Nachlassspaltung

Nachlassspaltung

 

Wenn bei einem Erbfall ein internationaler Bezug besteht, stellt sich regelmäßig die Frage, nach welchem Recht die Verteilung des Nachlassvermögens beurteilt werden soll. Grundsätzlich gilt, dass es auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ankommt. In ganz bestimmten Fällen kann es jedoch vorkommen, dass der Erblasser über Immobilieneigentum im Ausland verfügt. Wenn dies der Fall ist, wird die Verteilung des Erbschaftsvermögens komplizierter. Im Einzelfall ist es durchaus möglich, dass ausländisches Erbrecht mit dem deutschen Erbrecht im Fall der Nachlassimmobilie konkurriert und kollidiert. Im diesem Zusammenhang bedeutet eine Nachlassspaltung, dass ausländische Regelungen den Erbfall in Bezug auf die Auslandsimmobilie gesondert regeln und der übrige Nachlass nach deutschem Erbrecht zu bewerten ist. Dabei ist jedoch zu erwähnen, dass eine Nachlassspaltung zu einer Gefährdung des Erblasserwillens führt. Der Erblasser hat zwar wirksam nach deutschem Erbrecht testiert und die gesetzlichen Erben mittels letztwilliger Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, jedoch nach ausländischem Erbrecht die Formerfordernisse nicht berücksichtigt, was im Einzelfall dazu führt, dass die getroffenen Regelungen nichtig sind. Die Rechtsfolge wäre, dass wieder die gesetzliche Erbfolge greift, da die testamentarische Erbfolge nichtig ist. Jeder, der ein Testament erstellen möchte und ausländische Immobilien besitzt, muss sich bei der Erstellung des Testaments beraten lassen. Da ausländisches Erbrecht keinen Pflichtteilsanspruch kennt, kann die Nachlassspaltung auch als Gestaltungsspielraum bei der Erstellung eines Testaments genutzt werden. Es ist daher durchaus denkbar, dass der Erblasser den nach deutschem Recht bestehenden Pflichtteilsanspruch wirtschaftlich reduziert, wenn dieser sein Vermögen in ausländischem Immobilienvermögen anlegt und dieses nach ausländischem Erbrecht auf die Erben aufteilen lässt. Der Bundesgerichtshof hat sich ebenfalls mit dem Thema der Nachlassspaltung und Pflichtteilsanspruch beschäftigt. Dabei weist das BGH darauf hin, dass nach Art. 25 EGBGB grundsätzlich deutsches Erbrecht besteht, sodass auch ein Pflichtteilanspruch besteht. Jedoch führt eine Regelung in Art. 3 III EBGBG dazu, dass für Immobilieneigentum in den USA im Rahmen der Nachlassspaltung das Recht in Florida angewendet werden kann. Das bedeutet, dass die Grundstücke und Immobilien im Bundesstaat Florida der USA bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs unberücksichtigt bleiben. Will also ein deutscher Erblasser das Pflichtteilsrecht umgehen, so ist dieser gut beraten, wenn dieser sein Vermögen in Deutschland auflöst und dieses in Immobilien in Florida anlegt. Anschließend kann dieser ein Testament aufsetzen und frei testieren, wer Erbe werden soll. Dabei muss das deutsche Pflichtteilsrecht nicht mehr berücksichtigt werden, da dieses aufgrund der Nachlassspaltung in den USA nicht zur Anwendung kommt. Somit kann die gesetzliche Erbfolge und das Pflichtteilsrecht umgangen werden und es gilt ausschließlich die testamentarische Erbfolge. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass dies nur in Florida gilt. Andere Länder sind wieder individuell zu beurteilen. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhaltend und nicht immer eindeutig, weshalb bei dieser komplizierten testamentarischen Gestaltung unbedingt juristischer Rat einzuholen ist.

 

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