Nichteheliches Kind

Nichteheliches Kind

 

Nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht mit ehelichen Kindern gleichgestellt. Im alten Erbrecht hatten nichteheliche Kinder ausschließlich einen Anspruch auf einen Erbersatzanspruch. Damit waren nichteheliche Kinder nicht am Nachlass direkt beteiligt und wurden nicht Erbe. Der Erbersatzanspruch war lediglich ein Abfindungsanspruch, welches den nichtehelichen Kinder zustand. Das Erbgleichstellungsgesetzt hat nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt.

 

Gegenüber der Mutter ist ein nichteheliches Kind immer erbberechtigt. Bei Vätern ist das gesetzliche Erbrecht der nichtehelichen Kinder wie folgt geregelt. Für Erbfälle seit dem 1. April 1998 sind nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt. Auch nichteheliche Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf alle Teile des Nachlasses und werden auch Mitglied einer Erbengemeinschaft. In den alten Bundesländern gibt es eine Ausnahme. Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder, welche nicht mit dem Vater verwandt sind, erben nichts. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 28. Mai 2009 hat entschieden, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder demzufolge diskriminiert werden, wenn diese von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Nach der gesetzlichen Neuregelung haben deshalb vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder ein gesetzliches Erbrecht, wenn der Vater nach dem 29. Mai 2009 verstorben ist. Sollte der Vater vor dem 29. Mai 2009 verstorben sein, dann bleibt es dabei, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder kein gesetzliches Erbrecht besitzen. Sollte der Vater des nichtehelichen Kindes am 2. Oktober 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gehabt haben, sind auch nichteheliche Kinder, welche vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, wie eheliche Kinder zu behandeln und damit vollständig gleichgestellt und erbberechtigt. Diese können demzufolge auch Mitglied einer Erbengemeinschaft werden. Ohne Bedeutung ist der Geburtsort oder der Aufenthaltsort des Kindes, welches erben soll. Aufgrund der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, sind die Erbquoten auch identisch. Wenn also zwei Kinder vorhanden sind, eins davon ehelich, eins unehelich, dann bekommen beide Kinder 50% der Erbmasse und müssen diese untereinander fair aufteilen, wenn das Elternteil verstorben ist.

 

Sollte es innerhalb einer Erbengemeinschaft zu Streitigkeiten kommen, so kann das nichteheliche Kind auch enterbt werden. Dadurch wird dieses auf den Pflichtteil gesetzt. Mit einem zusätzlichen Vermächtnis, kann ein Ausgleich geschaffen werden, dass quasi jedes Kind, egal ob ehelich oder nichtehelich, gleich viel bekommen. So können Streitigkeiten zwischen den ehelichen und nichtehelichen Kindern durch den Erblasser vorgebeugt werden. Was jedoch zu beachten ist: Das nichteheliche Kind wird in einem Szenario der Enterbung nicht Erbe und damit nicht Träger von Rechten und Pflichten und tritt somit nicht die Rechtsnachfolge des verstorbenen Elternteils an.

 

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