Neues EU Erbrecht II

Neues EU Erbrecht II

 

Das neue Erbrecht bietet nicht nur eine Menge Neuerungen und Gefahren, sondern damit verbunden auch eine Menge Chancen für Europa. Je nach Land lassen sich im Testament oder im Erbvertrag somit auch Regelungen vereinbaren, die nach deutschem Erbrecht nicht möglich sind. Schätzungen zeigen auf, dass es pro Jahr mehr als 450.000 Erbschaften innerhalb der Europäischen Union mit Auslandsbezug gibt. Aktuell gilt für deutsche Staatsbürger, welche in ihrer Wahlheimat leben und dort sterben, das deutsche Erbrecht. Wenn Immobilien im Ausland zum Nachlass gehören, kann zusätzlich das Erbrecht des jeweiligen Landes dazukommen. Ab dem 17. August 2015 wird grundsätzlich das jeweilige Erbrecht herangezogen, wo der letzte Wohnsitz war. In vielen Ländern der Europäischen Union ist es bereits heute so, dass das Erbrecht nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft, sondern sich nach dem Ort richtet, an dem sich der Erblasser gewöhnlich aufhält. Bei grenzüberschreitenden Erbfällen gilt für den gesamten Nachlass nur noch die Rechtsordnung vor Ort. Das bedeutet, es wird das Erbrecht des EU-Landes angewendet, in welchem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Jedoch gibt es hier eine juristische Ungenauigkeit. Es wurde nicht definiert, wie der gewöhnliche Aufenthalt zu bestimmen ist. Diese Regelung kann somit unterschiedlich ausgelegt werden. Problematisch wird dieses, wenn der Erblasser in den letzten Jahren seines Lebens konsequent zwischen Deutschland und seiner Wahlheimat hin- und hergereist ist. Wenn beispielsweise ein Rentner im Winter fünf Monate auf Gran Canaria lebt, ansonsten jedoch in München, so hat dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der gewöhnliche Aufenthalt kann vom gemeldeten Wohnsitz abweichen. Jedoch ist dieser immer der Lebensmittelpunkt. Erbfälle in der Bundesrepublik Deutschland werden bezüglich der Zuständigkeit von Gericht und Behörde immer nach dem gewöhnlichen Aufenthalt gehen. Der gewöhnliche Aufenthalt ist nach § 9 AO (Abgabenordnung) definiert. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person demnach dort, wo dieser sich unter Umständen aufhält, welche erkennen lassen, dass dieser an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es gilt ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer. Dabei bleiben kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt. Besuchs-, Erholungs-, Kurz- oder ähnliche private Zwecke werden dabei nicht berücksichtigt, wenn diese nicht länger als ein Jahr dauern. Ein deutscher Rentner, welcher ein französisches Landhaus besitzt, ein Einfamilienhaus in Hamburg und eine Eigentumswohnung in München, jedoch seinen Wohnsitz in Venedig hat, wird zukünftig also komplett nach italienischem Erbrecht beerbt. Dahingehend müssen die vorhandenen Testamente und Erbverträge auf Gültigkeit hin überprüft werden. Die neue EU-Verordnung wird in allen Mitgliedsstaaten außer Großbritannien, Irland und Dänemark gelten. Es ist geplant, dass das Vererben innerhalb der EU einfacher wird.

 

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