Nachlassvergleich

Nachlassvergleich

 

Der Nachlassvergleich war im deutschen Erbrecht bis 1999 fester Bestandteil. Ab 1999 findet der Nachlassvergleich keine Anwendung mehr. Dabei hat es sich um eine besondere Form des Vergleichs gehandelt, welche sich nur auf den Nachlass des Erblassers beschränkt hat. In der Praxis waren dies vertragliche Einigungen zwischen zwei streitenden Parteien, welche aufeinander zugegangen sind. Bis zum Jahr 1999 gab es im deutschen Erbrecht die Möglichkeit eines Vergleichs. Der Nachlassvergleich wirkte sich für den Erben haftungsbeschränkt aus und war bei Nachlassverbindlichkeiten oder einer kompletten Überschuldung des Nachlasses hilfreich. Der Erbe hatte demzufolge die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen oder einen Nachlassvergleich durchzuführen. Jedoch gab es im Jahr 1999 eine Reform des deutschen Erbrechts. Dabei ist die Möglichkeit des Nachlassvergleiches abgeschafft worden. Als Ersatz ist nach §§ 315 ff. InsO ab 1999 das Nachlassinsolvenzverfahren eingeführt worden. Damit wird die Haftung auf den Nachlass beschränkt und das private Vermögen der Erben wird nicht zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Erblassers herangezogen. Eine Nachlassinsolvenz ist dann noch möglich, wenn die offizielle Ausschlagungsfrist von sechs Wochen bereits abgelaufen ist. Dies ist auch notwendig, da sich die Bestandsaufnahme des Nachlasses über einen längeren Zeitraum hinziehen kann und somit die Nachlassverbindlichkeiten erst nach Ablauf von sechs Wochen Aufschluss über den tatsächlichen Wert der Erbschaft ermöglichen. Erst nach der Bestandsaufnahme des Nachlasses kann die Entscheidung getroffen werden, ob eine Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen wird. Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Gläubiger gegen die Erben keine Forderungen geltend machen. Dies ist in § 1958 BGB geregelt.  Zu den neuen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung seit der Abschaffung des Nachlassvergleichs zählen die Dreimonatseinrede nach Annahme der Erbschaft, das Aufgebotsverfahren, die Dürftigkeitseinrede und der Antrag auf Nachlassverwaltung und das Nachlassinsolvenzverfahren. Nach Annahme der Erbschaft kann der Erbe innerhalb von 3 Monaten die Befriedigung der Nachlassgläubiger verweigern. Das geht aus § 2014 BGB hervor und bildet den Kern der Dreimonatseinrede. Wird eine Aufgebotseinrede durchgeführt, kann die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens verweigert werden. Siehe hierzu § 2015 BGB. Die Nachlassverwaltung ist dann empfehlenswert, wenn Vermögenswerte vorhanden sind, aber aller Voraussicht nach die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen. Stellt sich frühzeitig heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, sollte das Nachlassinsolvenzverfahren zum Schutz des privaten Vermögens durchgeführt werden. Die Dürftigkeitseinrede wird gewählt, wenn die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels einer kostendeckenden Vermögensmasse als ausgeschlossen gilt. Damit muss der komplette Nachlass herausgegeben werden, damit die Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung befriedigt werden können. Dies geht aus § 1990 BGB hervor. Welcher Weg auch gewählt wird, nach Abschaffung des Nachlassvergleichs wurde eine Vielzahl von Möglichkeiten geschaffen, um die Haftung der Erben bezüglich der Nachlassverbindlichkeiten zu begrenzen.

 

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