Nachvermächtnis

Nachvermächtnis

 

Ein Nachvermächtnis ist ein Vermächtnis, welches sich nacheinander mehreren Personen zuwendet. Geregelt ist das Nachvermächtnis in § 2191 BGB. Durch die Nacherbschaft kann der Erblasser den Nachlass über Generationen hinweg steuern. Der Erblasser kann beispielsweise in seiner letztwilligen Verfügung von Todes wegen anordnen, dass sein Vermögen nach seinem Ableben an einen Vorerben gehen soll. Der Vorerbe hat den Nachlass des Erblassers zu einem vom Erblasser zu definierenden Zeitpunkt an den vom Erblasser in seinem Testament zu bestimmenden Nacherben herauszugeben. Durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser den Weg, welches sein Vermögen nach seinem Tod nehmen soll, über einen längeren Zeitraum und über mehrere Generationen hinweg bestimmen. Bei einem Vorvermächtnis wird vom Erblasser bestimmt, dass ein bestimmter Vermögensgegenstand zuerst an einen Vorvermächtnisnehmer gehen soll. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, um welchen Vermögensgegenstand es sich dabei handelt. Als Vermögensgegenstand kann ein Grundstück, Aktien oder Kontoguthaben definiert sein. Im Testament ist vom Erblasser ferner festgehalten, wann das Nachvermächtnis fällig wird. Wenn dies der Fall ist, dann muss der Vorvermächtnisnehmer den Vermögensgegenstand an den Nachvermächtnisnehmer herausgeben. Wenn kein Zeitpunkt für die Übergabe im Testament bestimmt wurde, so wird der Übergabezeitpunkt des Vermögensgegenstandes dann sein, wenn der Vorvermächtnisnehmer verstirbt. Dies geht aus §§ 2191 II und 2106 I BGB hervor. Im Testament, das ein Vor- und Nachvermächtnis vorsieht, sollte eine Regelung bezüglich des Falls getroffen werden, wenn der vom Erblasser eingesetzte Nachvermächtnisnehmer verstirbt, bevor der Nachvermächtnisfall eingetreten ist. Fehlt eine solche Regelung, dann ist durch Auslegung des Testamentes zu ermitteln, ob die Rechtsfolge nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2074 BGB oder nach § 2069 BGB richtet.

 

Bei einem Vorvermächtnis gibt es eine Ähnlichkeit zur Nutznießung. Genau wie bei einer Nutznießung gem. ZGB 745 ff. ist ein Vorvermächtnisnehmer verpflichtet, die erhaltene Zuwendung in einem bestimmten Zeitpunkt wieder herauszugeben. Damit können die Bestimmungen bezüglich Nutzung und Verwaltung des Zugewandten auf den Vorvermächtnisnehmer subsidiär angewendet werden. Im Gegensatz zum Vorvermächtnisnehmer wird ein Nutznießer jedoch nicht Eigentümer des Zugewandten. Beide müssen den Vermögensgegenstand erhalten und können ihn nicht verbrauchen. Der Vorvermächtnisnehmer muss den Vermögensgegenstand an den Nachvermächtnisnehmer wieder herausgeben können. Dafür ist ein entsprechender Zustand erforderlich. Den Verbrauch des Vermögensgegenstandes schließt das aus. Auch der Nutznießer muss den Vermögensgegenstand erhalten. Dieser ist kein Eigentümer und muss den Vermögensgegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder an den Eigentümer herausgeben. So ist beispielsweise das Wohnrecht ein Nießbrauchrecht was nach einer bestimmten Zeit abläuft. Nach dem Versterben der Person, welcher ein Nießbrauchrecht zusteht, ist der Vermögensgegenstand an den Eigentümer zu übergeben. Der Nachvermächtnisnehmer kann den Vermögensgegenstand anschließend auch zum Verbrauch nutzen.

 

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