Neues EU Erbrecht I

Neues EU Erbrecht I

 

Da sich ab Sommer 2015 viele Vorschriften im Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland ändern, sollten Paare jetzt ihr Testament überprüfen. Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 gilt das neue EU Erbrecht. Dieses wurde deshalb eingeführt, weil die Mobilität der Bundesbürger zugenommen hat. Einige haben Deutschland verlassen, um in den anderen EU Staaten Karriere zu machen oder eine Familie zu gründen. Andere haben Deutschland verlassen, weil sie ihren Lebensabend in wärmeren Ländern der EU verbringen wollen. Das kann beispielsweise eine Finca in Andalusien oder ein Ferienhaus in der Toskana sein. Durch die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union kann jeder frei entscheiden, wo er in Europa arbeiten und leben möchte. Durch die zugenommene Mobilität war ein einheitliches EU Erbrecht längst überfällig. Da Pflegeheime in Osteuropa billiger sind als in Deutschland, verschlägt es auch viele deutsche Rentner in die Pflegeheime nach Tschechien oder Polen. Die neue Erbrechtsverordnung der EU muss also von jedem ab dem 17. August 2015 beachtet werden. Erblasser sind gut beraten, ihre bestehenden Verfügungen von Todes wegen wie Testamente und Erbverträge überprüfen zu lassen. Passiert dieses nicht, so können deutsche Testamente wertlos werden. Weiterhin kann es auch passieren, dass deutsche Testamente nicht unbedingt wertlos werden, aber die neuen Regelungen zu einer anderen Verteilung des Vermögens führen werden, was der Erblasser so nicht geplant hat. Dieses kann also zu bösen Überraschungen führen. Von der neuen Erbrechtsverordnung der EU ist besonders das Berliner Testament betroffen. Das Berliner Testament, mit welchem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, steht in vielen Fällen auf der Kippe. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien haben die im deutschen Recht vorgesehenen Regelungen bezüglich des Berliner Testaments nicht anerkannt. Somit sind solche Testamente in den jeweiligen Ländern null und nichtig. Ein deutsches Ehepaar, welches in Deutschland ein Berliner Testament gemacht hat und anschließend nach Mallorca zieht, hat ab dem 17. August 2015 keine Garantie mehr, dass seine Wunschverteilung des Nachlasses umgesetzt wird. Statt der deutschen Vorgaben gelten dann die spanischen, französischen oder italienischen Erbrechtsregelungen. Diese sichern den überlebenden Ehegatten nicht wie das deutsche Erbrecht ab. Weiterhin können Probleme bei einem deutschen Testament entstehen, wo eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet wurde. Das Wohnsitzrecht in Spanien beispielsweise würde das Testament aushebeln, weil diese Begrifflichkeiten des deutschen Erbrechts im spanischen Erbrecht nicht bekannt sind. Grundsätzlich sollen bereits existierende Testamente von Einzelpersonen und Erbverträge dem Bestandsschutz unterliegen. Das soll auch dann sein, wenn diese dem Recht des zuständigen Landes widersprechen. Jedoch wird empfohlen, bestehende Testamente einem professionellen Check zu unterziehen. Da ein längerfristiger Aufenthalt in einem Pflegeheim einen Wohnsitz begründet, kann dieses ebenfalls tiefgreifende Folgen für Testamente und Erbverträge haben. Die Testamente und Erbverträge sind juristisch zu überprüfen, sofern das Pflegeheim sich in einem anderen EU Land als die Bundesrepublik Deutschland befindet.

 

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