcher von vornherein als aussichtslos gilt.

 

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